Herzensanwalt ☮️ Gordon Pankalla
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Kombiniere. Spanien. Macht uns noch einmal den Cucurella, Amigos ! und schick die Insel-Affen zurück nach Hause.
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Die Thommys sind wieder im Rennen. Winston Churchill präsentiert das 1-1 ...
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Das 2-1 für Spanien wird präsentiert von unserem Kanalpartner: Ballermann 6
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Anwalt Pankalla präsentiert den neuen Europameister: VIVA Espagna. Die Deutschen können sich auch wieder abregen, sie sind gegen das beste Team dieser EM ausgeschieden. Außerdem sind wir auch ein wenig Europameister, denn Mallorca ist immer noch Deutschland.

Herzlichen Glückwunsch, Espagna 🎈
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Das ja nix besonderes, Ralf. Die Frage ist doch ... kommt für dich nun auch ein Geschlechtswechsel in Betracht. Dann melde dich bei mir:

Gordon Pankalla Geschlechtsbetrater
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Wer wird als nächster verboten?
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Solidarisch gegen Meinungsfreiheit - zum Ende des Compact Magazins
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Der Pankalla Buchtipp des Tages ... solange man das noch kaufen darf 😜
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Kölner Verwaltungsgericht bestätigt die Ausgangssperre

https://youtube.com/watch?v=rnMFn9L-v7c

Drei Jahre brauchte das Verwaltungsgericht um dieses falsche Urteil zu fällen, dabei wurde kein Beweis erhoben - alles sei nach dem VG Köln zur Überzeugung des Gerichts so gewesen. Auch der Bericht des Rechnungshofes spiele keine Rolle, weil die Statistik des Rettungsdienstes belege, die Menschen könnten ja nur wegen Corona angerufen haben. Zum Schluss spiele es auch keine Rolle, wer die Gefahr verursacht haben soll, denn die Maßnahme diese ja der Gefahrenabwehr - auch wenn man diese vielleicht selbst hervorgerufen habe
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Zum Compact Verbot: Warum Verbot nach dem Vereinsrecht?

Compact wurde nach Art.9 Abs.2 im Verbindung mit dem Vereinsverbot nach § 3 Vereinsrecht verboten.

Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat.

Art. 9 Abs.2 GG besagt: Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

Entscheidend für das Verbot sie es gewesen, dass Compact nach Bewertung des Bundesinnenministeriums gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürde verstößt und dabei "aggressiv-kämpferisch" auftritt. Zudem habe es eine große Reichweite. Ob dem so ist, müssen wohl nun die Gerichte entscheiden ...
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Die rote Faeser Welle rollt ... 😜
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Compact Verbot unterhalb der Strafbarkeitsgrenze?

Ich denke, dass das Verbot nach dem Vereinsgesetz, einer rechtlichen Überprüfung nicht statthalten wird, da hier der Art.5 Meinungs- und Pressefreiheit überwiegen sollte.

Ein Verein ist jedes Zusammenschluss der auf Dauer ein gemeinsames Ziel erreichen will - dies kann auch eine Firma sein und muss keine natürliche Person sein - das schon tricky gewesen von der Ministerin für Heimat, Frau #NancyFaeser
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