Richter zerlegt Asyl-Irrsinn: Wie drei Somalier den deutschen Rechtsstaa...
https://youtube.com/watch?v=ucgITfw3sjY&si=FwrsI8_ySQgo4waN
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Richter zerlegt Asyl-Irrsinn: Wie drei Somalier den deutschen Rechtsstaat vorführen
Ein Berliner Richter mit grüner Parteimitgliedschaft und Verbindungen zu einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation hebelt eigenmächtig Recht und Gesetz aus und lässt drei somalische Migranten entgegen der Anweisung des Bundesinnenministers einreisen.…
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Forwarded from pboehringer [Peter Boehringer]
Der VS drückt aktiv aber heimlich-unerkannt seine Meinung über willfährige Linksjournalisten in die Öffentlichkeit
Nun belegt: Der Verfassungsschutz WILL die öffentliche Meinung aktiv beeinflussen – dabei aber ein unsichtbarer Player bleiben!
SIEBEN MAL jeden Monat trifft sich der Geheimdienst heimlich mit Journalisten, die die steuerfinanzierte „geheime“ Arbeit des BfV zum öffentlichen Thema machen sollen. Natürlich immer nur einseitig und geframt: gestern erst wieder die absurde Einstufung von „20.000 AfD-lern“ als „rechtsextrem“ im VS-Jahresbericht auf einer durch nichts qualifizierten, rein statistisch geschätzten Nicht-Basis eines willkürlichen Prozentsatzes unserer Mitglieder!
Dass Dobrindt diese Praxis nun „vorläufig“ (also vielleicht eine Woche lang?) stoppen will, ist nur ein minimaler Rückzug innerhalb dieses maximalen Skandals!
++++++
Welche Infos gab es über die Beobachtung der AfD? Verfassungsschutz stoppt verdeckte Medienarbeit
https://www.tagesspiegel.de/politik/welche-infos-gab-es-uber-die-beobachtung-der-afd-verfassungsschutz-stoppt-verdeckte-medienarbeit-13824520.html
Vor der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ kam es zu zahlreichen vertraulichen Treffen mit Journalisten – auch mit den Enthüllern von „Correctiv“. Nun ist zumindest vorläufig Schluss. Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln … vertrauliche Zusammenarbeit mit Journalisten: Demnach hatte es im Vorfeld der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ zahlreiche sogenannte Einzelhintergrundgespräche mit Medienvertretern außerhalb von öffentlichen Presseterminen gegeben.
BfV-Vertreter trafen sich an Standorten in Berlin und Köln fünf bis sieben Mal im Monat mit Journalisten. Auch während der Münchner Sicherheitskonferenz gab es Kontakte.
Der Geheimdienst will in die Öffentlichkeit – aber unerkannt [!]: Presse-Hintergrundgespräche sind in Behörden einschließlich Ministerien zwar eine alltägliche, gerade im Zusammenhang mit Geheimdiensten wie dem BfV jedoch heikle Praxis. Denn hier geben Behörden „vertraulich“ Informationen und Einschätzungen preis, mit denen sie in der Berichterstattung nicht zitiert werden wollen. Damit gelangen staatliche Informationen und Einordnungen in die öffentliche Diskussion, ohne dass die Öffentlichkeit erkennen kann, dass diese aus amtlichen Quellen stammen. Eine nachträgliche Aufklärung wird erschwert, weil Einzelheiten und Inhalte nicht dokumentiert werden.
Aus Sicht der AfD [bzw. ganz objektiv!] sind solche Presse-Hintergrundgespräche damit ein „Instrument zur verdeckten Einflussnahme auf die öffentliche Meinung“. Die Partei wirft den Verfassungsschutzbehörden vor, auf diese Weise hinter ihrem Rücken Politik gegen sie zu machen. Es liege ein „unzulässiger staatlicher Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess“ vor.
Nun belegt: Der Verfassungsschutz WILL die öffentliche Meinung aktiv beeinflussen – dabei aber ein unsichtbarer Player bleiben!
SIEBEN MAL jeden Monat trifft sich der Geheimdienst heimlich mit Journalisten, die die steuerfinanzierte „geheime“ Arbeit des BfV zum öffentlichen Thema machen sollen. Natürlich immer nur einseitig und geframt: gestern erst wieder die absurde Einstufung von „20.000 AfD-lern“ als „rechtsextrem“ im VS-Jahresbericht auf einer durch nichts qualifizierten, rein statistisch geschätzten Nicht-Basis eines willkürlichen Prozentsatzes unserer Mitglieder!
Dass Dobrindt diese Praxis nun „vorläufig“ (also vielleicht eine Woche lang?) stoppen will, ist nur ein minimaler Rückzug innerhalb dieses maximalen Skandals!
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Welche Infos gab es über die Beobachtung der AfD? Verfassungsschutz stoppt verdeckte Medienarbeit
https://www.tagesspiegel.de/politik/welche-infos-gab-es-uber-die-beobachtung-der-afd-verfassungsschutz-stoppt-verdeckte-medienarbeit-13824520.html
Vor der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ kam es zu zahlreichen vertraulichen Treffen mit Journalisten – auch mit den Enthüllern von „Correctiv“. Nun ist zumindest vorläufig Schluss. Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln … vertrauliche Zusammenarbeit mit Journalisten: Demnach hatte es im Vorfeld der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ zahlreiche sogenannte Einzelhintergrundgespräche mit Medienvertretern außerhalb von öffentlichen Presseterminen gegeben.
BfV-Vertreter trafen sich an Standorten in Berlin und Köln fünf bis sieben Mal im Monat mit Journalisten. Auch während der Münchner Sicherheitskonferenz gab es Kontakte.
