https://www.youtube.com/watch?v=N1qYGMdEgWY
Das sind die Guten 😂😂 Hass zerfressen und maskiert ... WO WO SIND DIE GEHIRNE? WO WO ... Waren Songül und Maleika auch dabei? 😀
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01.05.2025 Berlin Eskalation Revolutionäre 1. Mai Demo: Tumulte zwischen Demonstranten & Polizisten
Der ganze Aufzug https://youtu.be/CTAailSmxSg
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„Brennpunkt“ mit Faeser und Chrupalla
In der TV-Sendung „Brennpunkt“ stellen sich heute (20.15 Uhr, ARD) die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) und der Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD, Tino Chrupalla (50)
In der TV-Sendung „Brennpunkt“ stellen sich heute (20.15 Uhr, ARD) die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) und der Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD, Tino Chrupalla (50)
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Forwarded from ET VIDEO & CONTENT
🟥 "GESICHERT RECHTSEXTREM"? | AfD über FAESER-Skandal | inkl. TINO vs. NANCY | #SONDERSendung
NANCY FAESERs Behörde meint, die AfD sei "gesichert rechtsextrem". Das Gutachten dafür liefert sie der Presse, aber nicht den Beschuldigten selbst. Wie geht die AfD damit um? Die Frage stellte ich AfD-Abgeordneten PETER BOEHRINGER, MARTIN SICHERT, MARTIN REICHARDT und DENNIS HOHLOCH im ETVC-INTERVIEW! Inklusive Zusammentreffen von NANCY FAESER mit TINO CHRUPALLA.
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NANCY FAESERs Behörde meint, die AfD sei "gesichert rechtsextrem". Das Gutachten dafür liefert sie der Presse, aber nicht den Beschuldigten selbst. Wie geht die AfD damit um? Die Frage stellte ich AfD-Abgeordneten PETER BOEHRINGER, MARTIN SICHERT, MARTIN REICHARDT und DENNIS HOHLOCH im ETVC-INTERVIEW! Inklusive Zusammentreffen von NANCY FAESER mit TINO CHRUPALLA.
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Forwarded from Holger Fischer Rechtsanwalt (Holger Fischer)
Die Berichterstattung der alternativen Presse zum Fall Füllmich nach der Urtelsverkündung ist in meinen Augen seltsam zurückhaltend und schonend. Eine Ausnnahme bildet hier seit langem Gordon Pankalla, der dafür gehörig Prügel bezog, weil so, wie die Mehrheit im Land nun mal der Regierung kritiklos hinterherläuft, andere unkritisch den Opponenten gegenüber sind. Bei Pankallas heutiger Rezension der Berichterstattung fiel mir allerdings auf, dass er offen lässt, für welche ihm gegen Füllmich zustehende - schuldrechtliche - Forderung von Marcel Templin ein Grundpfandrecht an Füllmichs Hausgrundstück im Grundbuch eingetragen war. Wurde dies im Strafprozess nicht geklärt? Ich habe anderes gehört.
Allen selbsternannten Verteidigern Füllmichs und allen, die nun meinen, es habe sich nur um einen politisch motivierten Prozess gehandelt, sollte aber vielleicht zu denken geben:
1. Der vom Vorwurf der Untreue umfasste Geldbetrag ist WEG, für immer verloren und steht dem Corona-Ausschuss nicht mehr zur Verfügung. Der objektive Tatbestand der Untreue ist auch sonst erfüllt.
2. Hätte man mit den vereinnahmten Spendengeldern bzw. nur einem Bruchteil davon Studien und Projekte wie bspw. die Reutlinger Pathologiekonferenz finanziert, hätte man sich über vermeintliche „Wertspeicher“ in Form von Gold, Abfindungen an Ex-Familienmitglieder, Kakteengärten und Gartenpools keine Gedanken machen müssen, auch nicht, ob man mit monatlich ca. 30.000 Euro die eigene Kanzlei finanzieren muss. Das Geld wäre auch dann „sicher“ gewesen, auch sicher vor den Gesellschaftern des Corona-Ausschusses.
