BSW-Chefin Sahra Wagenknecht verlangte die sofortige Einstellung deutscher Waffenlieferungen an Israel. Das Vorgehen Israels in Gaza sei "ein Vernichtungsfeldzug und ein gigantisches Kriegsverbrechen", erklärte Wagenknecht. Viele Hilfsorganisationen würden inzwischen von "Völkermord" sprechen.

Die Bundesregierung müsse ihre "Schulterschluss-Politik" mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu sofort beenden, forderte Wagenknecht.

Nein. Das reicht nicht. Das Vorgehen ist zu verurteilen und es müssen sofortige Sanktionen gegen Israel beschlossen werden. Netanjahu muss als Kriegsverbrecher in den Knast.

Ein geplantes Gesetz zu Medien & Nichtregierungsorganisationen in Ungarn.

Das Gesetz würde die ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban befähigen, Nichtregierungsorganisationen und Medien zu überwachen, zu beschränken, zu bestrafen und möglicherweise sogar zu verbieten, wenn sie diese als Bedrohung für die Souveränität des Landes werten.

Genau das brauchen wir auch! Der ÖRR hält sich seit Jahren nicht an den Programmauftrag und gefährdet damit die Demokratie in Deutschland !!! Die Gerichte versagen seit Jahren. Die Propaganda des ÖRR ist unerträglich für eine freie Gesellschaft geworden.