Fall für den EuGH: Gericht zweifelt Fingerabdruckpflicht im Ausweis massiv an

"Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat erhebliche Zweifel, dass die in Deutschland geltende Pflicht zur Aufnahme von Fingerabdrücken in den Personalausweis rechtmäßig ist. Die Richter gehen davon aus, dass die Auflage nicht mit den Artikeln 7 und 8 der EU-Grundrechtecharta zum Schutz der Privatsphäre vereinbar ist. Sie haben ihr Verfahren über eine Klage gegen die Fingerabdruckpflicht daher ausgesetzt und den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt.

Seit einem knappen halben Jahr gibt es ein neues Ausweisdokument nur noch mit zusätzlichen biometrischen Merkmalen. Bundesbürger müssen sich beim Beantragen mit einem Scanner Abdrücke des linken und rechten Zeigefingers abnehmen lassen. Die Körpermerkmale werden zusammen mit dem biometrischen Gesichtsbild auf dem RFID-Chip des Dokuments gespeichert. Der Bundestag hatte dies zuvor mit dem Gesetz zur "Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen" beschlossen. Er setzte damit eine EU-Verordnung von 2019 um."

https://www.heise.de/news/Fall-fuer-den-EuGH-Gericht-zweifelt-Fingerabdruckpflicht-im-Ausweis-massiv-an-6341309.html

Anmerkung: Schon komisch bei einer Politik der offenen Grenzen oder? Wer braucht da noch eine "Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen"?? Der grüne Kommunismus will doch eigentlich, dass es jeder mit jedem so "bunt" wie möglich treiben soll 😉 Wenn das mal nicht was mit Überwachungsstaat zu tun hat.. Ach was.. eine Verschwörungstheorie...Wir leben ja in einer absolut freien Gesellschaft im besten Deutschland, dass es je gab!

Wir lassen uns nicht unterkriegen. NIEMALS !!! Ihr könnt soviele Regeln aufstellen wie ihr wollt. Aber denkt daran: die Verfassung wurde nicht geschrieben, um die Bürger einzuschränken, sondern die Regierung. Und dabei bleibt es auch. Hier sind sie wahren Demokraten und Kämpfer für die Verfassung, Frieden und Freiheit unterwegs, beim Telegram 👍

Alles zusammen. Juden, Christen, Moslems, keine Religion. Alle Menschen bunt zusammen für ein Ziel: Freiheit und Menschlichkeit und Selbstbestimmung.

@pankalla 👉 stay strong , stay human 👉 we stay together in peace and make the world a better place

Das große Winterfest der Durchgeimpften. Bleiben sie sicher, belieben sie Zuhause und mache Sie das ZDF an ❤️

Heute sind Rechnungen auf dem Programm sagt Fräulein Jessica ...

Wir haben nun 117 mbits vorher nur 16 Mbit ... Da dürfte ich nie den Corona Ausschuss sehen, weil sonst meine Kollege gemault hat

Hatten wir doch alles schon gehabt ....danke Kalle für die zutreffende Einschätzung 👍

@pankalla 👉 law History

Der neue Bond kommt ...
@pankalla 👉 dein Movie Kanal beim Telegram

Studie zum Ursprung der Coronavirus-Pandemie veröffentlicht
Was sich ereignet habe, sei eine absolute Katastrophe und ein Angriff nicht nur auf die freie Debattenkultur, sondern auf die Demokratie. Nach Ansicht des Hamburger Wissenschaftlers Prof. Dr. Roland Wiesendanger war Drostens ebenso klare wie wissenschaftlich nicht fundierte Positionierung kein Zufall.

Wenn nämlich klar wäre, dass SARS-CoV-2 aus dem Labor stammt, dann wäre das für die Virologie gleichzusetzen mit Ereignissen wie Hiroshima, Tschernobyl oder Fukushima.