So viel Geld ist in der Corona-Zeit gespendet worden, und so wenig Sinnvolles und Nachhaltiges ist damit geschehen. Viele Kritiker der Pandemie litten in der Corona-Zeit Not, ihr Einkommen sank, ihre Existenz stand auf dem Spiel, ihnen halfen die großen Spendensammler nicht. Ihnen hätte man die Beträge zuwenden können, während andere Wohnmobile kauften, Pools bauten und durch die Welt tingelten, von den USA bis Indien (a propos: wie ging das eigentlich ohne Impfnachweis?). Die meisten hatten andere Sorgen und haben sich trotzdem ehrenamtlich gegen den Wahnsinn gestellt.
Wieviel Spenden hat der Ausschuss wohl allein dadurch erhalten, weil er ein Kamerateam zur Pathologiekonferenz schickte? Wozu haben jene Spender dann daraufhin gespendet?
Mir tut Reiner Füllmich trotzdem leid, und ich wünsche ihm die Kraft durchzuhalten. Und es ist schade um das ganze viele Geld, das so sinnlos verpuffte.
Ein politischer Prozess läuft scheinbar unendlich in Frankfurt am Main. Die dortigen Angeklagten verdienen -auch - unsere Aufmerksamkeit.
Allen selbsternannten Verteidigern Füllmichs und allen, die nun meinen, es habe sich nur um einen politisch motivierten Prozess gehandelt, sollte aber vielleicht zu denken geben:
1. Der vom Vorwurf der Untreue umfasste Geldbetrag ist WEG, für immer verloren und steht dem Corona-Ausschuss nicht mehr zur Verfügung. Der objektive Tatbestand der Untreue ist auch sonst erfüllt.
2. Hätte man mit den vereinnahmten Spendengeldern bzw. nur einem Bruchteil davon Studien und Projekte wie bspw. die Reutlinger Pathologiekonferenz finanziert, hätte man sich über vermeintliche „Wertspeicher“ in Form von Gold, Abfindungen an Ex-Familienmitglieder, Kakteengärten und Gartenpools keine Gedanken machen müssen, auch nicht, ob man mit monatlich ca. 30.000 Euro die eigene Kanzlei finanzieren muss. Das Geld wäre auch dann „sicher“ gewesen, auch sicher vor den Gesellschaftern des Corona-Ausschusses.
So viel Geld ist in der Corona-Zeit gespendet worden, und so wenig Sinnvolles und Nachhaltiges ist damit geschehen. Viele Kritiker der Pandemie litten in der Corona-Zeit Not, ihr Einkommen sank, ihre Existenz stand auf dem Spiel, ihnen halfen die großen Spendensammler nicht. Ihnen hätte man die Beträge zuwenden können, während andere Wohnmobile kauften, Pools bauten und durch die Welt tingelten, von den USA bis Indien (a propos: wie ging das eigentlich ohne Impfnachweis?). Die meisten hatten andere Sorgen und haben sich trotzdem ehrenamtlich gegen den Wahnsinn gestellt.
Wieviel Spenden hat der Ausschuss wohl allein dadurch erhalten, weil er ein Kamerateam zur Pathologiekonferenz schickte? Wozu haben jene Spender dann daraufhin gespendet?
Mir tut Reiner Füllmich trotzdem leid, und ich wünsche ihm die Kraft durchzuhalten. Und es ist schade um das ganze viele Geld, das so sinnlos verpuffte.
Ein politischer Prozess läuft scheinbar unendlich in Frankfurt am Main. Die dortigen Angeklagten verdienen -auch - unsere Aufmerksamkeit.
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Forwarded from Holger Fischer Rechtsanwalt (Holger Fischer)
Wieviele Austritte von Abonnenten doch so ein Kanal binnen Tagen verbucht, wenn man sich zu Heiligkeiten äußert, die tabu sind. Corona-Kritiker und ihre Toleranz gegenüber Meinungsvielfalt - nicht bei allen gegeben.
