US Politiker verlangen Kurswechsel von Biden
Eine Gruppe von 30 Abgeordneten der Demokratischen Partei hat US-Präsident Joe Biden aufgefordert, seine Strategie im Ukrainekrieg zu überdenken. Sie verlangen in einem Brief* an das Weiße Haus, dass Biden Verhandlungen anstreben und auch direkte Gespräche mit Russland führen solle. Es ist das erste Mal, dass prominente Parteimitglieder wie etwa Alexandria Ocasio-Cortez, eine Leitfigur des linken Flügels, öffentlich eine Kursänderung verlangen.

In dem Brief verurteilen die 30 Abgeordneten zwar den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und loben die bisherige US-Hilfe für Kiew, doch Joe Biden soll aus ihrer Sicht mehr tun.

»In Anbetracht der Zerstörungen, die dieser Krieg für die Ukraine und die Welt mit sich bringt, sowie des Risikos einer katastrophalen Eskalation sind wir der Meinung, dass es im Interesse der Ukraine, der Vereinigten Staaten und der Welt ist, einen längeren Konflikt zu vermeiden«, heißt es in dem Brief. Man fordere Präsident Biden auf, »energische diplomatische Anstrengungen zur Unterstützung einer Verhandlungslösung und eines Waffenstillstands zu unternehmen« und »direkte Gespräche mit Russland zu führen«.

https://t.me/pankalla

* https://progressives.house.gov/_cache/files/5/5/5523c5cc-4028-4c46-8ee1-b56c7101c764/B7B3674EFB12D933EA4A2B97C7405DD4.10-24-22-cpc-letter-for-diplomacy-on-russia-ukraine-conflict.pdf

Holland will nicht mehr mitmachen !!!
Die Niederlande entschärft seine Russland-Sanktionen und erlaubt zahlreiche Ausnahmen! Es reicht mit dem extremistischen Kriegskurs von Biden auch zahlreiche Demokraten wollen nicht mehr mitmachen und schrieben einen offenen Brief an Biden. Biden ist nicht modern, es ist ein alter Mann, der für Krieg steht und nicht für Frieden und Freiheit. Dies müssen die Menschen endlich erkennen, auch die Grünen, die hier nur verarscht werden !! mit teurem Fracking Gas aus den USA.

https://nltimes.nl/2022/10/24/netherlands-issued-91-waivers-sanctions-russia

Schau dir "Wirtschaftskrieg gegen Deutschland! Habeck & Scholz: Nord-Stream-Lüge, Deindustrialisierung…" auf YouTube an
https://youtu.be/bNM4coiyL20

Oppositionelle Musiker mit regierungskritischen Songs haben Schwierigkeiten, ein Label zu finden. Entweder fehlt es den Verlagen an Mut oder an Geld. Dabei bietet sich ihnen eine einmalige Chance: Fernab vom herkömmlichen Mainstream entsteht gerade ein schnell wachsender Markt, der viel Potential hat. Mein Artikel für das Magazin ViER

👉 Kanal: @kulturzentner

👉 https://www.vierte.online/2022/10/19/boykott-gegen-kritische-musiker-rocknroll/

Was soll dieser Masken Ideologie Blödsinn bei Amazon Prime 😡

Keiner mit Maske nur die Moderatoren

@pankalla

Fick dich !!! Ich zahle nichts für Krieg und Waffen. Wenn du nix hast, geb auf und rette Menschenleben - Blödlensky

Und kauf dir mal ordentliche Klamotten. 500 Millionen brauchen wir für unsere Menschen die wegen der Inflation nicht über die Runden kommen.

Reparier mal unsere Pipeline, Boy. Ich kann die blöde Hackfresse mit seinen unverschämten Forderungen nicht mehr sehen. Geh bei Biden betteln.

@pankalla

Ford beendet die Fiesta-Produktion in Köln schon im Jahr 2023
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/ford-beendet-die-fiesta-produktion-in-koeln-schon-im-jahr-2023-18413451.html

Andreas Peter redet mit der Journalistin Sophia-Maria Antonulas, die ich gegenüber der Berliner Polizei vertreten habe.

https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-26-oktober-2022

Jeden Tag Kampfjets über Köln. Es reicht ...