Drosten habe seinen Einfluss nicht nur auf den Social-Media-Kanälen genutzt, um Gegenstimmen als "falsche und irreführende Informationen" in Zweifel zu ziehen, sondern ohne Zweifel davon gewusst, dass renommierte Kollegen "den Laborursprung nicht nur als Möglichkeit, sondern als wahrscheinlichste Ursache von SARS-CoV-2 angesehen haben". Dies sei durch die Fauci-E-Mails belegt. Und dies sei "der eigentliche Skandal".

Und während er andere der Verbreitung von Verschwörungstheorien bezichtige, sei es vielmehr Drosten selbst, der sich einer Verschwörung schuldig gemacht habe. Er betreibt die Verschwörung, beziehungsweise er hat sie betrieben. Mit den anderen Virologen zusammen. Sie haben die ganze Medienwelt, die ganze Politik und auch den Teil der Wissenschaftswelt, der das nicht so genau verfolgt hat, in die Irre geführt, meint Wiesendanger.

Quelle: https://www.uni-hamburg.de/newsroom/presse/2021/pm8.html

https://t.me/pankalla

Richtigstellung: Zu meiner Nachricht von gestern und nach Rücksprache mit Sattelmainer und Haintz. Demo Teilnehmer müssen nicht geimpft sein. Dies bezieht sich auf Veranstaltungen (wie zB Fussballspiele), aber nicht auf Versammlungen nach Art 8 GG. Die neue Corona Verordnung NRW ist aber auch mal wieder so dämlich formuliert, dass man sie falsch verstehen kann - vor allem nach 3 Bier ;-)

Atomkraft, NEIN DANKE !!!
Ich bin gegen Atomkraft. Den neuen Aufwind für die Atomkraft halte ich für völlig bescheuert. Atomkraft sollte endgültig der Vergangenheit angehören. Dabei geht es nicht nur um die Endlagerung, die Gefahren eines GAUs, sondern auch um die Abbau des Urans - zum Beispiel im Niger.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/niger-areva-baut-im-grossen-stil-uran-ab-und-schadet-der-umwelt-a-934979.html

Hier werden Menschen krank und die Umwelt wird total verschandelt. Was ich dagegen nicht befürworte ist ein deutscher Sonderweg. Es macht überhaupt keinen Sinn alle Atomkraftwerke abschalten, wenn alle anderen weiter machen, vor allem die Froschfresser. Mit Ideologie-Politik und Sonderwegen kommen wir nicht weiter. Es macht keinen Sinn eine Tüte an der Kasse zu verbieten, wenn alles andere in Plastik eingepackt ist.

Als Menschheitsfamilie müssen wir uns in solchen Fragen alle gemeinsam einigen. Wenn alle anderen nicht mitmachen wollen, dann muss man das leider auch akzeptieren. Von Radikalisierungen unter dem Motto: wir haben doch keine Zeit, halte ich übrigens noch weniger!

https://t.me/pankalla

Neuer RKI-Wochenbericht: 0,08 % aller - Achtung - symptomatischen Omikron-Infizierten sind verstorben, 0,06 % wurden auf Intensiv behandelt. Wie diese Zahlen die Basis für Impfpflicht, vierte Impf-Dosis, 2G etc. sein sollen, muss die Politik erklären. Diese Daten rechtfertigen zudem, die Fortführung des Ausnahmezustands nicht einmal im Ansatz. Daher kann es nur so sein, dass es sofort einen Freedom Day geben muss, auch in Deutschland.

@pankalla -> open your mind

Nancy "the Face" Faeser wirbt für eine Koalition der Willigen. Hört sich an wie bei Bush. Recht egal, wir machen das einfach !

Es sind zwei ganz unterschiedliche Akzente, die derzeit von Deutschland und Frankreich in der EU-Migrationspolitik gesetzt werden.

Während Nancy "the Face" beim EU-Innenministerrat am Donnerstag noch einmal für ihre Idee einer „Koalition der Willigen“ bei der Flüchtlingsaufnahme warb, setzte ihr französischer Amtskollege Gérald Darmanin bei dem informellen Treffen in Lille einen anderen Ton.

