Menschen für Freiheit mit meinem lieben Kollegen RA Chris Moser
@pankalla

Cem Özdemirs Freudsche Versprecher
RTL aktuell Hauptnachrichten, zu Gast ist Cem Özdemir. Gleich zwei Mal muss sich Özdemir selbst verbessern. Wenn es um Energie aus Russland geht, wolle man sich abkapsel … äh abnabeln. Dies spricht dafür, was ich die ganze Zeit denke. Der Krieg in der Ukraine ist eine willkommene Begründung / Vorwand für die Grünen die Energie selbst zu verknappen, um dem Green Deal Vorschub zu leisten.

Während ein Abnabeln zu verstehen wäre, in dem Sinne dass man sich unabhängig machen will, ist das “Abkapseln” ein gewolltes eigenes Abscheiden von der Energieversorgung. Abkapseln versteht sich als: “sich abscheiden”, “sich abschotten”, “sich absondern” und genau dies ist der Plan der sogenannten Grünen – die wirtschaftlichen Folgen für das eigene Land und die eigenen Bürger sind dabei egal. Mit dem Ukraine Krieg haben die abgeblich Grünen nun ein weiteres Argument gefunden, dass alle die gewollte sog. Transformation (Great Reset) mitmachen müssen. Immeherhin hat man nun ein aktuelles hoch moraralisches Argument auf der Seite: das Narrativ lautet, wer jetzt nicht mitmacht, der ist ein Putin Freund, auch was sage ich: der ist sogar ein Mörder.

Atkuelle Bündnisse spielen dabei natürlich keine Rolle. Das die Ukraine weder in der NATO noch in der EU ist, wird einfach ausgeblendet. Da muss man doch helfen. Die deuschen Helfer haben endlich wieder ein Thema zur Selbstaufgabe gefunden. Auch wenn ihnen das Benzin, die Heizung, oder das Fressen ausgehen, heißt die Losung: da sind wir dabei, da müssen wir helfen, das ist prima. Und unaufhörlich klingt der Ruf nach Waffen aus der Ukraine. Wer bezahlt die eigentlich? Wolodymyr Selenskyj? Wo gehen die Hilfen der Deutschen und der EU eigentlich hin? Und warum landen Urainer*innen gleich im Hartz 4 System, gibt es da auch eine Vermögensprüfung wie bei deutschen Erwerbslosen?

Eine Gegenfrage an Wolodymyr Selenskyj und Cem Özdemir: warum bekommen wir im Supermarkt, an der Tanke und Cafe bei der Krankenkasse eigentlich nichts umsonst? Klar bekommen wir auch etwas geschenkt, ein bekacktes 9 EURO Ticket, was man Hartzern schon seit Jahren hätte zugestehen müssen, aber dafür hatten wir ja nie das Geld, was wir nun selbstlos in die Uraine exportieren. Zeit sich abzukapseln von einen irren Ideologie Politik – zu Lasten der Bürger und zugunsten der Pharma- und Waffenlobby.

Und fast hätte ich vergessen: wer dem allen widerspricht, der soll ja nun auch ein Fall für den Verfassungsschutz sein. Ist das auch eine grüne Zeitenwende, diesmal beim Art.5 Grundgesetz - der Meinungsfreiheit und welche Werte wollen wir dann eigentlich verteidigen?


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Wenn die Ideologie in Deutschland stimmt
Der Verfassungsschutz warnt im aktuellen Jahresbericht vor einer “versuchter Einflussnahme” auf Klimaproteste durch Linksextremisten. Warum warnt der Verfassungsschutz nicht bei den sog. Querdenkern vor einer Einflussnahme? Wenn die Ideologie nicht stimmt, wird eine gesamte Bewegung als rechts geframt. Auf der anderen Seite: Fridays for Future (FFF).

Diese Aktivisten*innen, als Straßentruppe der links-grünen, besitzen absolute Narrenfreiheit in Deutschland. Eine Webseite (FFF) auf der noch nicht mal ein ordnungsgemäßes Impressum besteht. Hier wird gar nicht erst nachgefragt, eine ganze Bewegung ohne Impressum, wer steckt hinter dieser angeblichen Graswurzel-Bewegung, die perfekt organisiert ist und dies sogar international. Alles nur Graswurzel, ohne Geld und von Kindern organisiert, von einem Gretchen welches mit dem Segelboot nach Amerkia fährt. Wie romantisch, oder?

Fast auf allen Webseiten dieser sog. Klima-Aktivisten: Fake-Profile, Beleidigungen, Falschaussagen. Alles unter dem Deckmantel der digitalen Maske. Wo wird hier ermittelt? Ebenso auf der Demo, da wird die Maske doch ganz offensichtlich nicht zum Virenschutz verwendet, sondern zur Vermummung. Eigentlich eine Straftat nach dem Versammlungsgesetz, dies interessiert die Polizei aber nicht. Hier wird mehr als nur ein Auge zugedruckt. Teilneher der Freiheitsdemos werden aus Reihen der Polizei dagegen perse allesamt als rechts bezeichnet.