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Der Kollege Holger Fischer schreibt weiter:
"Dennoch bin ich der Meinung, dass es im Falle von Reiner Fuellmich auch ein politischer Prozess war. Bei vergleichbaren Vorwürfen wäre ein normaler Krimineller vermutlich mit 2,5 Jahren auf Bewährung aus der Sache raus gekommen."
Nicht ganz, lieber Holger. Bei der VÖLLIGEN Uneinsichtigkeit und so wie sich Reiner und sein Team vor Gericht aufgeführt hat ... halte ich die Strafe für GANZ NORMAL.
Ich würde aber zugestehen, dass hier "zwei Fliegen mit einer Klappe" geschlagen wurde. Allerdings: hätte Fuellmich nicht in die Kasse gegriffen, so hätte er auch mit seiner Corona Kritik weiter machen können, so wie tausende Menschen auch, die wegen berechtigter Kritik nicht im Knast gelandet sind. Hier werden also immer zwei Ebenen miteinander verwechselt und die Reiner Fans wollen alles auf die Corona Kritik beziehen und dem ist eben NICHT so. Wenn dem so wäre, dann würde wir beide, lieber Holger, ja auch im Gefängnis sitzen ...
"Dennoch bin ich der Meinung, dass es im Falle von Reiner Fuellmich auch ein politischer Prozess war. Bei vergleichbaren Vorwürfen wäre ein normaler Krimineller vermutlich mit 2,5 Jahren auf Bewährung aus der Sache raus gekommen."
Nicht ganz, lieber Holger. Bei der VÖLLIGEN Uneinsichtigkeit und so wie sich Reiner und sein Team vor Gericht aufgeführt hat ... halte ich die Strafe für GANZ NORMAL.
Ich würde aber zugestehen, dass hier "zwei Fliegen mit einer Klappe" geschlagen wurde. Allerdings: hätte Fuellmich nicht in die Kasse gegriffen, so hätte er auch mit seiner Corona Kritik weiter machen können, so wie tausende Menschen auch, die wegen berechtigter Kritik nicht im Knast gelandet sind. Hier werden also immer zwei Ebenen miteinander verwechselt und die Reiner Fans wollen alles auf die Corona Kritik beziehen und dem ist eben NICHT so. Wenn dem so wäre, dann würde wir beide, lieber Holger, ja auch im Gefängnis sitzen ...
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Mit tut Reiner auch leid. Wenn jemand, der sich so eingesetzt hat nun im Knast sitzen, dann tut mir dies leid. Mir tut aber auch jeder leid, der im Gefängnis ist, weil das eben sehr schlimm ist. Auf der anderen Seite muss man sehen: Reiner hat Spenden die für UNSERE SACHE gedacht waren, für private Zwecke ausgegeben.
Da stellt sich schon die Frage: war Reiner wegen Corona da, oder NUR WEGEN DER KOHLE. Wenn man dann noch diese unsinnige Class Action betrachtet, für die er im CUA Werbung gemacht hat anschaut ... dann komme ich zu dem Ergebnis: der war vor ALLEM wegen dem Geld da ... und daher hält sich dann auch mein Mitleid mit Reiner in Grenzen!
Dabei ist Reiner aber auch nicht der einzige, der aus der Corona Maßnahmen Krise Kapital schlagen wollte! Die anderen haben sich nur nicht erwischen lassen ... Diese Geschichte dafür auszunutzen um sich selbst zu bereichern, finde ich hingegen besonders ekelhaft, wenn ich an die vielen vielen Menschen denke, die alles verloren haben und sich eben nicht bereichern wollten!
Hinzu kommt das besonders ekelhafte Verhalten von Reiner und seinem Team*, ist alle Kritiker zum FEIND erklärt haben und auf der persönlichen Ebene bloßgestellt haben, wie: Christidis, Magnutzki, Bittel, Stream Punk etc. Damit haben Sie Menschen die sich wirklich eingesetzt haben und zwar ohne Bereicherungsabsicht, diskriminiert und diffamiert.
