https://afaev.de/das-arbeitsgericht-giessen-rettet-die-welt/
Arbeitsrecht in Corona Zeiten
Wie aber überwindet das Arbeitsgericht Gießen die selbst gesetzte letzte Hürde seines arbeitsrechtlichen Hindernislaufes zur Diskriminierung der „Ungeimpften“ – das billige Ermessen? Die Antwort des Gerichts lautet lapidar: Es stehe dem Arbeitgeber frei, unter „Zugrundelegung der gesetzlichen Wertungen … im Hinblick auf das besondere Schutzbedürfnis der Bewohnerinnen und Bewohner eines Seniorenheims“ die Beschäftigten freizustellen.

@pankalla @xavier_naidoo @Anwaelte_fuer_Aufklaerung

Keine Beschäf­ti­gung für imp­f­un­wil­lige Pfle­ge­kräfte
Mit dem Urteil sind weitere Dämme gebrochen, war leider zu befürchten.

Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitssektor, die sich nicht impfen lassen möchten, darf der Arbeitgeber freistellen. So entschied es ein erstes Arbeitsgericht. Michael Fuhlrott stellt die Entscheidung vor.

@pankalla @xavier_naidoo

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/arbeitsgericht-giessen-5-ga-1-22-impfung-pflege-pflicht-verguetung-freistellung/

More Info: https://afaev.de/das-arbeitsgericht-giessen-rettet-die-welt/

Pankalla FRONTAL
Ich brauche keine Meinungspolizei, dies halte ich für gefährlich ... ich habe das Recht mich zu informieren wo ich will !!! meine Gedanken zu den Nachrichten machen ich mir selbst. Das ist nicht der Job von Journalisten oder der Regierung.

@pankalla ->freedom of speech

CIA WARNUNG VOR ATOMWAFFEN
CIA warnt vor Atomwaffen-Einsatz der Russen. Woher nimmt die CIA dieses Wissen? Dann wird gesagt: wegen der Rückschläge könnten die Russen dies in Betracht ziehen. Dann frage ich mal: macht es denn dann Sinn immer mehr Waffen zu liefern, die Lieferung von schweren Waffen zu fordern und zu rufen: die Russen dürfen nicht gewinnen.

Seit ihr eigentlich blöd in der Birne ??? Ich übersetze das mal: lass uns Waffen liefern und dann werden die Russen Atomwaffen einsetzen. Woher kommt diese Dummheit eigentlich? Ist das vielleicht eine neue Mutante die sich auf das GEHIRN auswirkt ... Ihr wollt also den atomaren Schlagaustausch mit den Russen. Habe ich das richtig verstanden, liebe GRÜNE ... keine Angst mehr vor Atom jetzt? Diese Logik halte ich für ins Gehirn geschissen!

Jetzt wird nochmals deutlich was alle längst wissen. Die Logik der Grünen reicht keine 5 Meter weit, dies sind idiologische Idioten, die mit ihrem Extremismus das Land riunieren. Der Verfassungsschutz muss nun sofort ran.

Baerbock sagte bereits: lasst uns dieses Europa gemeinsam verenden. Ich glaub da langsam nicht mehr an einen Versprecher.

Aber die absolute Krönung daran ist, dass unseren Qualitäts-Journalisten dieser Widerspruch gar nicht aufzufallen scheint 😂😂🤪🤪🤪

Hierfür gibt es nur 2 Erklärungen. Sie sind ebenfalls blöd, oder sie halten uns für komplett verblödet.

Hol mich bitte raus aus diesem Alptraum !!!

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Pazifismus laut Habeck ein ferner Traum
Habeck betonte: „Pazifismus ist im Moment ein ferner Traum.“ Kriegsverbrechen seien offenkundig Teil der russischen Kriegsführung.

