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Politische Strafjustiz in Deutschland
Jede Diktatur sucht den Schein der Legalität. Zwangsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Macht werden deshalb von diktatorischen Regimen in Gesetzesform gekleidet. Gustav Radbruch (Reichsjustizminister 1921/22 und 1923) brandmarkte derartige Gesetze im Jahre 1946 als "gesetzliches Unrecht". Demgegenüber hat er das "übergesetzliche Recht" gefordert und damit anerkannten Menschenrechten Vorrang eingeräumt.
Von dem deutsch-amerikanischen Juristen und Politologen Ernst Fraenkel (1898–1975) stammt die Klassifizierung des NS-Staates in "Maßnahmenstaat" und "Normenstaat". Im "Normenstaat" wurde, laut Fraenkel, eine rechtsstaatliche Fassade aufrechterhalten, in der die Justiz unter Hinweis auf vom Staat erlassene Gesetze (Normen) urteilte und damit nach 1945 auch ihre "Unrechtsurteile" rechtfertigte.
Das NS-Regime griff unmittelbar und mittelbar in die Justiz ein. Mittelbar geschah dies mit einer "linientreuen" Personalpolitik, mit öffentlicher Justizschelte und sogenannten Richterbriefen, in denen noch nicht NS-treue Richter "auf Vordermann gebracht" werden sollten. Das Verhalten der Justiz während der Zeit der NS-Diktatur wurde von der bundesrepublikanischen Justiz strafrechtlich nicht geahndet. Die einzige juristische Be- und Verurteilung der NS-Justiz erfolgte durch das "Nürnberger Juristenurteil" des amerikanischen Militärgerichtshofes aus dem Jahre 1947. In der Bundesrepublik Deutschland wurde kein NS-Richter, kein NS-Staatsanwalt aus der "ordentlichen" Gerichtsbarkeit rechtskräftig abgeurteilt.
Jede Diktatur sucht den Schein der Legalität. Zwangsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Macht werden deshalb von diktatorischen Regimen in Gesetzesform gekleidet. Gustav Radbruch (Reichsjustizminister 1921/22 und 1923) brandmarkte derartige Gesetze im Jahre 1946 als "gesetzliches Unrecht". Demgegenüber hat er das "übergesetzliche Recht" gefordert und damit anerkannten Menschenrechten Vorrang eingeräumt.
Von dem deutsch-amerikanischen Juristen und Politologen Ernst Fraenkel (1898–1975) stammt die Klassifizierung des NS-Staates in "Maßnahmenstaat" und "Normenstaat". Im "Normenstaat" wurde, laut Fraenkel, eine rechtsstaatliche Fassade aufrechterhalten, in der die Justiz unter Hinweis auf vom Staat erlassene Gesetze (Normen) urteilte und damit nach 1945 auch ihre "Unrechtsurteile" rechtfertigte.
Das NS-Regime griff unmittelbar und mittelbar in die Justiz ein. Mittelbar geschah dies mit einer "linientreuen" Personalpolitik, mit öffentlicher Justizschelte und sogenannten Richterbriefen, in denen noch nicht NS-treue Richter "auf Vordermann gebracht" werden sollten. Das Verhalten der Justiz während der Zeit der NS-Diktatur wurde von der bundesrepublikanischen Justiz strafrechtlich nicht geahndet. Die einzige juristische Be- und Verurteilung der NS-Justiz erfolgte durch das "Nürnberger Juristenurteil" des amerikanischen Militärgerichtshofes aus dem Jahre 1947. In der Bundesrepublik Deutschland wurde kein NS-Richter, kein NS-Staatsanwalt aus der "ordentlichen" Gerichtsbarkeit rechtskräftig abgeurteilt.
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AfA ist ein undemokratischer Verein ! der dazu völlig ohne Transparenz agiert.
Wenn Künnemann den Hauch eines Anstands besitzen würde - dann würde er zurücktreten, anstatt mich zu beleidigen!
Wenn diese Leute wirklich an Aufklärung interessiert wären, anstatt an Marketing, eigen PR und Spenden .. dann würden sie den Weg frei machen für Menschen die es ernst gemeint haben !
Wenn Künnemann den Hauch eines Anstands besitzen würde - dann würde er zurücktreten, anstatt mich zu beleidigen!
Wenn diese Leute wirklich an Aufklärung interessiert wären, anstatt an Marketing, eigen PR und Spenden .. dann würden sie den Weg frei machen für Menschen die es ernst gemeint haben !
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Die Mallorca Connection
Künnemann droht mir inzwischen ... mit Knast und ich könnte froh sein, ihm nicht vor 10 Jahren begegnet zu sein. Versprechen oder Drohung, was hat er denn vor 10 Jahren mit den Menschen gemacht, mit denen er Stress hatte?
Der Geschäftsführer von PFERD & REITER Internationale Reiterreisen, ist auch gerne mit den Ludwig Unternehmen wie Klagepaten unterwegs! Dass die Aufarbeitung nun beim ZAAVV stattfindet (welche eigentlich ?) stört ihn als AfA Vorstand auch nicht ...