PFUI SPINNE !!!🕷
* von vielen der Groupies, habe ich bei Corona übrigens GAR NICHTS GEHÖRT !!!
Da stellt sich schon die Frage: war Reiner wegen Corona da, oder NUR WEGEN DER KOHLE. Wenn man dann noch diese unsinnige Class Action betrachtet, für die er im CUA Werbung gemacht hat anschaut ... dann komme ich zu dem Ergebnis: der war vor ALLEM wegen dem Geld da ... und daher hält sich dann auch mein Mitleid mit Reiner in Grenzen!
Dabei ist Reiner aber auch nicht der einzige, der aus der Corona Maßnahmen Krise Kapital schlagen wollte! Die anderen haben sich nur nicht erwischen lassen ... Diese Geschichte dafür auszunutzen um sich selbst zu bereichern, finde ich hingegen besonders ekelhaft, wenn ich an die vielen vielen Menschen denke, die alles verloren haben und sich eben nicht bereichern wollten!
Hinzu kommt das besonders ekelhafte Verhalten von Reiner und seinem Team*, ist alle Kritiker zum FEIND erklärt haben und auf der persönlichen Ebene bloßgestellt haben, wie: Christidis, Magnutzki, Bittel, Stream Punk etc. Damit haben Sie Menschen die sich wirklich eingesetzt haben und zwar ohne Bereicherungsabsicht, diskriminiert und diffamiert.
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* von vielen der Groupies, habe ich bei Corona übrigens GAR NICHTS GEHÖRT !!!
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Kein Mensch ist illegal ...
Wenn Sie dies anders sehen, haben Sie nun ein Problem mit dem Verfassungsschutz ... bedenken Sie: wenn Sie morgen nach Ghana ziehen, dann sind Sie ganz automatisch Teil des ghanaischen Volkes ! alles andere ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde.
"Jeder der da ist" gehört nun also zum Volk. Bis 2000 galt in Deutschland ausschließlich das Abstammungsprinzip. Ein Kind wurde mit Geburt deutsch, wenn mindestens ein Elternteil deutsch war. Seit dem 1. Januar 2000 erwerben unter bestimmten Voraussetzungen auch Kinder, die nicht deutscher Abstammung sind die deutsche Staatsangehörigkeit mit Geburt.
Wenn Sie dies anders sehen, haben Sie nun ein Problem mit dem Verfassungsschutz ... bedenken Sie: wenn Sie morgen nach Ghana ziehen, dann sind Sie ganz automatisch Teil des ghanaischen Volkes ! alles andere ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde.
"Jeder der da ist" gehört nun also zum Volk. Bis 2000 galt in Deutschland ausschließlich das Abstammungsprinzip. Ein Kind wurde mit Geburt deutsch, wenn mindestens ein Elternteil deutsch war. Seit dem 1. Januar 2000 erwerben unter bestimmten Voraussetzungen auch Kinder, die nicht deutscher Abstammung sind die deutsche Staatsangehörigkeit mit Geburt.
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NPD Verbotsverfahren, das BVerfG stellt fest:
(Urteil vom 17. Januar 2017)
Art. 21 Abs. 2 GG verbiete es politischen Parteien, ein gegen die Garantie der Menschenwürde verstoßendes politisches Programm zu verfolgen. Die Würde des Menschen sei ein allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, Ethnie oder Staatsangehörigkeit zustehendes Menschenrecht ...
Die Menschenwürdegarantie statuiere ein menschenrechtliches Exklusionsverbot.
Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG schließe eine ethnische Konzeption des deutschen Volkes aus, die es dem Gesetzgeber verwehren würde, die Staatsangehörigkeit offen auszugestalten.
Die Zugehörigkeit zum deutschen Volk werde vom Grundgesetz weder als etwas Naturwüchsiges noch als unvermeidliche Konsequenz einer historischen Entwicklung verstanden, sondern vielmehr als Ergebnis einer demokratischen Entscheidung.
