Übereinstimmenden Medienberichten zufolge haben die 27 Mitgliedstaaten der EU dem von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplanten Verteidigungsfonds zugestimmt. Das Finanzierungsmodell des Fonds soll dabei ähnlich wie die gemeinsame Schuldenaufnahme in der Corona-Krise funktionieren. Von der Leyen plant, 150 Milliarden Euro über die Kapitalmärkte zu beschaffen. Langfristig will von der Leyen rund 500 Milliarden Euro in Verteidigungsprojekte investieren. Zur Begründung behauptete sie mehrfach, die Sicherheit der EU sei mit Blick auf Russland auf "sehr reale Weise bedroht".
Bestellt Ursel dann auch wieder per SMS ?
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Dobrindt: Geheim-Gutachten reicht nicht für AfD-Verbot. Die Diskussion sollte beendet werden. Es gäbe keine Anhaltspunkte, dass sie AfD sich gegen Rechtsstattlichkeit oder Demokratie wenden würde. Dobrindt hat aus meiner Sicht bisher einen guten Job gemacht. Auch CSU-Chef Markus Söder (58) ist dafür, dass die Verbotsdiskussion „zumindest in der Unionsfamilie“ aufhöre.