Der Geheimdienst will in die Öffentlichkeit – aber unerkannt [!]: Presse-Hintergrundgespräche sind in Behörden einschließlich Ministerien zwar eine alltägliche, gerade im Zusammenhang mit Geheimdiensten wie dem BfV jedoch heikle Praxis. Denn hier geben Behörden „vertraulich“ Informationen und Einschätzungen preis, mit denen sie in der Berichterstattung nicht zitiert werden wollen. Damit gelangen staatliche Informationen und Einordnungen in die öffentliche Diskussion, ohne dass die Öffentlichkeit erkennen kann, dass diese aus amtlichen Quellen stammen. Eine nachträgliche Aufklärung wird erschwert, weil Einzelheiten und Inhalte nicht dokumentiert werden.
Aus Sicht der AfD [bzw. ganz objektiv!] sind solche Presse-Hintergrundgespräche damit ein „Instrument zur verdeckten Einflussnahme auf die öffentliche Meinung“. Die Partei wirft den Verfassungsschutzbehörden vor, auf diese Weise hinter ihrem Rücken Politik gegen sie zu machen. Es liege ein „unzulässiger staatlicher Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess“ vor.
www.tagesspiegel.de
Welche Infos gab es über die Beobachtung der AfD? : Verfassungsschutz stoppt verdeckte Medienarbeit
Vor der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ kam es zu zahlreichen vertraulichen Treffen mit Journalisten. Nun ist zumindest vorläufig Schluss.
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Erster Todesfall in Deutschland: Das sind Symptome des Bornavirus
https://www.fr.de/panorama/erster-todesfall-in-deutschland-das-sind-symptome-des-bornavirus-93776527.html
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www.fr.de
Erster Todesfall 2025 in Deutschland: Das sind Symptome des Bornavirus
Das Bornavirus ist zwar selten, doch für Menschen in den meisten Fällen tödlich. Das sind die Symptome einer Infektion.
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Warnungen aus Österreich und Italien: Neue Corona-Variante LP.8.1 breitet sich massiv aus
https://www.fr.de/panorama/corona-variante-breitet-sich-massiv-aus-warnungen-aus-eu-laendern-93775414.html
https://www.fr.de/panorama/corona-variante-breitet-sich-massiv-aus-warnungen-aus-eu-laendern-93775414.html
www.fr.de
Corona-Variante breitet sich aktuell massiv aus – Warnungen aus der EU
Auch Jahre nach der Covid-Pandemie besorgen Virusvarianten Mediziner. Mit LP.8.1 grassiert ein neuer Subtyp in Europa – und das vor der Tourismus-Hauptsaison.
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Forwarded from Michael Hauke, Verleger (Michael Hauke)
Michael Hauke persönlich:
Corona aufarbeiten und Verfassungsschutz abschaffen
===
Lieber Verfassungsschutz,
ich fordere die Aufarbeitung nicht nur. Ich werde sie in meinen Zeitungen und auf meinem Telegram-Kanal weiter betreiben.
All die Corona-Verbrecher, die so viel Unheil über die Menschen gebracht haben, gehörten vor Gericht!
Und dieser Verfassungsschutz gehört abgeschafft! Er schützt nicht die Verfassung, sondern das millionenfach begangene Unrecht - und damit die wahren Verbrecher!
Michael Hauke - t.me/michael_hauke
Corona aufarbeiten und Verfassungsschutz abschaffen
===
Lieber Verfassungsschutz,
ich fordere die Aufarbeitung nicht nur. Ich werde sie in meinen Zeitungen und auf meinem Telegram-Kanal weiter betreiben.
All die Corona-Verbrecher, die so viel Unheil über die Menschen gebracht haben, gehörten vor Gericht!
Und dieser Verfassungsschutz gehört abgeschafft! Er schützt nicht die Verfassung, sondern das millionenfach begangene Unrecht - und damit die wahren Verbrecher!
Michael Hauke - t.me/michael_hauke
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https://www.youtube.com/watch?v=JbYuoCy8at4
Ich habe bei Carl angerufen. Danke für seine optimistische Sicht der Diinge
Ich habe bei Carl angerufen. Danke für seine optimistische Sicht der Diinge
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Die nächste Doppel-Schlappe für das Team Christidis !
Die Beschwerde gegen die einst. Verfügung wurde abgewiesen! Christidis hatte über meine Mandantin behauptet, sie habe Gelder aus dem CUA in ihre Stiftung überführt. Diese Aussage ist falsch und wurde vom Landgericht Berlin verboten. Dies hat das LG Berlin jetzt nochmal bestätigt. Auch wurde der Beschluss wirksam zugestellt.
Gegen das Urteil des Amtsgerichts Berlin Mitte wurde die Berufung nicht begründet! Damit bleibt es auch in dem Fall dabei, dass Christidis nicht mehr behauptet darf, meine Mandantin habe eine falsche Bürgschaft vorgelegt, oder eine Deal mit der Staatsanwaltschaft gemacht.
Bild: Axion Resist
Die Beschwerde gegen die einst. Verfügung wurde abgewiesen! Christidis hatte über meine Mandantin behauptet, sie habe Gelder aus dem CUA in ihre Stiftung überführt. Diese Aussage ist falsch und wurde vom Landgericht Berlin verboten. Dies hat das LG Berlin jetzt nochmal bestätigt. Auch wurde der Beschluss wirksam zugestellt.
Gegen das Urteil des Amtsgerichts Berlin Mitte wurde die Berufung nicht begründet! Damit bleibt es auch in dem Fall dabei, dass Christidis nicht mehr behauptet darf, meine Mandantin habe eine falsche Bürgschaft vorgelegt, oder eine Deal mit der Staatsanwaltschaft gemacht.
Bild: Axion Resist
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