Im eigene Garten verlaufen ...
@pankalla

💸 Obwohl weiterhin schwere Gefechte toben und der Ausgang des Ukraine-Kriegs völlig offen ist, starten Scholz und die EU auf Drängen Selenskyjs einen sofortigen "Marshall-Plan" zum Aufbau des Landes, der faktisch eine Dauerüberweisung von hunderten Millionen Euro pro Monat von Deutschland an die Ukraine - immer noch eines der korruptesten Länder Europas - bedeutet. Das Ganze während im eigenen Land gerade wortwörtlich die Lichter ausgehen.

Da fällt einem nur noch folgendes Zitat ein, das der Grüne Joschka Fischer 2008 gesagt haben soll:

"Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‚Ungleichgewichten‘ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht."

Artikel dazu: https://archive.ph/wip/5XjZY

Entschuldigung - Verzeihung - Haftung

Warum Verharmlosung des Ukraine-Krieges plötzlich strafbar sein kann

Ein neuer Absatz § 130 Abs.5 StGB stellt künftig das öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter Strafe, wenn die Tat in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.

In einem sogenannten Omnibusverfahren, also ohne inhaltlichen Bezug an ein anderes Gesetz drangehängt (in diesem Fall an eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes), hat die Ampel am späten Donnerstagabend nahezu unbemerkt und ohne längere Beratungen eine Ausweitung des Straftatbestandes der Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch (StGB) verabschiedet.

Ein politisches Strafrecht nach Vorgabe der EU ?

Ein Kommentar von Elisa Hoven. Elisa Hovenist Professorin für Strafrecht an der Universität Leipzig und Richterin des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen. Quelle: Welt

@pankalla

Der neue § 130 Abs.5 StGB ein "Lex Putin"?

Die Rechtspolitikerin der Linken, Clara Bünger, begründet die Ablehnung des neuen §130 StGB * ihrer Fraktion damit, dass die Neuregelung die Gefahr berge, die Meinungsfreiheit zu beschränken bzw. willkürlich angewendet zu werden.

Die Juristin: "Als Linke sprechen wir uns grundsätzlich dafür aus, die Billigung, Leugnung oder Verharmlosung von Völkermorden und Kriegsverbrachen unter Strafe zu stellen. Allerdings muss auch hier die Schwelle zu einem nach den Ultima-ratio-Prinzip tatsächlich strafwürdigen Verhalten überschritten werden. Das wäre für uns der Fall, wenn die Handlung entweder eine Drohung, Beschimpfung oder Beleidigung beinhaltet oder aber zu Hass und Gewalt gegen die in § 130 gennannten Personen aufstachelt. Der Wortlaut der vorgeschlagenen Regelungen wird diesen Ansprüchen leider nicht gerecht."

Der Linken-Politikerin zufolge ist nach dem aktuellen Wortlaut der Regelungen schon bei einer Billigung des Angriffs Russlands auf die Ukraine - je nach genauen Tatumständen - eine Strafbarkeit nach der neuen Vorschrift gegeben, wie sie in einem Gespräch mit der Zeitung LTO sagte.

Was wie hier erleben, passt ins Bild eines Staates, der nur noch eine Meinung gelten lassen möchte - die Meinung des aktuellen politisch, medialen Narrativs. Andere Ansichten sollen hingegen strafrechtlich verfolgbar sein, ein Lex Putin? Wie die Amtsgerichte über die Corona Verordnungen entschieden haben und zwar ohne jede Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verordnungen, haben wir erlebt. Nach dem gleichen Muster wird es nun vermutlich denjenigen ergehen, die sich kritisch zum Thema Ukraine Krieg äußern. Oder sie lassen es "am besten" gleich sein, aus Angst vor Strafe - dies scheint mir das Ziel des neuen Gesetzes zu sein.

Mit einem politischen Strafrecht machen wir einen weiteren Schritt Richtung DDR 2.0 und wenn das Credo des Ukraine Kriegs die Demokratie- und Werte-Verteidigung sein soll, dann ist dieses neue Gesetz nicht mehr als ein Treppenwitz.

https://t.me/pankalla

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Schau dir "Die BRINKMANN Akte: Eine Industrie, die über Leichen geht - PR Desaster || FRAME - TV ✘ 74" auf YouTube an
https://youtu.be/myfPwDJ3szc

Warum nur 2x boostern ... das ist bei Rentner inzwischen ein Hobby geworden, ich fordere min. 4 Booster Schüsse !!!

#Zusammen_gegen_Vollidioten

@pankalla