„Wir müssen die Idee akzeptieren, dass wir unseren gemeinsamen Raum besser kontrollieren müssen, wegen der Fragen des Terrorismus, wegen der Fragen der Einwanderung, wegen der Fragen des Asyls“, sagte Darmanin.

https://t.me/pankalla

Ich bin auch bei der TK - kommt sie auch zum testen vorbei? Die TK geht echt super mit meinen Beiträgen um. Danke TK

https://www.youtube.com/watch?v=rhmU5K7vVuU

Im Netz werden Gerüchte gestreut Demonstrationen würden wegen Konvois oder Autokorsos in ganz Deutschland ausfallen.
Das sind gezielte falsch Informationen um euch von den Demonstrationen fern zu halten.
Die Versammlung bzw. der Aufzug in der Landeshauptstadt Düsseldorf wird wie geplant ab 15:45 Uhr vom Johannes-Rau-Platz starten.

Russen schalten Deutsche Welle ab
Jetzt schalten die Russen die Deutsche Welle aus. Wo ist der Unterschied? Was die Deutsche Welle sendet interessiert keinen Arsch, weder in Deutschland noch in Russland. Der ganze Sender ist einen reine ABM Maßnahme, finanziert durch unsere Steuern.

Mich interessiert aber die Sicht der Russen und ich finde RT DE macht eine gute Arbeit, insbesondere bei Corona. Ich kann selbst entscheiden was ich gucke und was nicht. Und ich kann Nachrichten auch einordnen. Dafür brauche ich keine TV Nanny. Aber ganz offensichtlich geht es hier um genau das was das ganze Übel ist. Die Meinungshoheit. Es sollen nur die zur Wort kommen die erwünscht sind.

Warum überprüft man nicht die Sendelizenz von RTL Bertelsmann - ein Konzern der durch die Krise Milliarden Gewinne macht !!! Soviel zum Tendenz-Journalismus von RTL und NTV. Entzieht denen doch mal die Lizenz, damit wäre viel mehr gewonnen ...

Hier geht es nämlich nicht um ein Corona Virus, sondern um Korruption im ganz großen Stil. Die Menschenhäuser nehmen dabei eine entscheidene, wenn nicht DIE entscheidene Rolle ein. Der Einfluss des Kapitals auf die Politik und Medien hat ein Maß erreicht, dass es zu einer kompletten Verfilzung gekommen ist. Denn es geht immer nur um eins: KOHLE.

Und in der Regierung (und beim WDR) sitzen zuviele Luschen (viele ohne jeden Abschuss), die nicht in der Lage sind dies aufzuhalten. Vielen von diesen Nieten in Nadelstreifen wurde das Gewissen bei der Geburt entfernt.

https://t.me/pankalla

Verkürzung des Genesenenstatus verfassungswidrig
In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück den Landkreis Osnabrück (Antragsgegner) mit Beschluss vom heutigen Tage dazu verpflichtet, dem Antragsteller einen 6 Monate umfassenden Genesenennachweis auszustellen.

Die Kammer hält die Verkürzung des Genesenstatus auf 90 Tage durch den Verweis in der am 14. Januar 2022 geänderten „Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19“ (Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahme­verordnung - SchAusnahmV) auf die Internetseite des Robert-Koch-Instituts (RKI) für verfassungswidrig und damit unwirksam.

Zur Begründung führte die Kammer aus, dass der Genesenenstatus und damit seine Dauer eine hohe Bedeutung für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger habe. Es liege auf der Hand, dass der Ausschluss des Einzelnen von der Teilnahme am sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben für den Einzelnen eine hohe Grundrechtsrelevanz, insbesondere in Bezug auf die Allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG, die körperliche Unversehrtheit des Art. 2 Abs. 2 GG, Berufsausübungsfreiheit gem. Art. 12 Abs. 1 GG – sowie auf weitere Grundrechtspositionen – habe. Auch in der Sache fehle es für eine Verkürzung des Genesenenstatus an einer wissenschaftlich fundierten Grundlage.

