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Rechtsanwalt Pankalla vor dem Verfassungsgericht - 19.12.2020 (Pankalla Klassiker)
Freiheit ist ein genauso wichtiges Gut wie die Gesundheit. Rede von Rechtsanwalt Gordon Pankalla am 19.12.2020 vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe.
Freiheit ist ein genauso wichtiges Gut wie die Gesundheit. Rede von Rechtsanwalt Gordon Pankalla am 19.12.2020 vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe.
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Das ZDF Heutejournal informiert seine noch wachgebliebenen Senioren über die Ernennung von Robert Kennedy Jr. zum neuen US-Gesundheitsminister: Er habe "keine wissenschaftliche Ausbildung" für das Gesundheitsressort.
Im Gegensatz zu Ulla Schmidt (Sonderpädagogin, 2001-2009), Hermann Gröhe (Rechtsanwalt, 2013-2018) und Jens Spahn (Bankkaufmann, 2018-2021).
https://x.com/tomdabassman/status/1857539344774377625?t=ewSQFiuvd7tLLCvj4esfyA&s=19
Im Gegensatz zu Ulla Schmidt (Sonderpädagogin, 2001-2009), Hermann Gröhe (Rechtsanwalt, 2013-2018) und Jens Spahn (Bankkaufmann, 2018-2021).
https://x.com/tomdabassman/status/1857539344774377625?t=ewSQFiuvd7tLLCvj4esfyA&s=19
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Annalena Baerbock ist rechtlich gegen einen Mann vorgegangen, der in sozialen Medien gegen sie geschimpft hat. Inzwischen hat das Amtsgericht Kronach den beantragten Strafbefehl wegen Beleidigung erlassen. Doch der Fall ist damit nicht beendet.
Die Aktion eines 58-Jährigen aus Ludwigsstadt (Landkreis Kronach) bleibt für ihn nicht folgenlos. Weil er auf der Plattform X Bundesaußenministerin Annalena Baerbock als "dümmste Außenministerin der Welt" beleidigt haben soll, hat sie Strafantrag gestellt.
Die Staatsanwaltschaft Coburg hatte daraufhin einen Strafbefehl wegen Beleidigung beantragt. Forderung war eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 9600 Euro in 120 Tagessätzen
Die Aktion eines 58-Jährigen aus Ludwigsstadt (Landkreis Kronach) bleibt für ihn nicht folgenlos. Weil er auf der Plattform X Bundesaußenministerin Annalena Baerbock als "dümmste Außenministerin der Welt" beleidigt haben soll, hat sie Strafantrag gestellt.
Die Staatsanwaltschaft Coburg hatte daraufhin einen Strafbefehl wegen Beleidigung beantragt. Forderung war eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 9600 Euro in 120 Tagessätzen
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Ist "dümmste Außenministerin" deiner Ansicht nach eine Meinung, oder eine Beleidigung?
Anonymous Poll
5%
ja, ist eine Beleidigung
89%
nein, ist freie Meinungsäußerung
6%
kann dir auch keiner sagen
👍1
Robbi, Robert, Habeck wurde als Schwachkopf bezeichnet. Ist das noch Meinungsfreiheit, oder eine Beleidigung? Der Ex-Feldwebel Stefan Niehoff (64) hatte Robert so bezeichnet und bekam dann gleich Besuch von der Polizei. Die Staatsanwalt sah in der Bezeichnung auch einen Verdacht auf antisemitische Hetze ...
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Ist die Bezeichnung als "Schwachkopf" zulässig oder strafbar?
Anonymous Poll
89%
Das ist eine Meinung und erlaubt
3%
Das ist eine Beleidigung, Frechheit!
8%
Kann dir auch keiner sagen ...
👍19
https://www.youtube.com/watch?v=QNbpQBYEGjY
Die Reiner Hater Bubble
Ich kann euch sagen, dass diese Hass-Influencer für ihre Hater-Videos von mir eine Unterlassung und Strafanzeige bekommen haben! Seit dem ist nun Ruhe im Schacht ... Oliver Bölecke alias Stream-Punk meinte mir anbieten zu können einen Zitat: "professionellen Beef" zu betrieben - herzlichen Dank für dieses dämliche Angebot 😂
Was mir bei diesen Diffamierung aber wirklich auf den Sender gegangen ist, ist, dass hier Menschen die ich bisher okay fand sich einseitig auf die Fuellmich Seite geschlagen haben und meine Sachen nicht geteilt haben, soviel zu der Solidarität in dieser Szene ...
Die Reiner Hater Bubble
Ich kann euch sagen, dass diese Hass-Influencer für ihre Hater-Videos von mir eine Unterlassung und Strafanzeige bekommen haben! Seit dem ist nun Ruhe im Schacht ... Oliver Bölecke alias Stream-Punk meinte mir anbieten zu können einen Zitat: "professionellen Beef" zu betrieben - herzlichen Dank für dieses dämliche Angebot 😂
Was mir bei diesen Diffamierung aber wirklich auf den Sender gegangen ist, ist, dass hier Menschen die ich bisher okay fand sich einseitig auf die Fuellmich Seite geschlagen haben und meine Sachen nicht geteilt haben, soviel zu der Solidarität in dieser Szene ...
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