Festnahmerecht - Verbotsirrtum nach § 17 StGB !
Heute ist das Verfahren gegen Arne den Klavierspieler - wegen Schöffen nachlaufen ... ich drücke die Daumen !!! zum Schluss eine versuchte Nötigung, die meiner Ansicht nach gem. §17 StGB aber schuldlos ist - da Arne dachte, er hätte einen Festnahmerecht, was ihm die Polizei am Telefon bestätigte !
Zur Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums wird man in Konstellationen gelangen, in denen der zweifelnde Täter ausreichende Vergewisserungsbemühungen unternimmt, von der fachkundigen Stelle, an die er sich wendet (Behörde, Rechtsanwalt, Gerichtsurteil), jedoch eine falsche Rechtsauskunft erhält, auf die er sich fortan verlässt (zu den Anforderungen an die Unvermeidbarkeit bei Einholung eines rechtsanwaltlichen Rats s. BGH BeckRS 2019, 38531 Rn. 21; vgl. auch LG Freiburg BeckRS 2019, 5304)
Arne Schmitt: Gefängnis im Kampf für die Freiheit!
https://www.youtube.com/watch?v=VvTsGPYiDOs
Heute ist das Verfahren gegen Arne den Klavierspieler - wegen Schöffen nachlaufen ... ich drücke die Daumen !!! zum Schluss eine versuchte Nötigung, die meiner Ansicht nach gem. §17 StGB aber schuldlos ist - da Arne dachte, er hätte einen Festnahmerecht, was ihm die Polizei am Telefon bestätigte !
Zur Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums wird man in Konstellationen gelangen, in denen der zweifelnde Täter ausreichende Vergewisserungsbemühungen unternimmt, von der fachkundigen Stelle, an die er sich wendet (Behörde, Rechtsanwalt, Gerichtsurteil), jedoch eine falsche Rechtsauskunft erhält, auf die er sich fortan verlässt (zu den Anforderungen an die Unvermeidbarkeit bei Einholung eines rechtsanwaltlichen Rats s. BGH BeckRS 2019, 38531 Rn. 21; vgl. auch LG Freiburg BeckRS 2019, 5304)
Arne Schmitt: Gefängnis im Kampf für die Freiheit!
https://www.youtube.com/watch?v=VvTsGPYiDOs
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https://youtu.be/AAFhMUU0T0k?si=Ksk-_yNy4LG0mLXG
Die Polizei 👮 sollte besser ihr eigenes Versagen zugeben. Dies wäre die normale Reaktion eines Rechtsstaats gewesen!
Die Polizei 👮 sollte besser ihr eigenes Versagen zugeben. Dies wäre die normale Reaktion eines Rechtsstaats gewesen!
YouTube
Ein Flügel wird beschlagnahmt - Arne Schmitt am 21.04.2021 in Berlinm (Re-Upload)
#arneschmitt #pianoacrosstheworld #berlin
Der Spezial-Kanal
1440 Abonnenten
30 Polizisten beschlagnahmen Arne Schmitts Piano. Viele Demonstrationsteilnehmer hatten sich am 21.04.2021 in Berlin um das Piano herumgesetzt, um die Beschlagnahmung zu verhindern.…
Der Spezial-Kanal
1440 Abonnenten
30 Polizisten beschlagnahmen Arne Schmitts Piano. Viele Demonstrationsteilnehmer hatten sich am 21.04.2021 in Berlin um das Piano herumgesetzt, um die Beschlagnahmung zu verhindern.…
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Klavier 🎹 Spieler Arne vor Gericht. Landfriedensbruch? Versuchte Nötigung? WTF, Berliner Justiz!
Auf YouTube, gerne teilen ...
https://www.youtube.com/watch?v=gUczMgIIdf8
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https://www.youtube.com/watch?v=gUczMgIIdf8
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Forwarded from MUSIKERstehenAUFoffiziell (Joe-MusikerstehenAuf)
der Fall des Musikers & Pianisten - Arne Schmitt📽
➡️ Jetzt direkt auf YouTube ansehen (4K)
https://youtu.be/9IC34rpB0zc?si=uWphiCM7nSP3PswV
rekonstruiert chronologisch,
wie aus Kunst ein Strafverfahren wurde.
Mit Fakten, Videos und Zeitzeugen wird sichtbar, wie sich Wahrheit und Lüge im Laufe des Gerichtsverfahren verschoben haben und warum viele diesen Fall nicht mehr als normalen Strafprozess sehen.
Im Mittelpunkt steht die Frage: Ging es hier um Recht – oder um eine politische Verfolgung ?
Der Film beleuchtet einen Abschnitt der Corona - Jahre der bis heute nachwirkt.
Wie weit darf Kritik gehen,bevor sie kriminalisiert wird ?
👉 Arne Interview mit Joe MsA:
Friedenskonzert 01.05.2025 in
Baden Baden
👉Mehr erfahren Arne Schmitt
Musiker suchen & buchen <<
👉 Musiker stehen Auf:
www.musikerstehenauf.de
👉 Soziale Medien:
MsA-Telegram <<
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Forwarded from Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO (Arne Schmitt)
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🔴⚖️ Kurzes Update zu meinem heutigen Gerichtstermin (Arne Schmitt)
Heute fand mein Gerichtstermin wegen des Vorwurfs der angeblichen versuchten Nötigung eines Schöffen statt.
Ein Urteil wurde noch nicht gesprochen.
➡️ Nächster Termin: 25. Februar 2026, 9:00 Uhr, im Saal A101 des Amtsgerichts Tiergarten,
Turmstraße 91, 10559 Berlin.
Dann wird auch der Polizeibeamte als Zeuge gehört, mit dem ich während der damaligen Situation telefoniert hatte.
🙏 Vielen Dank an alle Prozessbeobachter, die heute vor Ort waren.
🙏 Vielen Dank auch an meinen Rechtsanwalt Chris Moser.
Kanal RA Chris Moser: https://t.me/RAStBChrisMoser
Kanal Arne Schmitt: https://t.me/pianoacrosstheworld
Heute fand mein Gerichtstermin wegen des Vorwurfs der angeblichen versuchten Nötigung eines Schöffen statt.
Ein Urteil wurde noch nicht gesprochen.
➡️ Nächster Termin: 25. Februar 2026, 9:00 Uhr, im Saal A101 des Amtsgerichts Tiergarten,
Turmstraße 91, 10559 Berlin.
Dann wird auch der Polizeibeamte als Zeuge gehört, mit dem ich während der damaligen Situation telefoniert hatte.
🙏 Vielen Dank an alle Prozessbeobachter, die heute vor Ort waren.
🙏 Vielen Dank auch an meinen Rechtsanwalt Chris Moser.
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Heute ist wieder Fotzen Freitag 👍
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Die Staatsschulden der USA betragen 38 Billionen Dollar.
Wenn sie eine Million Dollar pro Stunde (!) zurückbezahlen, brauchen sie etwa 4300 Jahre. Ohne Zinsen und ohne neue Schulden.
Sicher, dass das System hält?
Wenn sie eine Million Dollar pro Stunde (!) zurückbezahlen, brauchen sie etwa 4300 Jahre. Ohne Zinsen und ohne neue Schulden.
Sicher, dass das System hält?
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