BVerwG zu Neutralitätspflicht von Kommunen: Die Stadt Nürnberg darf vorerst Mitglied der "Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg" bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht hob vorige Woche die Entscheidung des VGH München von 2024 auf, dass die Stadt aus der Allianz austreten muss, weil ihr die AfD-kritischen Äußerungen der Allianz zuzurechnen seien. Der AfD-Kreisverband hatte geklagt und geltend gemacht, die Stadt Nürnberg verletze ihre Neutralitätspflicht und die Chancengleichheit der Parteien. Das Bundesverwaltungsgericht stellte nun einen anderen Maßstab als der VGH auf. Die bloße Mitgliedschaft in der Allianz verletze noch nicht die Neutralitätspflicht.
Quelle LTO
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Pankalla YouTube Klassiker
Georg Pazderski (AFD) versus den jetzigen Umweltminister Carsten Schneider (SPD) 😂😂👍👍
https://www.youtube.com/watch?v=0N9vEYvSttY
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Georg Pazderski (AFD) zu Carsten Schneider (SPD) , Sie sind ein unerträglicher Mensch ! 12.03.2018
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Deutschland: Staatsschulden nähern sich Marke von drei Billionen Euro
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/deutschland-staatsschulden-naehern-sich-marke-von-drei-billionen-euro/100213286.html
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Handelsblatt
Deutschland: Staatsschulden nähern sich Marke von drei Billionen Euro
Deutschlands Staatsschulden sind 2025 laut Bundesbank erneut gestiegen – vor allem der Bund nahm deutlich mehr Kredite auf als im Vorjahr. Die Verschuldung wächst.
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Achtung, Pankalla. Was erzählt Reichelt für einen Porno?
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Meine Meinung: Registrierung in großen Netzwerken halte ich für richtig ! Dies würde die Beleidigungen deutlich und nachhaltig reduzieren! Denn es gibt im Web einfach zuviele Menschen die sich nicht benehmen können.
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Ich bin für eine Registrierung, denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum
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Forwarded from Dave Brych Kanal
„Seit dem 1. Januar 2026 müssen alle Männer zwischen 17 und 45 Jahren eine Genehmigung beim Karrierecenter der Bundeswehr einholen, wenn sie Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen – egal ob für ein Auslandssemester, einen Job oder eine längere Reise. Diese Pflicht gilt nun dauerhaft und nicht mehr nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall, also bei einer konkreten militärischen Bedrohungslage. Die Änderung trat im Rahmen des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes weitgehend unbemerkt in Kraft. Zuvor berichtete die Frankfurter Rundschau.“
https://www.berliner-zeitung.de/news/neue-wehrpflicht-regel-kaum-beachtete-aenderung-hat-weitreichende-folgen-li.10028539#
https://www.berliner-zeitung.de/news/neue-wehrpflicht-regel-kaum-beachtete-aenderung-hat-weitreichende-folgen-li.10028539#
Berliner Zeitung
Neue Wehrpflicht-Regel: Junge Männer dürfen Deutschland nicht mehr längere Zeit ohne Genehmigung verlassen
Änderung im Wehrdienst-Modernisierungsgesetz trat weitgehend unbemerkt in Kraft. Demnach müssen Millionen Männer vor längeren Auslandsaufenthalten eine Genehmigung der Bundeswehr einholen.
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