Bundeswirtschaftsminister ;-) Robert Habeck hat von den Ostermärschen eine klare Botschaft an Russland gefordert. „Frieden kann und wird es nur geben, wenn Putin seinen Angriffskrieg stoppt“, sagte der Grünen-Politiker der Funke-Mediengruppe unter Verweis auf den russischen Staatschef Wladimir Putin. „Es sollte also bei den Ostermärschen deutlich werden, dass sie sich gegen Putins Krieg richten.“

Wer nun also gegen Krieg ist, der ist für den Kriegsgewinn der Ukraine. Pazifismus am A. dafür aber Waffen für den Frieden liefern. Junge, Junge, Junge ... Offenkundig ist nur eins: die Grünen sind die Kriegstreiber Nr.1 in diesem Land und ich lasse mir von solchen Extremisten und Kinderbuch Autoren nicht sagen für was ich zu demonstrieren habe. Das ist kleine Kinder Politik, von Leuten die kleine Kinder geblieben sind und glauben Pipi Langstrumpf zu sein. Wir leben aber nicht im Taka-Tuka-Land.

Die staatszersetzenden Grünen sägen nicht nur am Frieden in Deutschland, sondern auch an unser Wirtschaft, unserem Sozialstaat und unser Energieversorgung. Ein klaren Fall für den Verfassungsschutz, der nun sofort tätig werden muss, um herauszufinden: sind die blöd, oder tun die nur so? 3x3 macht 6 ...

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Zuviel impfen kann das Immunsystem schädigen
Eine vierte Dosis von mRNA Impfstoffen scheint keinen nennenswert höheren Schutz vor einer Ansteckung mit Omikron zu bieten als die dritte Impfung. Dies deutet eine Studie aus Israel an. Es gibt keine klinischen Daten, die eindeutig die Wirksamkeit von Mehrfachimpfungen belegen, aber auch keine wissenschaftlichen Beweise dafür, dass häufige Impfungen zu einer Erschöpfung des Immunsystems führen können. Es gibt aber Befürchtung, dass der wiederholte Kontakt mit Antigenen, wie sie in Impfstoffen enthalten sind, zu einer T-Zellen-Anergie führen kann.

Eine T-Zellen-Anergie soll eigentlich verhindern, dass die T-Zellen den eigenen Körper angreifen. Sie schützt uns also vor unserem eigenen Immunsystem bzw. dem Entstehen einer Autoimmunerkrankung. Bei COVID-19 wäre eine T-Zellen-Anergie allerdings unerwünscht, denn T-Zellen spielen eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung von COVID-19, sobald es in den Körper eingedrungen ist.

T-Zellen werden dysfunktional, wenn sie in bestimmten Kontexten wiederholt Antigene sehen. Am besten ist dies bei HIV oder Krebs erforscht, wo das Antigen ständig vorhanden ist. Wenn jemand geimpft wird, ist das Antigen vielleicht zwei Wochen lang vorhanden, dann verschwindet es wieder, sagt Reinhard Obst, Professor am Institut für Immunologie der Ludwig-Maximilians-Universität in München.

"Die Idee, alle vier Monate oder sogar öfter zu impfen, ist neu. Das ist etwas, das man bei anderen Virustypen noch nicht gesehen hat. Und der Gedanke an die mögliche Erschöpfung der T-Zellen sollte ein Grund sein, innezuhalten", meint Obst.

Bei der derzeiten unklaren wissenschaftlichen Lage bei den Mehrfach-Impfungen, sollte klar sein: da es keine Belege für den Nutzen gibt, wohl aber Gefahren, sollte der "Gates-Schuss" endgültig eingestellt werden - die Gefahren überwiegen die möglichen Nutzen. Oder wie Jens Spahn dies vielleicht ausdrücken würde: wir müssen nun aufpassen, dass wir nicht durch zuviel impfen, das Immunsystem schädigen.

