❤9
Posten eines Hakenkreuzes auf einer Corona-Maske ist strafbare NS-Relativierung, so das Kammergericht Berlin
Das Amtsgericht Tiergarten sah dies noch anders: Dies ist zu bejahen, wenn ein objektive Beobachter ohne Weiteres erkennen kann, dass das Kennzeichen als Ausdruck einer Gegnerschaft zu den Methoden des nationalsozialistischen Regimes verwandt wird (vgl. BGH a.a.O. sowie BGHSt 25, 133ff.).
So ist es hier. Auch wenn man inhaltlich den Vergleich der Maskenpflicht mit dem Nazi-Regime für polemisch überspitzt und geschichtsvergessen halten mag, kann nach dem gesamten Inhalt jedes der beiden Posts eine Wirkung auf Dritte in einer dem Symbolgehalt nationalsozialistischer Kennzeichen entsprechenden Richtung nicht ausgehen, zumal ihre Verbreitung auch sonst dem Schutzzweck des § 86 a StGB erkennbar nicht Zuwiderläuft.
Während das AG Hopkins' Äußerungen noch als überspitzte, aber legitime Regierungskritik hatte durchgehen lassen, betonte das KG: Kritik an der Regierung darf sich nicht der NS-Symbolik bedienen – wenn sie nicht zugleich ihre Ablehnung der nationalsozialistischen Willkürherrschaft deutlich macht.
Was sollte Hopkins also tun? Noch hinschreiben: Nazis finde ich übrigens scheiße!? Das AG hatte doch schon festgestellt, dass ohne Weiteres erkennen war, dass sich die Postings GEGEN die Nazi-Ideologie gerichtet haben! Ist gibt also auch Amtsgerichte, die schlauer sind als Oberlandesgerichte !😂 😂 😂
https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001587214
Das Amtsgericht Tiergarten sah dies noch anders: Dies ist zu bejahen, wenn ein objektive Beobachter ohne Weiteres erkennen kann, dass das Kennzeichen als Ausdruck einer Gegnerschaft zu den Methoden des nationalsozialistischen Regimes verwandt wird (vgl. BGH a.a.O. sowie BGHSt 25, 133ff.).
So ist es hier. Auch wenn man inhaltlich den Vergleich der Maskenpflicht mit dem Nazi-Regime für polemisch überspitzt und geschichtsvergessen halten mag, kann nach dem gesamten Inhalt jedes der beiden Posts eine Wirkung auf Dritte in einer dem Symbolgehalt nationalsozialistischer Kennzeichen entsprechenden Richtung nicht ausgehen, zumal ihre Verbreitung auch sonst dem Schutzzweck des § 86 a StGB erkennbar nicht Zuwiderläuft.
Während das AG Hopkins' Äußerungen noch als überspitzte, aber legitime Regierungskritik hatte durchgehen lassen, betonte das KG: Kritik an der Regierung darf sich nicht der NS-Symbolik bedienen – wenn sie nicht zugleich ihre Ablehnung der nationalsozialistischen Willkürherrschaft deutlich macht.
Was sollte Hopkins also tun? Noch hinschreiben: Nazis finde ich übrigens scheiße!? Das AG hatte doch schon festgestellt, dass ohne Weiteres erkennen war, dass sich die Postings GEGEN die Nazi-Ideologie gerichtet haben! Ist gibt also auch Amtsgerichte, die schlauer sind als Oberlandesgerichte !
https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001587214
Please open Telegram to view this post
VIEW IN TELEGRAM
gesetze.berlin.de
Berliner Vorschriften- und Rechtsprechungsdatenbank
Recherche juristischer Informationen
🔥8❤1
Esfeld positionierte sich im Dezember 2020 gegen die siebte Stellungnahme der Leopoldina zur COVID-19-Pandemie für die deutsche Bundesregierung. In dieser aus seiner Sicht einseitigen Stellungnahme sah Esfeld „die Prinzipien wissenschaftlicher und ethischer Redlichkeit verletzt“. Es existierten keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse, die solche Maßnahmen rechtfertigten. Vielmehr sei der Umgang mit dem Virus selbst im engeren Kreis der Experten für Virologie und Epidemiologie eine Streitfrage. Im weiteren Kreis der Wissenschaftler wiederum sei höchst umstritten, ob der Nutzen scharfer politischer Maßnahmen die dadurch verursachten Schäden aufwiege
🏆12👍6❤1
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
Politik Beraterin Antje Hermenau rechnet mit der Regierung ab !
❤23🔥4👍1
Orban spricht mit Putin ! Günstiges und sauberes Gas, statt bekloppte Windrädchen ! 😁
https://www.youtube.com/watch?v=q6Sn00AKx7U
https://www.youtube.com/watch?v=q6Sn00AKx7U
Please open Telegram to view this post
VIEW IN TELEGRAM
YouTube
Putin trifft Ungarns Viktor Orban im Kreml zu hochkarätigen Gesprächen
Der russische Präsident Wladimir Putin empfängt den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Kreml. Der russische Außenminister Lawrow, der ungarische Außenminister Szijjártó und der Kreml-Berater Uschakow sind ebenfalls anwesend. 28.November 2025…
👍14
Please open Telegram to view this post
VIEW IN TELEGRAM