Ich fordere sofotigen Konsequenzen für Wieler und Lauterbach. Beide sind nach der Aktion nicht mehr haltbar. Beide haben die Grundrecht der Bürger schwer verletzt.

https://t.me/pankalla

Freedom Day for Germany
Ich fordere die sofortige Einstellung aller Maßnahmen, diese sind nicht mehr zu rechtfertigen. Es gibt keine Überlastung des Gesundheitsystems, der Krankenhäuser und auch keine pandemische Lage mehr. Damit ist es rechtlich nicht mehr haltbar, die Grundrechte der Bürger auch weiterhin zu beschneiden. Schluss mit dem Corona BLÖDSINN.

Von einer Zwangsimpfung brauchen wir schon gar nicht mehr zu reden. Diese ist nicht im Ansatz verhältnismäßig. Auch nicht für bestimmte Personengruppen. Nicht mehr haltbar. Wie allerdings Sattelmaier meldet sind bisher 74 Verfassungs- beschwerden gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht beim Verfassungsgericht anhängig. 60 davon sind im Eilverfahren gestellt worden. Stephan Harbarth braucht eine Brille, wenn er diese Grafik nicht sehen kann.

https://t.me/pankalla

Neue HIV Mutante ist da
Jetzt ist auch noch das HIV Virus mutiert. Die Folge dieser Mutationen: Der VB getaufte HIV-Subtyp ist hochvirulent. Er vermehrt sich schneller und verursacht unbehandelt eine Erhöhung der Viruslast um das 3,5- bis 5,5-Fache.

Auch der Aids-Erreger HIV hat sich stärker weiterentwickelt als bislang gedacht, wie nun ein Team der BEEHIVE-Kollaboration um Chris Wymant von der University of Oxford entdeckt hat.

Immer diese Mutanten- ne Frechheit ist das, gibts da nicht was von BioNTech? Da müssen wir doch spenden für Afrika !!! und bitte bitte bitte - an die Viren-Leugner, natürlich gibt es Viren ! Ich habe keinen Bock auf Viren und AIDS Leugner wie der verrückte Dr. Stefan Lanka
@pankalla

Lanka im Corona Ausschuss
Stefan Thomas Josef Lanka ist ein deutscher Autor. Er vertritt verschiedene wissenschaftlich widerlegte Positionen wie die der AIDS-Leugnung, ist Verschwörungstheoretiker und Impfgegner. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde er durch einen Prozess bekannt, in dem es um seine Leugnung der Existenz des Masernvirus ging.

Lanka vertritt die Ansicht, dass keine Viren existieren, die Krankheiten verursachen. Lanka stellt zum Beispiel die Hypothese auf, AIDS werde nicht durch ein HI-Virus verursacht; vielmehr sei AIDS erfunden worden, um Chemotherapeutika an homosexuellen Männern auszuprobieren.

Das kann Lanka ja mal den Menschen erklären, die an AIDS verstorben sind - ich finden das UNMÖGLICH !!! und ich finde es macht sich in meinen Augen über die Menschen lächerlich, die an diesen Krankheiten verstorben sind.

Auch die Vogelgrippe H5N1 wird nach seiner Ansicht nicht durch ein Virus hervorgerufen. Die moderne Medizin bezeichnet er als wichtigste Stütze von Diktaturen und undemokratischen Regierungen. Zudem leugnet er, dass das Ebolafieber durch Viren (Ebolaviren) übertragen wird.

Ich bin da ganz der Meinung von Dr. Wolfgang Wodarg. Es gibt Viren und auch Corona. Ich glaube dagegen nicht, dass das Corona Virus so gefährlich ist, dass tatsächlich die Menschen AN dem Virus gestorben sind (ursächlich), ich glaube nicht dass alleine der PCR Test eine Infektion nachweisen kann und ich glaube auch nicht, dass die Vaccine was bringen ... und ich glaube nicht, dass das Virus vom Fischmarkt kommt, sondern dass es aus dem Labor ist.

Ich bin der Ansicht, dass Gain of Function Versuche weltweit sofort verboten werden müssen und ich akzeptiere die Meinung von allen.

https://t.me/pankalla