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More Info Link: https://www.dw.com/de/covid-19-ersch%C3%B6pfen-zu-viele-booster-impfungen-unser-immunsystem/a-60467331

Was Deutschland nun zu Ostern wirklich braucht ... Wir haben zwar zu viele Vaccine, die jetzt entsorgt werden müssen, aber wir brauchen EIER !!! und sie wissen was das heißt ... 🐓🐓

@pankalla @xavier_naidoo #oneLove ❤️

Den Verdacht habe ich schon seit 2 Jahren. Aber da sich die Welt nun 2 Jahre um Covid gekümmert hat, statt über die Bankenpleiten in Italien zu berichten - da wo der Covid am schlimmsten war - hat es keiner mitbekommen ... und genau das war doch auch der Plan bei der Sache.

@pankalla 👉 Medien schweigen fühlen sich dann aber beleidigt ...😂

Da will jemand aber unbedingt zur Heidi in die Show, wenn du mich fragst ....

@pankalla #gntm

Stoppt den "Gates-Schuss" !!!

@pankalla @xavier_naidoo #oneLove

Gates startet Impf Kampagne in Afrika ... in Afrika sind immer noch 98% Ungeimpfte. Die Werbung wird von der EU finanziert ... Bisher jedoch ohne jeden Erfolg.

Weitere Spots sind geplant u.a. mit Carola Rakete ...

@vaxie_man

„Ego Logo“
Ein Blick in unsere Gesellschaft ein Film aus dem Jahr 2005
#gesellschaft #egoismus #konsumgesellschaft #konsum #kapitalismus #doku #film #shortmovie #germany #deutschland #2005 #cologne #abschlussfilm

Dollar-Dominanz - Bidens Sanktionen werden zum Eigentor
Ein Arbeitspapier des Internationalen Währungsfonds* spricht von der "langsamen Erosion der Dollar-Dominanz".

Zentralbanken würden ihre Währungsreserven diversifizieren und neue Währungen in die Portfolios aufgenommen. Der US-Dollar ist für Regierungen und Superreichen rund um den Globus noch immer eine Art Bankfach, in der das Familiensilber oder auch die Einkünfte aus Exportüberschüssen sicher untergebracht werden können.

Die Zukunft des Weltwährungssystems scheint aber ungewiss. Ein Bericht der Financial Review** zeigt die Sorgen, die sich viele Beobachter machen. Einige würden die Herausbildung verschiedener Währungsblöcke erwarten. Andere rechnen damit, dass künftig auch Rohstoffe als Sicherheiten von den Zentralbanken eingesetzt würden.

Die Anzeichen nehmen jedenfalls zu, dass die Welt vor einer neuen Runde dramatischer Preis- und Hungerrevolten steht.

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* https://www.imf.org/en/Publications/WP/Issues/2022/03/24/The-Stealth-Erosion-of-Dollar-Dominance-Active-Diversifiers-and-the-Rise-of-Nontraditional-515150

** https://www.afr.com/markets/currencies/ukraine-war-weaponises-the-us-dollar-20220411-p5acmv

Google und Meta klagen gegen NetzDG
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass Google und Meta zentrale Vorschriften aus dem 2020 und 2021 überarbeiteten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) nicht umsetzen müssen.

Hauptsächlich geht es dabei um die neue Meldepflicht von Betreibern großer sozialer Netzwerke für strafrechtlich relevante Inhalte an das Bundeskriminalamt (BKA) nach dem Gesetz "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität", demnach soll auch die IP Adresse der User übermittelt werden - bei Verdacht.

Zur Begründung führten die Kläger aus, das Gesetz verstöße gegen EU-Recht sowie gegen nationales (deutsches) Verfassungsrecht. Unterlegen dagegen waren Google und Meta bei der Frage, ob die Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichtet werden können, auf Antrag betroffener Nutzer ihre Löschentscheidungen zu überprüfen.

Natürlich ist die Überprüfung mehr Aufwand und kostet Geld, daher ist den Klägern wohl mehr daran gelegen Kosten zu vermeiden, als dass diese die Meiungsfreiheit schützen wollen.

Die Frage wird aber erlaubt sein, warum der Staat diese rechtliche Aufgabe überhaupt meint outscourcen zu können.

