Freiheit der Rede und Debatte: ein Ruf zur Vernunft im Widerstand

Lieber Heinrich,
natürlich kannst du sprechen über was du willst und mit wem du willst. Ich denke wir haben hier aber ein Richtungsproblem nachdem Querdenken nicht mehr da ist. Auf der einen Seiten sind diejenigen die darüber sprechen wollen, ob wir eine Verfassung haben und die anderen (wozu ich zähle) wollen darüber sprechen, ob das Grundgesetz eingehalten wird.

Während die Querdenker mit Ludwig, Ballweg, Schiffmann und Co. für eine Diskussion über die Verfassung stehen, stehen Anwälte wie Markus Haintz und ich für die Einhaltung der Verfassung (Selberdenker). Ich denke daher sollte man dann auch getrennte Demos machen ... denn die Themen passen nicht zusammen. Daher haben wir de facto eine Spaltung in Querdenker und Selberdenker, die für das GG stehen.

https.//t.me/pankalla

Ich habe da mal eine Frage an die Rechtsanwälte Markus Haintz und Gordon Pankalla ob der Richtigkeit der Aussage von Gregor Gysi, daß eine Urkundenfälschung rein formaljuristisch den Beitritt der DDR zur BRD ungültig machen würde und ob somit alles was ab 1990 gelaufen ist eigentlich hinfällig wäre?

Ich frage zum besseren Rechtsverständnis....

Lieber Ralph T. Niemeyer, ein Vertrag ist nicht gleich nichtig nach § 125 BGB wenn man ihn auslegen kann, vgl. §§ 133, 157 BGB zur Auslegung von Willenserklärung und Vertrag. Demnach gab es offenbar einen Formfehler. Dieser ist aber unbeachtlich, weil doch hier glasklar war was geregelt werden sollte und worüber abgestimmt wurde, nämlich den Beitritt der DDR und nicht der Volkskammer.

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Wenn der Empfänger die Willenserklärung so verstanden hat, wie der Erklärende sie gemeint hat , gilt das gemeinte. Gemeint und abgestimmt wurde über den Beitritt der DDR. Und Urkundenfälschung ist das auch nicht. Nach § 267 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht. Durch die vom Täter vorgenommene Manipulation wird der Eindruck erweckt, dass der Aussteller die Erklärung gerade so verfasst hat, wie sie sich nun aus der veränderten Urkunde ergibt.

Dies ist hier aber nicht der Fall. Da die ursprüngliche Urkunde nicht die Willenserklärung beinhaltete, über die abgestimmt wurde (den Beitritt der DDR) und die geänderte Urkunde dann den wirklichen, echten Willen der Unterzeichner wiedergibt,
dass eben die DDR und nicht die Volkskammer beitreten will.

Auch sollte niemand über den Inhalt der Erklärung getäuscht werden. Das "Skandal Video" ist also von jemanden erstellt, der offensichtlich rechtlich keinerlei Ahnung hat und nur skandalisieren will. Daher kommt bei mir die Frage auf: warum wollen hier einige Menschen unbedingt die deutsche Einigung und das Grundgesetz nicht anerkennen und bringen immer wieder unsinnige und falsche Argumente an. Ihr habt ein ganz anderes Problem ... was mit der Einhaltung der Gesetze gar nichts zu tun hat, weil ihr das GG schlicht leugnet !!! und eine Deutschland Diskussion aufmachen wollt und dabei den 2ten Weltkrieg komplett ausblenden wollt, daher auch der Unsinn vom unfreien Land und den bösen Alliierten. Das ist alles unerträglich!!! und hat eine breite Zustimmung zu unser Bewegung kaputt gemacht.

Und über den Unsinn von Gysi, den ich ansonsten schätze, kann man nur lachen ... dies weiß er als Anwalt doch auch selbst ... solche Reden werden aus politischen Gründen gehalten - mit der Aussage wäre Gysi im Examen jedenfalls durchgefallen. NULL PUNKTE !!

https://t.me/pankalla

Der ehemalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält den Beitritt der DDR zur BRD (nach Art. 23 des Grundgesetzes) für das "großzügigste Angebot", das die Bunderepublik den Bürgern der DDR damals machen konnte.

1949: Die Gründung der Bundesrepublik

Im Juli 1948 bestimmen noch die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges über Deutschland

In das Hauptquartier der US-Militärregierung in Frankfurt am Main werden die Ministerpräsidenten der westlichen Besatzungszonen einbestellt. Ein westdeutscher Staat soll gegründet werden, denn über die Zukunft Ostdeutschlands entscheidet die Sowjetunion.

