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Wer jetzt noch Maske trägt, der könnte sich nach 123 StGB wegen Hausfriedensbruch strafbar machen - also lassen Sie die Maske besser aus.
@pankalla
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Kann der Ladenbesitzer weiter auf eine Maske bestehen? Grundsätzlich ja, denn es gilt die Privatautonomie.
Es könnte aber ein
Kontrahierungszwang bestehen, etwa aus § 826 i.V.m. § 249 BGB, wenn die Abschlussverweigerung eine sittenwidrige Schädigung darstellen würde oder gemäß § 20 GWB als Diskriminierung durch einen Marktbeherrschenden einzustufen wäre. Dies wäre meiner Ansicht nach jedenfalls dann der Fall, wenn es sich zB um den einzigen Supermarkt im Dorf handeln würde.
Über den Daumen kann man sagen: je näher ich am Vertragsabschluss bin, oder wenn sogar ein Vertrag (ohne Maske) bereits besteht (zB im Hotel) je weniger gilt noch Hausrecht, dies wäre als widersprüchliches Verhalten einzustufen.
https://t.me/pankalla
Es könnte aber ein
Kontrahierungszwang bestehen, etwa aus § 826 i.V.m. § 249 BGB, wenn die Abschlussverweigerung eine sittenwidrige Schädigung darstellen würde oder gemäß § 20 GWB als Diskriminierung durch einen Marktbeherrschenden einzustufen wäre. Dies wäre meiner Ansicht nach jedenfalls dann der Fall, wenn es sich zB um den einzigen Supermarkt im Dorf handeln würde.
Über den Daumen kann man sagen: je näher ich am Vertragsabschluss bin, oder wenn sogar ein Vertrag (ohne Maske) bereits besteht (zB im Hotel) je weniger gilt noch Hausrecht, dies wäre als widersprüchliches Verhalten einzustufen.
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Herzensanwalt Pankalla
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Lauterbach muss weg
Gesundheitsminister(in) Karl Lauterbach ruft in einem Song zum Protest. Dabei skandiert die Menge "Lauterbach muss weg". Gute Laune ist bei diesem Lied garantiert und daher bestens für Demos geeignet
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Corona Statistiken aus Hamburg
Fast 2.400 Menschen sind bisher in Hamburg in Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben. Zahlen der Sozialbehörde zeigen, dass vor allem ältere Menschen betroffen waren. Die meisten Corona-Toten waren der Auswertung zufolge über 70 Jahre alt. Nur 2 Verstorbene waren jünger als 20 Jahre, dabei weiß man nicht ob diese Menschen an oder mit Corona verstorben sind. Laut Lauterbach, wäre es auch egal ob die Menschen auf der Intensivstation mit oder wegen Corona dort wäre - dies ist einfach nur irre.
Vorerkrankungen spielen bei allen Corona Patienten jedenfalls immer eine Rolle, dies vermeldet nun auch der NDR. Zeit zum Umdenken! Werden Sie nun ein Umdenker und lassen Sie die Maske fallen.
https://t.me/pankalla
More Info Link: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/coronavirus/Corona-So-verteilen-sich-die-Todesfaelle-in-Hamburg,corona10448.html
Fast 2.400 Menschen sind bisher in Hamburg in Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben. Zahlen der Sozialbehörde zeigen, dass vor allem ältere Menschen betroffen waren. Die meisten Corona-Toten waren der Auswertung zufolge über 70 Jahre alt. Nur 2 Verstorbene waren jünger als 20 Jahre, dabei weiß man nicht ob diese Menschen an oder mit Corona verstorben sind. Laut Lauterbach, wäre es auch egal ob die Menschen auf der Intensivstation mit oder wegen Corona dort wäre - dies ist einfach nur irre.
Vorerkrankungen spielen bei allen Corona Patienten jedenfalls immer eine Rolle, dies vermeldet nun auch der NDR. Zeit zum Umdenken! Werden Sie nun ein Umdenker und lassen Sie die Maske fallen.
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Und? Noch angeschlagen vom zwei Jahren Pandemie bzw Plandemie? Dann wird es Zeit wieder aufzustehen und weiter zu machen ... ich bin Donnerstag zum Show Down in Berlin. Der Kampf für eine wehrhafte Demokratie geht weiter ... Wir stehen noch, alle zusammen und zwar auf den Füßen des Grundgesetzes.