Hass ist grundsätzlich nicht strafbar. Ich kann auch schweizer Käse hassen. Was genau soll denn Hass sein und wer entscheidet dies? Verboten werden können nur strafbares Handlungen oder Aufrufe zu Straftaten, ob dies so ist, sollten Juristen entscheiden, die sich mit den Gesetzen auskennen und keine Netzwerkbetreiber, die vermutlich ihre Hilfskräfte für einen Dollar in der Stunde beschäftigen.

Wenn diese Anbieter einfach mal Steuern bei uns bezahlen würden, könnte man mehr ausgebildete Staatsanwälte beschäftigen, die dann genau wissen, ob der Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt, oder eben auch nicht. Offenbar will man die Verantwortung hin und her schieben.

Das OVG Münster muss jetzt auf Antrag von Facebook klären, ob die Entscheidung aus Köln rechtens ist und die Netzwerker auch die Beschwerden bearbeiten müssen.

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Der wahre Grund für den Virus - das Scheitern des Geldsystem
Der wahre Grund für die Inflation: Die EZB hat sechs Billionen Euro in zehn Jahren gedruckt! Als der Virus in Italien gefährlich wurde (Bergamo), wurde es auch für die maroden Banken in Italien brandgefährlich, vor allem für die "Monte dei Paschi di Siena", die vor dem Aus stand. Selbst der italienische Staat konnte die Banken nicht mehr retten. Die EZB stellt italienische Banken Anfang 2019 daher unter Zwangsverwaltung!* Es war also unausweichlich geworden über die EZB Geld zu drucken ... aber wie sollte man dies begründen?

Die erfundene Pandemie wurde dann zu einer Situation erklärt, die gleich einer Naturkatastrophe alle Mitgliedstaaten der EU "durch Zufall" in eine Notsituation bringt. Durch das bestehen diese angeblich zufälligen Notlage kommt die Solidaritätsklausel in Art. 222 sowie die auf den Euroraum bezogene Solidaritätsklausel in Art. 122 Abs. 2 der EU-Verträge ins Spiel - die Ausnahme vom Haftungsverbot des Art. 125.

Da wir ja nicht für die Schulden anderer Länder haften dürfen !!! wurden dann anstatt Euro Bonds, die Corona Bonds erfunden. Das ganze Vorgehen war natürlich rechtswidrig, No-Bail-Out-Klausel des Art. 125 der EU-Verträge, nun konnte dies aber mit Blick auf die Art.122 und 222 gerechtfertigt werden.

Die mediale Aufmerksamkeit für diesen Vertragsbruch fehlte jedoch, da die Menschen sich zu dieser Zeit mit ganz anderen Fragen beschäftigten, wie: haftet der Virus auf Oberflächen, wo kann ich nun noch Sagrotan herbekommen um zu überleben?

Und so schaffte man es, seit 2012 das Geldvolumen der Eurozone um unglaubliche 195 Prozent aufzublähen. Insgesamt druckten die Notenbanker in den vergangenen zehn Jahren sechs Billionen Euro – 6.000 Milliarden! **

Mit der gewollten Inflation werden die Bürger nun enteignet und an der Spitze dieses korrupten Systems steht eine Frau die bereits wegen Untreu verurteilt, aber nie bestraft wurde: Christine Lagarde!

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More Info Links:
* https://www.faz.net/aktuell/finanzen/banca-carige-ezb-stellt-italienische-bank-unter-zwangsverwaltung-15969373.html
** https://www.tagesgeldvergleich.net/statistiken/bilanzsummen-der-zentralbanken.html#statistik

Pankalla History: Die Griechenland-Krise

Wie sensibel das Thema finanzieller Unterstützungsmaßnahmen für überschuldete, in Haushaltsnotlagen geratene Euro-Staaten unter dem Aspekt der Solidarität ist, wie sehr die Griechenland-Hilfe an den Grundfesten der europäischen Integration rührt, macht ein Essay aus der Feder des niederländischen Schriftstellers Leon de Winter unter dem Titel „Zurück zur EWG“ deutlich:

Quelle: Leon de Winter, Zurück zur EWG, in: Der Spiegel 20/2010, S. 150 (150)

Uns Nordlichtern wird nun dank der Regeln, die die Eliten aufgestellt haben, die Schuldenlast der Südländer aufgebürdet. Das Problem ist: Ich fühle keine Solidarität mit den Griechen oder den Spaniern. Ich mag die Griechen und die Spanier, die ich kenne, sehr. Aber ich fühle mich nicht dazu verpflichtet, mir ihre finanziellen Sorgen aufzuladen. Ich habe selbst schon genügend Probleme.