Parlamentarischer Rat
Der Parlamentarische Rat war ein von den elf Ministerpräsidenten der deutschen Länder der drei westlichen Besatzungszonen auf Anweisung der drei Westmächte Frankreich, Großbritannien und Vereinigte Staaten von Amerika eingesetztes politisches Organ, um den politischen Neuanfang für Westdeutschland einzuleiten.Aufbau und Struktur entsprach dem einer demokratischen Legislative mit Abgeordneten, Präsidium, Fraktionen und Ausschüssen, wobei die Abgeordneten aus entsandten Volksvertretern bestanden, die in den einzelnen Landesparlamenten gewählt worden waren.Auf Grundlage der Frankfurter Dokumente, zu denen die Länderchefs in den auf der Rittersturz-Konferenz verabschiedeten Koblenzer Beschlüssen Stellung nahmen, sollte für den neuen, provisorischen Weststaat nur ein Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland geschaffen werden.Auch der Name „Parlamentarischer Rat“ war aus diesem Provisoriumsgedanken entstanden, da man eine namentliche Nationalversammlung als Verfassungsgeber zu endgültig

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Gutachten: Nato soll Verzicht auf atomaren Ersteinsatz erklären | evangelisch.de
https://www.evangelisch.de/inhalte/202476/21-06-2022/gutachten-nato-soll-verzicht-auf-atomaren-ersteinsatz-erklaeren

Klage gegen Karl Lauterbach in Bonn (An seinem 1. Dienstsitz.) nicht zustellbar. Begründung: Adressat nicht anzutreffen. Sowas habe ich auch noch nicht gelesen. Natürlich kann die Zustellung in Bonn erfolgen, ob Herr Lauterbach gerade an seinem Schreibtisch sitzt ist irrelevant. Jetzt geht die Klage eben nach Berlin. Twitter: Markus Haintz

❤️ Großer "Affentheater" Auto-Korso am Freitag, den 24.6.22 in Frankfurt a.M ❤️ Die Freiheitsfahrer "eröffnen den Tanz" vor der Groß-Demo "Million March". Vom Dippemess-Gelände (Sammeln 17 Uhr / Action 18 Uhr) reisen wir mit unserer "affenstarken" Aufklärungs-Tour in langsamer Aufmerksamkeitsgeschwindigkeit durch dicht besiedelte Wohngebiete, über zahlreiche Mainbrücken, an gut besuchter Außengastronomie vorbei und werben auch für zusätzliche Teilnehmer / Besucher für den Samstags-Aufzug. "Affengeil" geschmückte Fahrzeuge und lautstarke Beschallungsfahrzeuge mit ergänzenden Botschaften für eine Freie Impf-Entscheidung, Frieden und die Gesundheit unserer Kinder sind uns besonders willkommen. WIR machen KEINE "Sommerpause", denn "das Böse" auch nicht 🐵 Flyer bitte überall fleißig teilen ! Dankäää 👍

🆘 Was haben Ärzte und Hexen gemeinsam? Erneute Razzia beim Hamburger Internisten Dr. med. Walter Weber

Hier geht es zum kompletten Gespräch:
🔈 https://odysee.com/@LevanaVerbund:4/22-06-16_WalterWeber:0

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🍀 Dr. Walter Weber | Ärzte für Aufklärung
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Reaction auf Songül / https://t.me/songuelschluerscheid/5518
Ich habe keinen Bock mehr auf Verfassungs oder Reichsbürger Diskussionen!

Liebe Songül, nach einer Umfrage (siehe oben) sind es auf meinem Kanal 8% die sich eine neue Verfassung wünschen, dies bedeutet das 92% aller User mit mir auf einer Wellenlänge sind, dass wir für das Grundgesetz und die Einhaltung der Grundrechte stehen und auf die Straße gehen.

Und ich denke damit ist alles zu dem Thema nun gesagt. Dieser Kanal und meine Person stehen für das deutsche Grundgesetz, der besten Verfassung die wir je hatten und deren Einhaltung.

Dies belegt auch meine Demo-Umfrage von gestern
https://t.me/pankalla/10330

Siehe auch die Stellungnahme der APO Düsseldorf dazu:
https://t.me/pankalla/10317

Für alle anderen, die es immer noch nicht verstanden haben nochmals zum historischen Hintergrund:

Gründung der BRD
https://t.me/pankalla/10337

Parlamentarischer Rat
https://t.me/pankalla/10338

Schäuble zur Beitrittslösung nach Art.23 GG
https://t.me/pankalla/10336

Euer Gordon