Aber was ist, wenn ich nicht (mehr) zum Deutschen Volk gehören will? Nach § 26 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) kann auf die (deutsche) Staatsangehörigkeit verzichten, wenn mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt. Ich habe aber keine andere und will auch keine andere haben! Bedeutet: jeder kann Deutscher werden, aber wer Deutscher ist, der muss es auch bleiben, ob er will oder nicht.
Als Multi-Kulti-Weltbürger zwingt mich der Staat also zur deutschen Staatsangehörigkeit, nur weil ich hier geboren bin, oder meine Eltern Deutsche sind.
Da fühle ich mich als Multi-Kulti-Weltbürger aber stark diskriminiert !!!!
(Urteil vom 17. Januar 2017)
Art. 21 Abs. 2 GG verbiete es politischen Parteien, ein gegen die Garantie der Menschenwürde verstoßendes politisches Programm zu verfolgen. Die Würde des Menschen sei ein allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, Ethnie oder Staatsangehörigkeit zustehendes Menschenrecht ...
Die Menschenwürdegarantie statuiere ein menschenrechtliches Exklusionsverbot.
Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG schließe eine ethnische Konzeption des deutschen Volkes aus, die es dem Gesetzgeber verwehren würde, die Staatsangehörigkeit offen auszugestalten.
Die Zugehörigkeit zum deutschen Volk werde vom Grundgesetz weder als etwas Naturwüchsiges noch als unvermeidliche Konsequenz einer historischen Entwicklung verstanden, sondern vielmehr als Ergebnis einer demokratischen Entscheidung.
Aber was ist, wenn ich nicht (mehr) zum Deutschen Volk gehören will? Nach § 26 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) kann auf die (deutsche) Staatsangehörigkeit verzichten, wenn mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt. Ich habe aber keine andere und will auch keine andere haben! Bedeutet: jeder kann Deutscher werden, aber wer Deutscher ist, der muss es auch bleiben, ob er will oder nicht.
Als Multi-Kulti-Weltbürger zwingt mich der Staat also zur deutschen Staatsangehörigkeit, nur weil ich hier geboren bin, oder meine Eltern Deutsche sind.
Da fühle ich mich als Multi-Kulti-Weltbürger aber stark diskriminiert !!!!
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AfD gesichert rechtsextrem - das Verfahren vor dem OVG Münster
(Urteile vom 13.05.2024 - 5 A 1216/22, 5 A 1217/22 und 5 A 1218/22).
Ohne das jemand den Bericht der Verfassungsschutz gesehen hat, macht sich die Einstufung als rechtsextrem wohl an der Frage aus, ob die AfD einen ethnisch-kulturellen Volksbegriffs mit einer politischen Zielsetzung verfolgt, die rechtliche Gleichheit aller Staatsangehörigen in Frage zu stellen. Dies hatte Faeser gestern auch öffentlich so wiedergegeben.
Wie das Verfassungsgericht in dem NPD Verbotsverfahren festgestellt hat, schließt Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG eine ethnische Konzeption des deutschen Volkes aus.
Dies hat die AfD (als Partei) aber auch niemals getan. Eine solche Einstellung wäre aber von AfD Mitgliedern vertreten worden. Die Diskriminierung von Deutschen mit Migrationshintergrund soll die Menschenwürde verletzen, die Forderung nach der Remigration von hier lebenden und aufgewachsenen Ausländern soll dagegen zulässig sein - wie das OVG Münster festgestellt hat. Erwähnt wird vom OVG Münster auch die Erklärung der AfD "zur deutschen Staatsangehörigkeit und Identität" vom Januar 2021. Dort heißt es: "Als Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen." Und: "Staatsbürger erster und zweiter Klasse gibt es für uns nicht."