Die Griechen sind nicht Opfer höherer Naturgewalt geworden, kein Tsunami hat die griechischen Inseln verwüstet – was den Griechen zugestoßen ist, ist selbstfabriziert. Sie wollten früh in Rente gehen. Sie wollten ein 13. und ein 14. Monatsgehalt. Wunderbar! Unbedingt machen! Made in Greece. Aber nicht auf meine Kosten. …

Unsere supranationalen politischen Eliten denken anders darüber. Ihre gesamte Glaubwürdigkeit ist mit dem Projekt Europa verstrickt, und deshalb behaupten sie, wir müssten die Griechen retten, weil wir sonst selbst rettungslos verloren seien. Aber dem ist nicht so.

Die Griechen können von mir aus ruhig bankrottgehen. Wir werden zwar anschließend unsere Banken retten müssen, die den Griechen leichtsinnig Milliarden an Krediten gewährt haben, aber das ist ein geringer Preis im Vergleich zu den Belastungen, die uns unsere EU in den kommenden Jahren aufs Auge drücken wird.

Staatlicherseits wird diese emotionale Reaktion eines europäischen Bürgers in der Reaktion des slowakischen Parlaments gespiegelt, das am 11. August 2010 mit überwältigender Mehrheit beschloss, dass sich die Slowakei als einziges Land der Euro-Zone nicht an den bilateralen staatlichen Hilfskrediten für Griechenland beteiligen wird.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Pro-Kopf-Einkommen in der Slowakei deutlich unter demjenigen von Griechenland liegt

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Wie Solidarität zur falschen Bürgerpflicht erklärt wurde
In der Sozialphilosophie stehen Solidaritätspflichten zwischen moralisch geschuldeten und freiwilligen Leistungen: Verursacht man selbst die Not eines Anderen, ist man zur Hilfe verpflichtet; verschuldet der Andere selbst seine Not, hilft man freiwillig; gerät er durch Zufall oder durch Schuld eines Dritten in Not, hilft man aus Solidarität. *

Diese obligatorischen Solidaritätspflichten beruhen auf einer faktisch bestehenden Solidarität, die sich in einem Zusammengehörigkeitsgefühl, im Gefühl des „In-einem-Boot-Sitzens“ äußert. Dieses Gefühl wiederum kann seine Basis in gemeinsamen Interessen und Werten sowie in der Zugehörigkeit zu einer sog. Schicksalsgemeinschaft haben.

Soldarisches Verhalten in der Conoa Zeit sollte es sein, eine Maske anzuziehen und sich impfen zu lassen. Zunächst wird man sagen müssen, dass die Menschen die Not eben nicht selbst verschuldet haben, daher sind sie moralisch eben nicht verpflichtet. Aber auch das Gefühl des in einem Boot sitzen, besteht nicht bei den sog. Querdenkern, dieses sollte von Staat und Medien erzeugt werden, indem man stets wiederholte, dass nur die Herdenimmunität die Rettung sei, der Glaube an die Herde als Rettung ergriff dabei aber nur diejeniger Bürger, die an das Narriv der Regierung glauben. Einige wollten das Virus sogar vernichten und verlangen von ihren Mitbürgern ein freiwilliges Null Covid Verhalten.

So wurde ein Klima geschaffen, in dem Bürger die sich eben zu Recht nicht solidarisch zeigen wollen, als unsolidarisch und mithin asozial stigmatisiert wurden. Ihr bringt uns alle um, dieser kleine Schritt den du nicht gehen willst, der führt dazu, dass ich meine Freiheit verloren habe - so Frau Fester im Bundestag.

