Strafgesetzbuch (StGB) § 81 Hochverrat gegen den Bund
die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
👉 warum muss ich nun an die Intendanten der Rundfunk Anstalten denken? Ein Staatsvertrag ist ein Vertrag zwischen verschiedenen Bundesländern. Das BGB ist hier nicht anwendbar! Kein Vertrag i.S.d BGB !!! kein Vertrag zu Lasten Dritter (BGB). Es gilt öffentliches Recht. BVerfG mein: Staat braucht urteilsfähigen Bürger daher braucht freie, staatsferne, nicht kommerzielle Medien. So die Theorie! In Wirklichkeit halten sich die Sender aber nicht an den Staatsvertrag!
Ich bin sogar der Ansicht, dass das was sie senden inzwischen gegen den Staat und daher verfassungsfeindlich ist !!!
die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
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ich will Spaß ... nur die dekadente und gekaufte Grüne Mao Jugend nicht. Mimimi, auch hab nur ein Fahrrad 🚑
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Das erste Mal bei Apolut 🙏
https://apolut.net/denn-sie-wussten-genau-was-sie-tun-von-gordon-pankalla/
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apolut | Jetzt erst recht!
Denn sie wussten genau, was sie tun | Von Gordon Pankalla
Ein Standpunkt von Gordon Pankalla.
Der Übergang von der Demokratie in eine Post-Demokratie geht immer einher mit einer sogenannten Expertokratie, die Stimme des Volkes wird weniger wert, die Politik folgt nur noch auserkorenen Fachleuten. Rechtsanwalt Gordon…
Der Übergang von der Demokratie in eine Post-Demokratie geht immer einher mit einer sogenannten Expertokratie, die Stimme des Volkes wird weniger wert, die Politik folgt nur noch auserkorenen Fachleuten. Rechtsanwalt Gordon…
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Erstveröffentlich bei Demokratischer Widerstand
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🔷‼️Die Zulassungsproblematik wird erstmals im Mainstream thematisiert‼️🔷 7 Argumente-Beitrag in der Berliner Zeitung publiziert🔷
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/das-zulassungsdesaster-lobbyarbeit-und-rechtsbruch-im-fall-der-mrna-praeparate-li.314750
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/das-zulassungsdesaster-lobbyarbeit-und-rechtsbruch-im-fall-der-mrna-praeparate-li.314750
Berliner Zeitung
Gab es bei den Impfungen ein „Zulassungsdesaster“? Zwei Perspektiven
Wurde geltendes Recht gebrochen bei den Zulassungen der Corona-Impfungen? Zwei Beiträge mit unterschiedlicher Perspektive.
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Alice #Schwarzer und ich haben ein "Manifest für Frieden" verfasst. Für #Verhandlungen statt #Panzer. Ab heute kann sich jede/r anschließen: http://change.org/p/manifest-fürmanifest-f%C3%BCr-frieden Für den 25. Februar, 14 Uhr, laden wir zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor ein. #AufstandfuerFrieden
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Schau dir das mal an !! nun suchen sie die BUNTE VIELFALT als Schöffen vor Gericht "um Extremisten zu verhindern". Da weiß man bescheid wer hier gesucht wird, wenn man den Namen nur sieht:
Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e.V. 👉 der ganze Gender Shit dient nämlich auch dazu, damit die Leute gleich erkennen können, welche Ideologie dahinter steht !!! wenn die Tagesschau schon schreibt, Extreme verhindern: dann weiß ich, dass das Gegenteil gemacht werden soll, hier sollen Linke Zecken angesprochen werden, damit die auf die Richterbank kommen!
👉 https://schoeffen.de/
Check das Video auf der Seite !!!
👉 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schoeffen-gericht-101.html
Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e.V. 👉 der ganze Gender Shit dient nämlich auch dazu, damit die Leute gleich erkennen können, welche Ideologie dahinter steht !!! wenn die Tagesschau schon schreibt, Extreme verhindern: dann weiß ich, dass das Gegenteil gemacht werden soll, hier sollen Linke Zecken angesprochen werden, damit die auf die Richterbank kommen!
👉 https://schoeffen.de/
Check das Video auf der Seite !!!
👉 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schoeffen-gericht-101.html
schoeffen.de
Bundesverband der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter, Schöffenwahl 2023, Schöffenamt, Schöffen, Schöffenwahl, Ehrenamt, Laienbeteiligung, Rechtsanwender, Demokratie
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Ab heute kann sich jede/r anschließen:
https://www.change.org/p/manifest-f%C3%BCr-frieden
Für den 25. Februar, 14 Uhr, laden wir zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor ein. #AufstandfuerFrieden
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Für den 25. Februar, 14 Uhr, laden wir zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor ein. #AufstandfuerFrieden
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