Künnemann droht mir inzwischen ... mit Knast und ich könnte froh sein, ihm nicht vor 10 Jahren begegnet zu sein. Versprechen oder Drohung, was hat er denn vor 10 Jahren mit den Menschen gemacht, mit denen er Stress hatte?
Der Geschäftsführer von PFERD & REITER Internationale Reiterreisen, ist auch gerne mit den Ludwig Unternehmen wie Klagepaten unterwegs! Dass die Aufarbeitung nun beim ZAAVV stattfindet (welche eigentlich ?) stört ihn als AfA Vorstand auch nicht ...
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Delegitimierung der Demokratie
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer meint die Ampel Regierung erinnere ihn mittlerweile an die DDR. Die Ampel-Parteien SPD und Grüne haben kürzlich den Versuch unternommen mit einem sog. Demokratiefördergesetz gegen „Feinde der Demokratie“ vorzugehen. Was hingegen an einer anderen politischen Meinung nicht mehr demokratisch sein soll, haben uns die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Familienministerin Lisa Paus (Grüne) nicht erklärt.
🎙Podcast
https://podcasters.spotify.com/pod/show/gordon-pankalla/episodes/27-Delegitimierung-der-Demokratie-e2fvp7i
🌐 Als Text im Internet
https://www.anwalt-pankalla.de/news-urteile/delegitimierung-der-demokratie/
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer meint die Ampel Regierung erinnere ihn mittlerweile an die DDR. Die Ampel-Parteien SPD und Grüne haben kürzlich den Versuch unternommen mit einem sog. Demokratiefördergesetz gegen „Feinde der Demokratie“ vorzugehen. Was hingegen an einer anderen politischen Meinung nicht mehr demokratisch sein soll, haben uns die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Familienministerin Lisa Paus (Grüne) nicht erklärt.
🎙Podcast
https://podcasters.spotify.com/pod/show/gordon-pankalla/episodes/27-Delegitimierung-der-Demokratie-e2fvp7i
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#27 Delegitimierung der Demokratie by Herzensanwalt
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer meint die Ampel Regierung erinnere ihn mittlerweile an die DDR. Die Ampel-Parteien SPD und Grüne haben kürzlich den Versuch unternommen mit einem sog. Demokratiefördergesetz gegen „Feinde der Demokratie“ vorzugehen.…
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Aktivist Mann crashed „Berichterstattung“ des Bayerischen Rundfunks zur Münchener Sicherheitskonferenz
Die Tage verlief die Münchener Sicherheitskonferenz. Politiker und Wirtschaftslobbyisten gaben sich die Hände und warnten natürlich bei jeder Gelegenheit vor Putin. Ganz am Rande aber, da sorgte ein befreundeter Journalist, der gleichzeitig auch Aktivist ist, für etwas Aufregung. Er unterbrach eine „Propagandasendung“ des Bayerischen Rundfunks.
Ganzer Artikel hier: https://www.stefanraven.de/bayern/aktivist-mann-crashed-berichterstattung-des-bayerischen-rundfunks-zur-muenchener-sicherheitskonferenz/
Die Tage verlief die Münchener Sicherheitskonferenz. Politiker und Wirtschaftslobbyisten gaben sich die Hände und warnten natürlich bei jeder Gelegenheit vor Putin. Ganz am Rande aber, da sorgte ein befreundeter Journalist, der gleichzeitig auch Aktivist ist, für etwas Aufregung. Er unterbrach eine „Propagandasendung“ des Bayerischen Rundfunks.
Ganzer Artikel hier: https://www.stefanraven.de/bayern/aktivist-mann-crashed-berichterstattung-des-bayerischen-rundfunks-zur-muenchener-sicherheitskonferenz/
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If you're horny, let's do it, ride it, my pony
AfA Vorsitz. Nach dem Sattelmeier, oder wie ich ihn nannte Sattelmeister - haben wir nun den Pferdeflüsterer Künnemann. Ist mir eben nur so aufgefallen ... oder anderer Gedanke: vielleicht hat man bei deinen ja auf das falsche Pferd gesetzt - meine Meinung!
Kurzer Hinweis aus gegebenen Anlass: wer mir droht ... mit dem spreche ich dann nicht mehr! vor allem wenn dann um halb zwei Uhr Nachts mein Telefon klingelt ... da schlafe ich !!!
AfA Vorsitz. Nach dem Sattelmeier, oder wie ich ihn nannte Sattelmeister - haben wir nun den Pferdeflüsterer Künnemann. Ist mir eben nur so aufgefallen ... oder anderer Gedanke: vielleicht hat man bei deinen ja auf das falsche Pferd gesetzt - meine Meinung!
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Say Hello to My Little Friend
Ihr fucking Querdenker könnt mich gerne weiter beschimpfen, beleidigen, ausgrenzen, oder anzeigen ... dies wird nichts daran ändern, dass ich weiterhin nur der Wahrheit verpflichtet bin !!!
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