Ich sehe das anders als Reichelt

Das Problem ist, dass Menschen durchdrehen und tatsächlich Aussagen posten, die eine Beleidigung sind. Daneben gibt es auch Aussagen, die der Meinungsfreiheit unterliegen - ja!

Früher war das allerdings so, dass wenn kein Strafantrag vorlag, dann kam die Akte auf den Müll. Heute melden sich Staatsanwält*innen aber AKTIV bei den Personen und fragen nach, ob man nicht Strafantrag stellen will. Daneben gibt es dann noch Anwälte die auch aktiv nach solchen Posts suchen - weil sie daran Geld verdienen können.

Also, mein Tipp: Kritik ja, aber sauber bleiben! und vermeiden Sie Kraftausdrücke.

Internationaler Strafgerichtshof: Biden kritisiert Antrag auf Haftbefehl gegen Netanjahu und Galant | ZEIT ONLINE
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/istgh-haftbefehl-netanjahu-und-hamas-fuehrung-kritik-biden

Hermann Ploppa zur EU Wahl: Eine Schicksalswahl?

Hermann Ploppa hat sich in seinen Büchern schon intensiv mit den Hintergründen der EU beschäftigt. Ob in "Die Macher hinter den Kulissen: Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern", oder in dem Buch "Der Griff nach Eurasien: Die Hintergründe des ewigen Krieges gegen Russland", nun hatte ich die Möglichkeit mit Hermann Ploppa zu sprechen. Steht uns wirklich eine Schicksalswahl bevor, oder sind die Karten längst verteilt? Die Wahl der Qual ...

Hier gehts zum Video:
https://www.youtube.com/watch?v=XARMWH685Ws

Bereits im Jahr 2022 (siehe Bild) habe ich eine Strafanzeige gegen die Letzte Generation gemacht, wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung. Jetzt, 1,5 Jahre später wird man aktiv !!!! Wo der Willkürstaat gemerkt hat, dass dieser Wahnsinn nicht mehr tragbar ist. Alle diejenigen die bis heute nichts gemacht haben, sind inzwischen wegen Strafvereitelung zu bestrafen !

https://www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/article251617184/Letzte-Generation-Staatsanwaltschaft-erhebt-Anklage-wegen-Bildung-einer-kriminellen-Vereinigung.html

Strafanzeige gegen die StA München und die Polizei Köln wegen Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB) . Auch gegen die Spender der Letzten Generation muss man nun ermitteln, wegen Beihilfe zur Nötigung!

Wo ist hier der Staatsschutz geblieben?

Das ist auch so ein Ding! Da schriebt das Verfassungsgericht der Regierung ins Stammbuch, dass ihre Finanzpolitik gegen die Verfassung verstößt, aber ungestraft forderte die Dame ohne JEDEN BELEG !!! dass wir noch Geld für Waffen ausgeben müssen, eben 1,5 Mio. Ukrainer die unser Sozialsystem schwer belasten.

Einfach mal in den Art. 20 GG schauen und was da steht !!! Diese Ampel verstößt grob gegen unsere Verfassung ... . in einer normalen Demokratie wäre es nun an den Abgeordneten ein konstruktives Misstrauensvotum zu starten und dieser Regierung dass Misstrauen auszusprechen - mit besten Grüßen an die CDU und Friedrich Merz.