Der Schulterschluss mit der Politik ist dagegen evident. Tragen links-grüne Politiker*innen doch gerne mal ein Anstecker einer als linksradikal eingestufeten Organisation im Bundestag, oder im Europaparlament. Doch der Blätterwald schweigt dazu und wenn man komplett überdreht, wie neulich die prominente Klima-Aktivistin Luisa Neubauer, die sogar ankündigte eine Pipeline in die Luft zu jagen, so wird dies (“lustig lustig”) als ein Scherz abgetan. Konsequenzen: keine.

Man stelle sich vor, dass eine solche Ankündigung aus den Reihen der sog. Querdenker gekommen wäre. Die Reaktion wäre selbstverständlich gewesen: ein medialer Shittstorm, die Verhaftung der Person, Wohnungsdrucksuchung und Untersuchungshaft. Aber die Klima-Kids können sich alles erlauben, sind sie doch (ohne es selbst zu verstehen) nur deshalb auf der Straße, da sie perfekt organisiert und durch die Vertreter des Klima-Wahns gesponsort, deren Ideologie auf den Straßen Nachdruck verleihen sollen. Die metapolitische Ebene, die den Forderungen dieser Extremisten Vorschlub leisten soll. Daher kann man dort auch ohne jedwede Folgen über das Ziel hinausschießen und sogar einen Bombenanschlag ankündigen. Von gefährlichen Eingriffen in der Straßenverkehr brauchen wird erst gar nicht zu sprechen. Es ist doch gut gemeint, für eine gute Sache.

Bereitwillig erklärt die Presse, dass Neubauer selbst den Spruch nicht als Gewalt-Aufruf verstanden habe. Kritik an ihrer Wortwahl bügelte Neubauer auf Twitter ab: „Jesus Maria, es ist ein Buch.“ Das Klima-Manifest ist ein Sammelsurium radikalster Thesen und Gewaltaufrufe. Der Aktivist Andreas Malm (44), der das Buch “How to blow up a pipeline“ verfasste bedient sich ekelhafter Vergleiche, vergleicht die Lage der Klima-Aktivisten sogar mit dem Kampf von Juden im Warschauer Ghetto 1943. Ebenfalls eine Straftag nach § 130 StGB, aber wenn die Ideologie stimmt … kann es im besten Deutschland aller Zeiten gar nicht radikal genug sein.


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Luisa Neubauer: „Und natürlich überlegen wir, wie wir eine Pipeline in die Luft jagen können (die größte Rohölpipeline der Welt)“.

Müssten jetzt nicht der Generalbundesanwalt und der Verfassungsschutz tätig werden?

Entwickelt sich FFF unter solchen Aussagen zu einer neuen Klima RAF?
@pankalla

So langsam wacht sogar der Mainstream auf, wenn auch hinter der Bezahlschranke. Müssen ja nicht alle mitbekommen .

@pankalla

Das sind ja schöne Aussichten. Wobei Tafeln ja Beleg des Versagens des Sozialstaats sind
@pankalla

Zeitenwende beim Fressen wird eingeläutet ... Renate, was für dich billig ist, ist für Millionen Mitbürger schon teuer ...
@pankalla

Nachfrage an das Jobcenter. Findet eigentlich auch bei Ukrainer*innen eine Bedürftigkeitsprüfung statt und wenn ja wie eigentlich ... ich hab von einigen gehört die wohnen nett im Hotel und gehen tagsüber in der Innenstadt schön shoppen!

@pankalla

Extremisten kleben sich fest
Ich erwarte klare Worte dazu, auch auf der Politik - Frau Reker !! Lesen sie dazu auch:

https://t.me/pankalla/10197

@pankalla

Die Mutter aller Krisen ist zurück - das Geldsystem
Und da sind wir wieder bei dem Problem was meiner Ansicht nach durch die CORONA Krise überdeckt werden sollte. Im März 2020 waren die Banken in Italien nämlich vor dem Ende. Also genau dort wo der Virus am schlimmsten war. Niemals hätten die Menschen diesen Geldsummen zugestimmt um Banken zu retten. Aber man rettete ja unser Leben ... so konnte man vom völligen Versagen ablenken und sich als Retter feiern lassen.

Der Euro ist gescheitert, genauso wie die EZB und das ganze undemokratische EU System, was niemals für die Menschen, sondern für Firmen und Lobbyisten da war. Der Traum von Europa wurde zum Alptraum.