Wenn sie wissen wollen was das in Detail bedeutet soll. Dann heißt es den Menschen die Maske runter zu reißen, die Maske hinter der sie sich nun zwei Jahre versteckt haben. Für falsche Solidität bis zur Selbstaufgabe. Schluss mit dem Unsinn! Kennedy wurde von vorne erschossen, nicht von hinten und nicht von Ostwald. Schluss mit der verrückten Medien Propaganda und Gehirnwäsche.
@pankalla 👉 ready to rise again
Wenn sie wissen wollen was das in Detail bedeutet soll. Dann heißt es den Menschen die Maske runter zu reißen, die Maske hinter der sie sich nun zwei Jahre versteckt haben. Für falsche Solidität bis zur Selbstaufgabe. Schluss mit dem Unsinn! Kennedy wurde von vorne erschossen, nicht von hinten und nicht von Ostwald. Schluss mit der verrückten Medien Propaganda und Gehirnwäsche.
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Frage an das Establishment. Haben wir die Wirtschaftsbeziehungen zu den USA auch wegen den Atombomben auf Japan eingestellt, oder wegen dem Einsatz in Vietnam mit Agent Orange. Nein? Warum denn nicht ... Sag du es mir, Anne Will.
Aber Anne Will hat ihr Lachen verkauft, nicht nur an Botox !!! Ich frage euch, sieht diese Frau vielleicht glücklich aus? Sieht Spahn glücklich aus? Merkel? Lauterbach?
Muss das Ziel nicht sein, glücklich zu sein. Sind die Maskenfreunde glücklich? Schreibt mir in die Kommentare. Auch Herr Wüst. Ich bin nicht Tim Taler !!! Ich hab ein anderes Ziel: Glück
@pankalla 👉 ready to rise again
Aber Anne Will hat ihr Lachen verkauft, nicht nur an Botox !!! Ich frage euch, sieht diese Frau vielleicht glücklich aus? Sieht Spahn glücklich aus? Merkel? Lauterbach?
Muss das Ziel nicht sein, glücklich zu sein. Sind die Maskenfreunde glücklich? Schreibt mir in die Kommentare. Auch Herr Wüst. Ich bin nicht Tim Taler !!! Ich hab ein anderes Ziel: Glück
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Schau dir "💥Lanz merkt wie sehr er belogen wurde💥" auf YouTube an
https://youtube.com/shorts/2IgcFpn7nGI?feature=share
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👍15
Eh, Kids. Ich komm gerne auch ma bei Fridays for Future vorbei .. so ganz ohne Strom, Gas und Öl .. wir haben doch keine Zeit ...
@pankalla 👍 wir haben doch keine Zeit, nur die Konsolen müssen weiter in China hergestellt werden 🤮
@pankalla 👍 wir haben doch keine Zeit, nur die Konsolen müssen weiter in China hergestellt werden 🤮
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Forwarded from David Claudio Siber - [offiziell] (David Claudio Siber)
❗️❗️❗️ Jubiläumsjahr 2022
75 Jahre Nürnberger Kodex
NIE WIEDER ZWANGSMEDIZIN!
Wir stehen ein für diese Errungenschaft der Menschheit und Menschlichkeit!
*********************************
Jetzt erinnern, begehen, ehren, feiern, teilen, mitmachen, verneigen, vernetzen, verteidigen, laut werden, Gesicht zeigen!
*********************************
❗️❗️❗️Offener Brief an Nürnberg
Bitte verteilen, Danke!
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Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
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Kein Kompromiss, jede #Impfpflicht wäre verfassungswidrig!
Dafür muss man nur die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz anwenden, i. V. m. den Zahlen des PEI.
Der Staat darf nicht Leben gegen Leben abwägen! #Covid #ImpfpflichtAb50 #ImpfpflichtAb60
Liken, kommentieren und retweeten, hier mein "Zensurtest" bei Twitter: haintz_markus
PS: Stellt das Video bitte unter die Twitter-Accounts der Bundestagsabgeordneten eurer Wahl.
Dafür muss man nur die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz anwenden, i. V. m. den Zahlen des PEI.
Der Staat darf nicht Leben gegen Leben abwägen! #Covid #ImpfpflichtAb50 #ImpfpflichtAb60
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PS: Stellt das Video bitte unter die Twitter-Accounts der Bundestagsabgeordneten eurer Wahl.
