Pflichtanwalt für Abschiebehaftsachen
Am 27.02.2024 ist das Rückführungsverbesserungsgesetz in Kraft getreten. In § 62d AufenthG wurde nunmehr geregelt, dass bei Anordnung von Abschiebungshaft nach § 62 und Ausreisegewahrsam nach § 62b von Amts wegen für die Dauer des Verfahrens ein anwaltlicher Verfahrensbevollmächtigter bestellt wird.
Die Rechtsanwaltskammer Köln führt ab sofort eine Liste für Rechtsanwälte, die als Pflichtanwalt in Abschiebehaftangelegenheiten auftreten wollen.
Am 27.02.2024 ist das Rückführungsverbesserungsgesetz in Kraft getreten. In § 62d AufenthG wurde nunmehr geregelt, dass bei Anordnung von Abschiebungshaft nach § 62 und Ausreisegewahrsam nach § 62b von Amts wegen für die Dauer des Verfahrens ein anwaltlicher Verfahrensbevollmächtigter bestellt wird.
Die Rechtsanwaltskammer Köln führt ab sofort eine Liste für Rechtsanwälte, die als Pflichtanwalt in Abschiebehaftangelegenheiten auftreten wollen.
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Hass im Netz beenden ... bin ich ganz dabei ... aber was ist denn mit unserer Freundin Agnes? schürt Sie denn keinen Hass im Netz, mit ihren Forderungen nach immer mehr Waffen und dem Taurus?
Ihr Anwalt - Brockmeier - oder wie ich ihn nenne Brockmeister, will nun verhindern, dass unsere Mandanten Prozesskostenhilfe bekommen ... Vielleicht will der Kollege Brockmeister auch nur Geld mit der Sache verdienen, statt Hass zu verhindern - immerhin hat er extra eine kleine Firma gegründet, um angebliche Hassrede gegen Strack-Zimmermann zu verfolgen ...
Ich halte das ja für Rechtsmissbrauch ... was er mit seinen MASSENVERFAHREN da betriebt ! und so ein schönes neues Logo hat er sich auch gebastelt ...
Bildquelle: Wikipedia
Ihr Anwalt - Brockmeier - oder wie ich ihn nenne Brockmeister, will nun verhindern, dass unsere Mandanten Prozesskostenhilfe bekommen ... Vielleicht will der Kollege Brockmeister auch nur Geld mit der Sache verdienen, statt Hass zu verhindern - immerhin hat er extra eine kleine Firma gegründet, um angebliche Hassrede gegen Strack-Zimmermann zu verfolgen ...
Ich halte das ja für Rechtsmissbrauch ... was er mit seinen MASSENVERFAHREN da betriebt ! und so ein schönes neues Logo hat er sich auch gebastelt ...
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Strack-Zimmermann will Anwalt Pankalla anzeigen
Wie der Prozessbevollmächtigte schreibt, behält sich unsere Agnes vor, Strafantrag wegen Verleumdung gegen den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zu stellen, also gegen mich, weil wir eine andere Ansicht vor Gericht vortragen als Frau Zimmermann - dabei haben wir BELEGE vorgelegt, die unsere Ansicht nachweisen.
Ergo: Widerspruch nicht erlaubt, nicht mal ein Anwalt darf eine andere Ansicht vortragen, da wird schon mit eine Anzeige gedroht - das ist WAHNSINN, Herr Kollege Brockmeier ... ich glaube ja, dass Ihnen inzwischen der Arsch auf Grundeis läuft, da Sie wissen, dass ihre Klagen Rechtsmissbrauch sind.
Bildquelle: Wikipedia
Wie der Prozessbevollmächtigte schreibt, behält sich unsere Agnes vor, Strafantrag wegen Verleumdung gegen den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zu stellen, also gegen mich, weil wir eine andere Ansicht vor Gericht vortragen als Frau Zimmermann - dabei haben wir BELEGE vorgelegt, die unsere Ansicht nachweisen.
Ergo: Widerspruch nicht erlaubt, nicht mal ein Anwalt darf eine andere Ansicht vortragen, da wird schon mit eine Anzeige gedroht - das ist WAHNSINN, Herr Kollege Brockmeier ... ich glaube ja, dass Ihnen inzwischen der Arsch auf Grundeis läuft, da Sie wissen, dass ihre Klagen Rechtsmissbrauch sind.
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Unabhängiger Journalismus ist etwas anderes! Dazu sind die GEZ Medien verpflichtet ... also: was läuft hier falsch, warum ist das so und warum hat das keine Konsequenzen in einer Demokratie - in der unübersehbar Propaganda betreiben wird !
Russland ist KEINE Bedrohung für Europa. Das sind Fake News !
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Ein Song für die NARREN der Bildzeitung. KKR USA Presse in Deutschland, für Taurus Zimmermann, ihre Anwalt Brockmeister und die Idioten von der GEZ.
Auch die Russen lieben ihre Kinder ... schaltet endlich eure Birne ein!
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Forwarded from KraftDeinerGedanken von Maurice Janich
"Unsere einzige Verantwortung ist, die Verantwortung für uns selbst zu übernehmen. Dadurch schützt Du Dich und andere." - Maurice Janich
"Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun." - Molière
Herzlichst, @KraftDeinerGedanken - Maurice Janich - Pädagoge & Visualisierungstherapeut
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Forwarded from Matuschewski Original (Claudius Fabig)
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#Lindner fordert Rente ab 70!?💥💥💥SATIRE!!!
Liebe Freunde! Robert Götz Matuschewski hat wieder gute Nachrichten aus dem Bundestag! Bitte wählt diese Regierung! SATIRE!!!
Vielen Dank für Deine Wertschätzung & Unterstützung! PayPal: https://www.paypal.com/paypalme/robertmatuschewski Bankverbindung TCB:…
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Angeklagter „Reichsbürger“ aus Gruppe Reuß: Ex-Bundeswehroberst bestätigt „allgemeine Erkundung“ im Bundestag
https://www.tagesspiegel.de/politik/angeklagter-reichsburger-aus-gruppe-reuss-ex-bundeswehroberst-bestatigt-allgemeine-erkundung-im-bundestag-11462405.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/angeklagter-reichsburger-aus-gruppe-reuss-ex-bundeswehroberst-bestatigt-allgemeine-erkundung-im-bundestag-11462405.html
www.tagesspiegel.de
Angeklagter „Reichsbürger“ aus Gruppe Reuß: Ex-Bundeswehroberst bestätigt „allgemeine Erkundung“ im Bundestag
Mehreren „Reichsbürgern“ werden gewaltsame Umsturzpläne in Deutschland vorgeworfen. Ein Mitangeklagter äußert sich nun erstmals öffentlich zu dem Fall, der auch die Schweizer Justiz beschäftigt.
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