Strafgesetzbuch (StGB) § 81 Hochverrat gegen den Bund
die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
👉 warum muss ich nun an die Intendanten der Rundfunk Anstalten denken? Ein Staatsvertrag ist ein Vertrag zwischen verschiedenen Bundesländern. Das BGB ist hier nicht anwendbar! Kein Vertrag i.S.d BGB !!! kein Vertrag zu Lasten Dritter (BGB). Es gilt öffentliches Recht. BVerfG mein: Staat braucht urteilsfähigen Bürger daher braucht freie, staatsferne, nicht kommerzielle Medien. So die Theorie! In Wirklichkeit halten sich die Sender aber nicht an den Staatsvertrag!
Ich bin sogar der Ansicht, dass das was sie senden inzwischen gegen den Staat und daher verfassungsfeindlich ist !!!
die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
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ich will Spaß ... nur die dekadente und gekaufte Grüne Mao Jugend nicht. Mimimi, auch hab nur ein Fahrrad 🚑
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Das erste Mal bei Apolut 🙏
https://apolut.net/denn-sie-wussten-genau-was-sie-tun-von-gordon-pankalla/
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apolut | Jetzt erst recht!
Denn sie wussten genau, was sie tun | Von Gordon Pankalla
Ein Standpunkt von Gordon Pankalla.
Der Übergang von der Demokratie in eine Post-Demokratie geht immer einher mit einer sogenannten Expertokratie, die Stimme des Volkes wird weniger wert, die Politik folgt nur noch auserkorenen Fachleuten. Rechtsanwalt Gordon…
Der Übergang von der Demokratie in eine Post-Demokratie geht immer einher mit einer sogenannten Expertokratie, die Stimme des Volkes wird weniger wert, die Politik folgt nur noch auserkorenen Fachleuten. Rechtsanwalt Gordon…
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Erstveröffentlich bei Demokratischer Widerstand
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