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Forwarded from Der Runde Tisch (der-runde-tisch.com) (Dirk)
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❌Runder Tisch - INFORMIERT❌DEUTSCHLAND HAT EINDEUTIG EIN PROBLEM‼️NEUE HOMEPAGE: Der-Runde-Tisch.com ‼️ #MASSENPSYCHOSE - scheint das Ergebnis von 2 Jahren #Psychoterror zu sein❗️#WAHNHAFT - ist mittlerweile die Kollektive Angst erzeugt durch #LÜGEN und #FEHLINFORMATIONEN❗️#ANGSTBLASE - umschließt die Deutschen die alleine nicht mehr raus zu kommen scheinen❗️ https://t.me/rundetisch #RunderTisch #Plandemie #Corona #Covid19 #Impfpflicht #USA #Maskenswang #WHO #EU #Wahnhaft #PaulEhrlichInstitut #Impfschäden #HumanRightsAct #NürnbergerKodex #Betrug #Lügen #Grundgesetz #Bundestag #DerRundeTisch #Studien #Immunschäden
👍18
Forwarded from Freies Medienportal
HERNE 03.04 „DIE GEGENDEMO“ FMP INTERVIEW MARATHON
https://www.youtube.com/watch?v=ZLOgEg3QtdE
Das dürfte für euch doch sicher spannend sein....
(Quelle FMP Freies Medienportal YouTube Kanal vom 06.04.2022)
► DER „FMP AUF TELEGRAM-LINK“ https://t.me/freiesmedienportal
► FMPTELEGRAM „CHAT“ t.me/freiesmedienportalfmp
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Das dürfte für euch doch sicher spannend sein....
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YouTube
Großdemo Herne/Crange „03.04“ (DIE GEGENDEMO) „FMP INTERVIEW MARATHON“
► DER „FMP AUF TELEGRAM-LINK“ https://t.me/freiesmedienportal
HERNE 03.04 DIE GEGENDEMO
Zum ersten mal ist es uns relativ störungsfrei gelungen, einige Gegenstimmen einzufangen.
Wir möchten euch auch diese Stimmen hier bereitstellen, weil wir der Meinung…
HERNE 03.04 DIE GEGENDEMO
Zum ersten mal ist es uns relativ störungsfrei gelungen, einige Gegenstimmen einzufangen.
Wir möchten euch auch diese Stimmen hier bereitstellen, weil wir der Meinung…
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Virologe Kekulé: Gegen jede Form der Impfpflicht | deutschlandfunk.de
https://www.deutschlandfunk.de/interview-mit-alexander-kekul-virologe-zu-corona-impfpflicht-vom-tisch-dlf-54655c0e-100.html
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Deutschlandfunk
Virologe Kekulé: Gegen jede Form der Impfpflicht
Der Virologe Alexander Kekulé hat sich generell gegen eine Corona-Impfpflicht ausgesprochen. Auch der Kompromissvorschlag für eine verpflichtende Impfung ab 50 Jahren sei in der aktuellen Situation unbegründet, sagte er im Dlf.
👍23
Unwürdige Debatte über Zwangsimpfung im Bundestag
Jetzt streiten Sie sich im Bundestag, wie abgestimmt werden soll. Diese verkackten Amateure !! an Peinlichkeit ist diese Debatte nicht zu überbieten, auf verfassungsrechtliche Argumente wird gar nicht eingegangen. Am demokratischen Verständnis einiger Abgeordneter muss ich leider zweifeln. Es ist nicht nur peinlich, sondern auch traurig dies anschauen zu müssen. Für mich zeigt es aber auch auf, wie es um das Verständnis von Demokratrie und Rechtsstatt bestellt ist, dabei scheint das Parlament aber tatsächlich ein Querschnitt der Gesellschaft darzustellen.
Verantwortlich für dieses fehlende Rechts- und Demokratieverständnis mache ich die schulische Ausbildung und Presse in Deutschland. In dem Sinne ist der Schaden längst da - der Beschluss einer Zwangsiumpfung wäre für mich nur eine Folge dieser gesellschaftlichen Fehlentwicklung.
https://t.me/pankalla
Jetzt streiten Sie sich im Bundestag, wie abgestimmt werden soll. Diese verkackten Amateure !! an Peinlichkeit ist diese Debatte nicht zu überbieten, auf verfassungsrechtliche Argumente wird gar nicht eingegangen. Am demokratischen Verständnis einiger Abgeordneter muss ich leider zweifeln. Es ist nicht nur peinlich, sondern auch traurig dies anschauen zu müssen. Für mich zeigt es aber auch auf, wie es um das Verständnis von Demokratrie und Rechtsstatt bestellt ist, dabei scheint das Parlament aber tatsächlich ein Querschnitt der Gesellschaft darzustellen.
