Rückforderung Corona-Soforthilfen rechtswidrig
Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln heute mit sechs Urteilen entschieden und damit den Klagen von Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmern stattgegeben.*
Beim Verwaltungsgericht Köln sind noch etwa 400 Klagen betreffend die Rückforderung von Corona-Soforthilfen anhängig. Die heute entschiedenen Klagen sind repräsentativ für einen Großteil dieser Fälle. Das Gericht beabsichtigt, über das Vorgehen in den weiteren Verfahren zu entscheiden, sobald in den heute verhandelten Verfahren rechtskräftige Entscheidungen vorliegen.
https://t.me/pankalla
* https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/26_16092022/index.php
Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln heute mit sechs Urteilen entschieden und damit den Klagen von Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmern stattgegeben.*
Beim Verwaltungsgericht Köln sind noch etwa 400 Klagen betreffend die Rückforderung von Corona-Soforthilfen anhängig. Die heute entschiedenen Klagen sind repräsentativ für einen Großteil dieser Fälle. Das Gericht beabsichtigt, über das Vorgehen in den weiteren Verfahren zu entscheiden, sobald in den heute verhandelten Verfahren rechtskräftige Entscheidungen vorliegen.
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Herzensanwalt Pankalla
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👍33🎉2🤩2
Forwarded from Martin Lejeune
Dramatische nächtliche Szenen im Haus des Buchhalters: Streit zwischen Dr. Reiner #Füllmich & Viviane Fischer um #Billionenklage, Millionen € und viel #Gold eskaliert. Zum aktuellen Sachstand der Corona-Schadenersatzklage & Stiftung Corona Ausschuss (SCA) https://www.martinlejeune.de/sachstand-corona-schadensersatzklage-und-corona-ausschuss
Martin Lejeune
Rechtsanwälte gegen Corona
Die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie beschäftigen weltweit Rechtsanwälte, deren Initiativen folgende Chronologie dokumentiert. Zuletzt aktualisiert am 10.10.2022.
Am 12.04.2020 wurde Beate Bahner gegen ihren Willen stationär in der Psychiatrie…
Am 12.04.2020 wurde Beate Bahner gegen ihren Willen stationär in der Psychiatrie…
😁2👍1
Nach einer Umfrage von RA Pankalla mit 952 Teilnehmern, halten 92% den WDR für eine links-grüne Wix-Bude !!!
@pankalla
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👍91😁13🎉5❤2
30fach gesenkt, moin moin, wovon träumt der eigentlich Nachts? Wären also 30% der Bevölkerung gestorben 🤣🤣🤣
@pankalla
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😁39🎉6👍4🤩1
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Creating the energy crisis through bank finance regulation, on purpose. Part of the global recession plan.
‼️‼️ Chris Sky ‼️‼️
‼️‼️ Chris Sky ‼️‼️
👍9
Forwarded from Songül Schlürscheid #werdelaut (Songül Sunny)
Maskenpflicht? Versteh ich nicht!
Lange habt ihr auf diese Lösung gewartet, nun ist es soweit. Seid die Ersten 😃
www.maskenfrei.express
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👍36😁4
Willkommen !!!! 🌈🌈🌈
Seit Wochen flüchten wieder vorwiegend junge Männer über die Balkan-Route, wollen nach Deutschland. Dazu steigen sie in Prag oder Budapest in den Eurocity nach Dresden (ab 28 Euro) – häufig ohne in den Nachbarländern kontrolliert zu werden.
Derzeit sei aber noch unklar, „warum die Migration auf einmal so zugenommen hat“, so Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Im Vergleich zu 2021 hat sich die Zahl der Flüchtlinge verfünffacht.
@pankalla
Seit Wochen flüchten wieder vorwiegend junge Männer über die Balkan-Route, wollen nach Deutschland. Dazu steigen sie in Prag oder Budapest in den Eurocity nach Dresden (ab 28 Euro) – häufig ohne in den Nachbarländern kontrolliert zu werden.
Derzeit sei aber noch unklar, „warum die Migration auf einmal so zugenommen hat“, so Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Im Vergleich zu 2021 hat sich die Zahl der Flüchtlinge verfünffacht.
@pankalla
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Forwarded from Tim K.
Media is too big
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ZDF löscht mein Markus Lanz-Wagenknecht-Video!!!
Wovor habt Ihr Angst, ZDF?
Hier ist das Video für Euch zur freien Verfügung, Nutzung und Verbreitung!
Viel Spaß!
Tim K.
Wovor habt Ihr Angst, ZDF?
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Viel Spaß!
Tim K.
👍48
Ja, endlich ... die Grünen Öko Kommunisten haben es geschafft. Nun kapiert es sogar der Lokus
@pankalla
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😁38👍11