Die Frage, ob es unsolidarisch ist, Menschen zu einer Impfung zu zwingen, stellten sich diese Menschen aber nicht. Wobei hier die Not tatsächlich selbst verschuldet ist, wurden den Impfunwilligen doch ihre Freiheitsrechte entzogen und man sollte auf sie, wie Nikolaus Blome dies forderte - mit dem Finger auf sie zeigen!

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* Aus sozialphilosophischer Perspektive Höffe, Gerechtigkeit, 2004, S. 91

Der Vertragsbruch : das EU Feuerwerk der Solidarität
Mit dem Vertrag von Maastricht wurde das Solidaritätsprinzip darüber hinaus explizit zu einem der Schlüsselbegriffe der europäischen Integration.

„Aufgabe der Union ist es, die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen ihren Völkern kohärent und solidarisch zu gestalten“.

Des Weiteren betonte der Maastrichter Unionsvertrag auch in seiner Präambel das Solidaritätsprinzip, bezog es dort aber ausschließlich auf das Verhältnis zwischen den Völkern: „In dem Wunsch, die Solidarität zwischen ihren Völkern unter Achtung ihrer Geschichte, ihrer Kultur und ihrer Tradition zu stärken […]“.

Spätere Vertragsänderungen haben weitere Ausprägungen materieller Solidarität hinzugefügt. Insbesondere der Vertrag von Lissabon entzündet – zumindest in begrifflicher Hinsicht – geradezu eine „Feuerwerk der Solidarität“, indem er, zumal in unterschiedlichen Dimensionen, explizit insgesamt 15 Mal auf den Begriff der Solidarität Bezug nimmt, u.a.:

- Solidarität als Wert der Union
- Solidarität zwischen den Generationen
- Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten
- Solidarität zwischen den Völkern
- Stärkung der politischen Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten im auswärtigen Handeln
- Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten als Grundlage des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
- Solidarität im Bereich Asyl und Einwanderung
- wirtschaftspoltische Solidarität
- energiepolitische Solidarität und

--> insbesondere die Solidaritätsklausel des Art. 222 AEUV.

Art. 222 Abs.2: Ist ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe betroffen, so leisten die anderen Mitgliedstaaten ihm auf Ersuchen seiner politischen Organe Unterstützung ...

Wobei eine vom Menschen verursachte Krise eben keine Finanzkrise darstellt, wie damals die Griechenland Krise. *

Insofern ist der Art. 222 AEUV die Hintertüre für die in Art. 125 AEUV normierte No-Bail-Out-Klausel, wir haften nicht für andere Staaten. **

Die Frage war damals noch, ob Kredite bzw. gar freiwillige Hilfen auch unter den Art.125 fallen, aber die Antwort nach Griechenland lautete: ja !!! Weitere Finanzhilfen anderer EU Staaten waren daher ausgeschlossen.

Um den Art. 222 AEUV aktivieren zu können, brauchte man (nur noch) eine Naturkatastrophe. Wer ruft nun beim RKI an und fragt bei Drosten nach, oder dieser Virus aus Wuhan nicht doch viel gefährlicher ist, als zunächst gedacht?

Was folgte waren Corona Bonds, Wideraufbau Kredite und die Verschuldung der EU als Institution selbst - alles so niemals vorgesehen ... aber Corona machte es möglich, das Feuerwerk der europäischen Solidarität - der Vertragsbruch durch die Hintertüre.

Wie gut, dass man die ganze Nummer bereits unter dem Namen Event 201 bereits schon mal durchgespielt hatte. ***

https://t.me/pankalla

* https://t.me/pankalla/9061
** https://t.me/pankalla/9060
*** https://www.centerforhealthsecurity.org/event201/

Einen frohen Nikolausi an alle wünscht euch der Herzensanwalt

@pankalla @xavier_naidoo #oneLove