Migrationspolitik: Niederländisches Parlament stimmt für Wilders „strengstes Asylgesetz aller Zeiten“ - WELT
https://www.welt.de/politik/ausland/article256346238/migrationspolitik-niederlaendisches-parlament-stimmt-fuer-wilders-strengstes-asylgesetz-aller-zeiten.html
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DIE WELT
Migrationspolitik: Niederländisches Parlament stimmt für Wilders „strengstes Asylgesetz aller Zeiten“ - WELT
Trotz Kritik von NGOs und Juristen stimmt die Zweite Kammer in Den Haag für eine deutliche Asylrechtsverschärfung. Die PVV setzt sich durch – doch in der Ersten Kammer droht Widerstand. Die endgültige Entscheidung fällt im Herbst.
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Die verfassungswidrige Abschaffung der Schuldenbreme, durch die Einberufung des alten Bundestages ...
Wie ist das überhaupt mit dem Europa-Recht vereinbar? Es gibt doch den europäischen Fiskalpakt, der besagt, dass die Staaten einen Schuldenbremse einführen MÜSSEN !!!
Bei einer Verschuldung von über 60% des BIP (haben wir) ist eine Neuverschuldung von über 0,5% nicht erlaubt! Nun will man ja eine Verschuldung von 5% der BIP machen ... geht doch nach Europarecht gar nicht ...
Der europäische Fiskalpakt, auch Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion genannt, ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der von 25 EU-Staaten unterzeichnet wurde. Er zielt darauf ab, die Haushaltsdisziplin der teilnehmenden Staaten zu stärken, indem er verbindliche Regeln für die Haushaltsführung festlegt.
Bei Verstößen gegen die Regeln können Sanktionen verhängt werden, wie z.B. Strafzahlungen an die EU. Dann bitte ... die EU muss einschreiten, Deutschland verstößt mit der Auflösung der Schuldenbremse grob gegen Europarecht.
Wie ist das überhaupt mit dem Europa-Recht vereinbar? Es gibt doch den europäischen Fiskalpakt, der besagt, dass die Staaten einen Schuldenbremse einführen MÜSSEN !!!
Bei einer Verschuldung von über 60% des BIP (haben wir) ist eine Neuverschuldung von über 0,5% nicht erlaubt! Nun will man ja eine Verschuldung von 5% der BIP machen ... geht doch nach Europarecht gar nicht ...
Der europäische Fiskalpakt, auch Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion genannt, ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der von 25 EU-Staaten unterzeichnet wurde. Er zielt darauf ab, die Haushaltsdisziplin der teilnehmenden Staaten zu stärken, indem er verbindliche Regeln für die Haushaltsführung festlegt.
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Die Frau Fischer startet heute mit nackten Tatsachen durch ...
https://odysee.com/@Corona-Ausschuss:3/s248de:2
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Forwarded from Katja katja gelbwesten🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇳🇱🇫🇷🇧🇪 (Paul Vandehond)
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Schaerfstes Asylgesetz in NL KRACHEND gescheitert, obwohl es bisserl angenommen wurde 4.7.25
Das Asylgesetz aus NL erklaert, Angenommen aber abgewiesen , Gerd Wilders ratlos
SENDESTART VARIABEL !
https://www.gofundme.com/f/lasst-mich-weitersenden-houd-mij-in-de-lucht?utm_campaign=p_lico+share-sheet&utm_medium=copy_link&utm_source=customer
auch…
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Media is too big
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Immer noch kein Anruf von Claudia Jaworski ... was da los, Claudi?
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Deutsche Polizei. Solche Bilder kenne ich schon von euch ... bei Corona 🤮
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Forwarded from 🇩🇪 Aktivist Mann & Team #Deutschland #Germany #activistman
💥👊 Mainstream tobt! Xaver gibt Zusatzkonzert, nachdem Tausende
Tickets in Minuten ausgebucht wurden.
Dass wir ,,mainstreamkonform" sein müssen um erfolgreich zu sein ist eine Illusion. Die Welt wurde immer durch Fische die gegen den Strom schwimmen verändert.
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