Laut TAE besteht der Verdacht, dass 7 Milliarden Euro aus EU-Geldern ohne ausreichende Kontrolle vergeben wurden, teilweise sogar zur Beeinflussung des Europäischen Parlaments. Dabei soll es zu Lobbyarbeit gegen die Interessen der Kommission gekommen sein, unter anderem im Kontext des Mercosur-Abkommens.
Der Steuerzahlerbund fordert eine strafrechtliche Aufarbeitung und warnt vor einem rechtsfreien Raum in der EU. „Die Vergabe öffentlicher Mittel muss transparent und nachvollziehbar sein“, sagt Steuerzahler-Präsident Michael Jäger (62).
https://www.bild.de/politik/inland/milliarden-fuer-ngos-verschwendet-untreue-anzeige-gegen-eu-kommission-6880b8970e680a76f4e92ea4
Der Steuerzahlerbund fordert eine strafrechtliche Aufarbeitung und warnt vor einem rechtsfreien Raum in der EU. „Die Vergabe öffentlicher Mittel muss transparent und nachvollziehbar sein“, sagt Steuerzahler-Präsident Michael Jäger (62).
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Querdenken-Bewegung: Staatsanwaltschaft fordert drei Jahre Haft für Michael Ballweg | DIE ZEIT
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2025-07/michael-ballweg-querdenken-bewegung-betrugsprozess-freiheitsstrafe
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2025-07/michael-ballweg-querdenken-bewegung-betrugsprozess-freiheitsstrafe
DIE ZEIT
Querdenken-Bewegung: Staatsanwaltschaft fordert drei Jahre Haft für Michael Ballweg
Im Betrugsprozess gegen den Querdenken-Initiator Michael Ballweg dringt die Staatsanwaltschaft auf eine Haftstrafe. Ballweg soll Spenden veruntreut haben.
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Forwarded from Der liebe Kevin live (Der liebe Kevin - YouTube - Der liebe Kevin live)
So wieder unterwegs, aber innhalb meiner Region.
Forwarded from Katharina Koenig No time to Die
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24 Juli 2025 Werne
NEWS 💥💥💥💥💥💥💥
Endlich Jetzt besitze ich meine eigenen Geschwärzten Dokumente.
Es passt zu dem Leben was ich als Unsichtbare Impfgeschädigte führe.
Verraten und Vertuscht von der Politik.
Es wurde gestern via Email Angekündigt das heute zwischen 15 und 17 Uhr ein Boote etwas liefern wird .
Was bitte aus meiner Akte musste Geschwärzt werden ?
Aber BioNTech hat ja überhaupt nichts zu Verbergen 🤣🤣🤣
Wer mich und meinen Weg unterstützen möchte
🏤 Post
K.Koenig Postfach 1107 59345 Werne
Oder
http://paypal.me/kathrinkoenig1?country.x=DE&locale.x=de_DE
Herzliche Grüße Katharina Koenig Impfgeschädigte durch Biontech Pfizer
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Endlich Jetzt besitze ich meine eigenen Geschwärzten Dokumente.
Es passt zu dem Leben was ich als Unsichtbare Impfgeschädigte führe.
Verraten und Vertuscht von der Politik.
Es wurde gestern via Email Angekündigt das heute zwischen 15 und 17 Uhr ein Boote etwas liefern wird .
Was bitte aus meiner Akte musste Geschwärzt werden ?
Aber BioNTech hat ja überhaupt nichts zu Verbergen 🤣🤣🤣
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Herzliche Grüße Katharina Koenig Impfgeschädigte durch Biontech Pfizer
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Forwarded from Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO (Arne Schmitt)
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‼️⚖️ 10. Prozesstag heute im Fall Arne Schmitt – Klavier 🎹 vs. Landfriedensbruch ⚔️ ‼️⚖️
Die Polizeizeugin wurde durch meine Fragen entlarvt – massiv widersprüchlich, unsicher, überfordert. Die Kammer erklärt per Beschluss, dass ihre Aussagen nicht verwertet werden.
Staatanwalt bemüht sich vergeblich die Zeugin zu halten.
Harter juristischer Schlagabtausch mit Staatsanwalt und Richter...
Struktureller Bruch des Verfahrensrechts steht im Raum.....
vor aller Augen. Der Richter versucht zu kaschieren, doch die Wahrheit ist längst ausgesprochen.
⚖️‼️ Der Kampf geht weiter – 11. Prozesstag:
🗓 20. August 2025, 12 Uhr
🏛 Landgericht Berlin, Turmstraße 91 – Saalnummer am Eingang erfahrbar
📢 Kommt zahlreich – bringt Zeugen mit. Was hier geschieht, darf niemand übersehen.
Um der Justiz so richtig auf die Finger zu schauen folgt meinem Kanal, Arne Schmitt – Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO
📡 https://t.me/pianoacrosstheworld
Die Polizeizeugin wurde durch meine Fragen entlarvt – massiv widersprüchlich, unsicher, überfordert. Die Kammer erklärt per Beschluss, dass ihre Aussagen nicht verwertet werden.
Staatanwalt bemüht sich vergeblich die Zeugin zu halten.
Harter juristischer Schlagabtausch mit Staatsanwalt und Richter...
Struktureller Bruch des Verfahrensrechts steht im Raum.....
vor aller Augen. Der Richter versucht zu kaschieren, doch die Wahrheit ist längst ausgesprochen.
⚖️‼️ Der Kampf geht weiter – 11. Prozesstag:
🗓 20. August 2025, 12 Uhr
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📢 Kommt zahlreich – bringt Zeugen mit. Was hier geschieht, darf niemand übersehen.
Um der Justiz so richtig auf die Finger zu schauen folgt meinem Kanal, Arne Schmitt – Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO
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Der David Copperfield des Rechts, der macht das gut 👆❤️
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Steuergeld für Naturschutz-NGOS: Strafanzeige gegen Ex-EU-Kommissare Timmermans und Sinkevičius gestellt | top agrar
https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/steuergeld-fur-naturschutz-ngos-strafanzeige-gegen-ex-eu-kommissare-gestellt-20016569.html
https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/steuergeld-fur-naturschutz-ngos-strafanzeige-gegen-ex-eu-kommissare-gestellt-20016569.html
top agrar
Steuergeld für Naturschutz-NGOS: Strafanzeige gegen Ex-EU-Kommissare gestellt
Haben die Klimaschutz- und Umweltkommissare Timmermans und Sinkevičius heimlich Naturschutzorganisationen mit Steuergeld finanziert, damit diese gegen die EU-Kommission lobbyieren?
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Frankreich kündigt Anerkennung von Palästina an – USA sprechen von „rücksichtsloser Entscheidung“ - WELT
https://www.welt.de/politik/ausland/article6882874e89d2607592ead44a/Frankreich-kuendigt-Anerkennung-von-Palaestina-an-USA-sprechen-von-ruecksichtsloser-Entscheidung.html
https://www.welt.de/politik/ausland/article6882874e89d2607592ead44a/Frankreich-kuendigt-Anerkennung-von-Palaestina-an-USA-sprechen-von-ruecksichtsloser-Entscheidung.html
DIE WELT
Frankreich kündigt Anerkennung von Palästina an – USA sprechen von „rücksichtsloser Entscheidung“ - WELT
Der französische Präsident hatte sich zuletzt zunehmend frustriert über den israelischen Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen gezeigt. Nun kündigt er an einen Staat Palästina anerkennen zu wollen. Sowohl Israel als auch die USA verurteilen die Entscheidung.
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