Aus meiner Sicht handelt es sich daher um ein Abschiedsgeschenk für Frau Faeser, mit dem Zweck eine Zusammenarbeit mit der AfD zu verhindern und die CDU daher dazu zu zwingen, keinen anderen Kurs in zu Zuwanderungsfrage einzuschlagen. Die Brandmauer für eine andere Asyl-Politik soll so zementiert werden und die Opposition ausgegrenzt werden. Ein für mich undemokratisches Vorgehen, welches nicht dem Schutz der Verfassung dient, sondern eine von der Mehrheit abgelehnten Asyl- und Zuwanderungspolitik der SPD, Linken und Grünen!
(Urteile vom 13.05.2024 - 5 A 1216/22, 5 A 1217/22 und 5 A 1218/22).
Ohne das jemand den Bericht der Verfassungsschutz gesehen hat, macht sich die Einstufung als rechtsextrem wohl an der Frage aus, ob die AfD einen ethnisch-kulturellen Volksbegriffs mit einer politischen Zielsetzung verfolgt, die rechtliche Gleichheit aller Staatsangehörigen in Frage zu stellen. Dies hatte Faeser gestern auch öffentlich so wiedergegeben.
Wie das Verfassungsgericht in dem NPD Verbotsverfahren festgestellt hat, schließt Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG eine ethnische Konzeption des deutschen Volkes aus.
Dies hat die AfD (als Partei) aber auch niemals getan. Eine solche Einstellung wäre aber von AfD Mitgliedern vertreten worden. Die Diskriminierung von Deutschen mit Migrationshintergrund soll die Menschenwürde verletzen, die Forderung nach der Remigration von hier lebenden und aufgewachsenen Ausländern soll dagegen zulässig sein - wie das OVG Münster festgestellt hat. Erwähnt wird vom OVG Münster auch die Erklärung der AfD "zur deutschen Staatsangehörigkeit und Identität" vom Januar 2021. Dort heißt es: "Als Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen." Und: "Staatsbürger erster und zweiter Klasse gibt es für uns nicht."
Aus meiner Sicht handelt es sich daher um ein Abschiedsgeschenk für Frau Faeser, mit dem Zweck eine Zusammenarbeit mit der AfD zu verhindern und die CDU daher dazu zu zwingen, keinen anderen Kurs in zu Zuwanderungsfrage einzuschlagen. Die Brandmauer für eine andere Asyl-Politik soll so zementiert werden und die Opposition ausgegrenzt werden. Ein für mich undemokratisches Vorgehen, welches nicht dem Schutz der Verfassung dient, sondern eine von der Mehrheit abgelehnten Asyl- und Zuwanderungspolitik der SPD, Linken und Grünen!
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Zum Abschied von Frau Faeser, würde ich die Dame noch gerne darauf aufmerksam machen, dass das BVerfG festgestellt, dass auch das Rechtsstaatsprinzip zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehört.
Hierzu zähle das Gewaltmonopol des Staates. Politische Parteien verfolgten auch dann verfassungsfeindliche Ziele, wenn sie sich nicht eindeutig dazu bekennten, physische Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung auszuschließen.
Angesichts der Bilder 👆 von dem Sturm auf die CDU Zentrale und den Gewalt-Taten von Linksextremen (Antifa) würde es mich interessieren, wie verfassungskonform sie eigentlich die SPD, Grüne und Linke einschätzen würden und warum es dazu keinen Verfassungsschutz-Bericht gibt, Frau Faeser.
Vielleicht liegt es ja daran, dass unsere Nancy selbst für Antifa Magazine geschrieben hat.
Hierzu zähle das Gewaltmonopol des Staates. Politische Parteien verfolgten auch dann verfassungsfeindliche Ziele, wenn sie sich nicht eindeutig dazu bekennten, physische Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung auszuschließen.
Angesichts der Bilder 👆 von dem Sturm auf die CDU Zentrale und den Gewalt-Taten von Linksextremen (Antifa) würde es mich interessieren, wie verfassungskonform sie eigentlich die SPD, Grüne und Linke einschätzen würden und warum es dazu keinen Verfassungsschutz-Bericht gibt, Frau Faeser.
Vielleicht liegt es ja daran, dass unsere Nancy selbst für Antifa Magazine geschrieben hat.
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