Verantwortlich für dieses fehlende Rechts- und Demokratieverständnis mache ich die schulische Ausbildung und Presse in Deutschland. In dem Sinne ist der Schaden längst da - der Beschluss einer Zwangsiumpfung wäre für mich nur eine Folge dieser gesellschaftlichen Fehlentwicklung.
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Herzensanwalt Pankalla
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Wenn es nicht so wichtig wäre, dann könnte man darüber lachen, was da heute im Bundestag passiert ... das Niveau der Reden ist meiner Ansicht nach grottenschlecht ...
Der Maskenzwang im Bundestag spricht dabei für sich selbst!
In meinen Augen ist dies auch ein Spiegelbild der Gesellschaft, da könnte man fast denken: die Demokratie funktioniert ja. Tatsächlich ist aber auch der Gesetzgeber nach Art 20 GG an das Grundgesetz gebunden ... hierzu und auch zu den Kosten, habe ich fast nichts gehört.
Noch ein paar Jahre und dann haben wir Playstation Niveau ... davor graut es mir wirklich ... aber der Weg scheint dahin zu gehen.
@pankalla
Der Maskenzwang im Bundestag spricht dabei für sich selbst!
In meinen Augen ist dies auch ein Spiegelbild der Gesellschaft, da könnte man fast denken: die Demokratie funktioniert ja. Tatsächlich ist aber auch der Gesetzgeber nach Art 20 GG an das Grundgesetz gebunden ... hierzu und auch zu den Kosten, habe ich fast nichts gehört.
Noch ein paar Jahre und dann haben wir Playstation Niveau ... davor graut es mir wirklich ... aber der Weg scheint dahin zu gehen.
@pankalla
👍48❤4
Impfpflicht durchgefallen - schämt euch!
Impfplicht durchgefallen. Nun brauchen 296 Abgeordnete des Deutschen Bundestages die dafür gestimmt haben, Nachhilfe im Grundgesetz !!! denn dieser Antrag war offensichtlich verfassungswidrig.
Wer dafür gestimmt hat, der hat nun offenbart, dass er entweder auf die Verfassung nichts gibt, oder keine Ahnung vom Grundgesetz hat. Dass dieses Gesetz nicht gekommen ist, war auch Ziel meiner Arbeit seit 2 Jahren. Es ist der Erfolg von allen Menschen die aufgestanden sind, die auf die Straße gegangen sind, oder sonst wie ihre Stimme erhoben haben !!!
Ihr solltet euch dafür schämen, liebe Abgeordnete.
Wäre es jetzt nicht an der Zeit, dass der Verfassungsschutz gegen weite Teile dieser Regierung, insbesondere aus den Reihen der SPD und Grünen die Beobachtung aufnimmt? Wer solche verfasssungswidrigen Anträge einbringt und dafür stimmt, steht in meinen Augen nicht mehr auf dem Boden des Grundsetzes.
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Impfplicht durchgefallen. Nun brauchen 296 Abgeordnete des Deutschen Bundestages die dafür gestimmt haben, Nachhilfe im Grundgesetz !!! denn dieser Antrag war offensichtlich verfassungswidrig.
Wer dafür gestimmt hat, der hat nun offenbart, dass er entweder auf die Verfassung nichts gibt, oder keine Ahnung vom Grundgesetz hat. Dass dieses Gesetz nicht gekommen ist, war auch Ziel meiner Arbeit seit 2 Jahren. Es ist der Erfolg von allen Menschen die aufgestanden sind, die auf die Straße gegangen sind, oder sonst wie ihre Stimme erhoben haben !!!
Ihr solltet euch dafür schämen, liebe Abgeordnete.
Wäre es jetzt nicht an der Zeit, dass der Verfassungsschutz gegen weite Teile dieser Regierung, insbesondere aus den Reihen der SPD und Grünen die Beobachtung aufnimmt? Wer solche verfasssungswidrigen Anträge einbringt und dafür stimmt, steht in meinen Augen nicht mehr auf dem Boden des Grundsetzes.
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Herzensanwalt Pankalla
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Die Flügel bleiben an! Aus Solidarität mit den Nichtschwimmern! Ich habe von diesen unsolidarischen Schwimmern langsam die Schnauze voll!
@pankalla
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