Historische Chancen wurden verpasst, dazu gehört auch die Rolle von Russland. All dies fällt uns jetzt wieder auf die Füße.

https://www.focus.de/finanzen/deutschlands-preismeister/angst-vor-neuer-euro-schuldenkrise-schulden-dilemma-der-ezb-das-italien-problem-holt-die-notenbank-wieder-ein_id_107964249.html

@pankalla

Netzfund des Tages
Eine unglaubliche Aussage, wenn dies stimmen sollte. Kann ich kaum glauben, dass jemand so etwas sagt

@pankalla

Die neuen Pankalla Autogram Karten. Exklusiv im Pankalli Shop erhältlich. Tun sie jetzt etwas gegen ihr Unkraut im Garten !!!

Alle Einnahmen gehen zugunsten der Bodo Schiffmann Gedächtnis Stiftung ❤️

@pankalla

Maskenwahn - Klage gegen die Maske "Empfehlung" am LG Köln
Es gibt Orte an denen es rechtliche Vorschriften gibt, die es verbieten eine Maske zu tragen, so auf der Demo, aber vor allem auch vor dem Gericht - vgl. § 176 GVG. Dort heißt es: An der Verhandlung beteiligte Personen dürfen ihr Gesicht während der Sitzung weder ganz noch teilweise verhüllen".

Gleichwohl spricht der Präsident des LG Köln eine dringende Empfehlung aus, dass Besucher des Gerichts eine Maske tragen sollen. Ich halte dies für rechtswidrig und möchte dagegen klagen. Sehen Sie dazu dieses Video:

https://www.youtube.com/watch?v=8O57GyZx6fY

Wenn Sie mich bei dieser Klage unterstützen möchten, würde ich mich freuen. Bitte Stichwort: "Maskenklage" angeben: https://www.paypal.com/paypalme/gordonpankalla

Justiz-Hammer: Drohbescheide des Gesundheitsamts an ungeimpfte Pfleger „rechtswidrig“

15.06.2022

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat eine bundesweit bedeutsame Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht gefällt. Demnach ist die bisherige Praxis der Gesundheitsämter rechtswidrig, von Pflegern und Krankenschwestern Impfnachweise zu fordern und Bußgelder anzudrohen. FOCUS Online erklärt, was die Richter bemängelten und welche Folgen der Beschluss hat.

Zitate aus dem Artikel:

Die detaillierte Begründung lässt aufhorchen: „Die in dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Anordnung zur Vorlage eines Impfnachweises ... ist offensichtlich rechtswidrig“, so das Gericht. Denn das Gesundheitsamt hätte die Einsicht in die Impfstatus-Unterlagen „nicht in der Form eines Verwaltungsaktes“ anordnen dürfen. Zitat aus dem Beschluss: „Die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes setzt neben der inhaltlichen Rechtmäßigkeit insbesondere voraus, dass die Behörde in der Handlungsform eines Verwaltungsakts vorgehen darf.“

Impfpflicht für Pfleger kein Zwang, sondern „indirekter Druck“
In diesem Zusammenhang verweist das Gericht mit Sitz in Schleswig auf die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes. Demnach hat der Gesetzgeber den Gesundheitsämtern überlassen, ob sie ungeimpften Pflegern, Krankenschwestern und Ärzten das Betreten oder die Arbeit in ihren Einrichtungen untersagt. Dabei handele es sich immer um „Ermessensentscheidungen“.

Dieses Regelungsgefüge spreche dafür, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht „keine unmittelbare, notfalls mit Verwaltungszwang durchsetzbare Impfpflicht, keinen Impfzwang, statuiert“, so das Gericht. Stattdessen solle durch die Androhung von beruflichen Nachteilen für ungeimpfte Mitarbeiter im Gesundheitswesen lediglich ein „indirekter Impfdruck“ erzeugt werden.

Gerichtssprecherin: Beschluss „bundesweit von Bedeutung“

„Der Beschluss betrifft eine Frage der Auslegung des Bundesrechts und ist insoweit auch bundesweit von Bedeutung“

Zwar gelte der Beschluss „grundsätzlich nur für den Einzelfall“. Allerdings könnten sich andere Betroffene gegenüber dem Gesundheitsamt „auf die Rechtsprechung berufen“. Wenn die Behörde dennoch nicht einlenke, könnten die Betroffenen „selbst einen Antrag bei Gericht stellen“

„Der Gerichtsbeschluss bedeutet, dass die Briefe und Bußgeldandrohungen der Gesundheitsämter rechtswidrig sind. Kein Mitarbeiter im Gesundheitswesen muss aktuell Angst vor dem angedrohten Bußgeld haben – zumindest dann nicht, wenn andere Gerichte das genauso sehen.”

https://focus.de/politik/deutschland/justiz-hammer-drohbescheide-des-gesundheitsamts-an-ungeimpfte-pfleger-rechtswidrig_id_107967975.html

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