Der RA Sebastian Lucenti, der diesen Aufsatz verfasst hat, kommt zu dem Schluss, dass bereits die Begründung des ersten Lockdowns und die später verhängten Ausgangssperren auf Modellberechnungen beruhten. Man wusste schon zu diesem Zeitpunkt, dass sie weit von der Realität entfernt waren. Die verlogene Behauptung, „Wir wussten es nicht besser“, greift also nicht.


https://corona-blog.net/2023/04/25/juristischer-mainstream-broeckelt-einer-der-bekanntesten-fachzeitschriften-nvwz-laesst-corona-kritischen-aufsatz-zu/

Es bröckelt ... nun auch in den juristischen Fachzeitungen. Aufarbeitung findet statt - besser spät als nie !

Während der Corona-Zeit wurden zivilisatorische Errungenschaften im Eiltempo über Bord geworfen. Von der Zertifikatspflicht über die Maskenpflicht bis hin zum Druck auf Ungeimpfte: Das Corona-Regime stellte einen schweren Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dar. Besonders tragisch: Von Seiten der Justiz war kaum Gegenwehr zu beobachten. Die «Dritte Gewalt» machte sich in den letzten Jahren in ihren Urteilen regelmässig die Argumente der Regierung zu eigen – selbst dann, wenn diese noch so sinnlos waren. Der Rechtsstaat geriet schwer unter Druck. Doch tot ist er noch nicht. Mit etwas Distanz betrachtet die Justiz die Covid-Politik nun auch kritischer. Dies zumindest zeigen die jüngsten Urteile. Hierzu drei aktuelle Beispiele aus der Schweiz.

https://transition-news.org/corona-justiz-erste-anzeichen-eines-halbwegs-funktionierenden-rechtsstaates-in

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👉 Keine „Lex-COVID-19“ für Corona-Maßnahmen
von Rechtsanwalt Sebastian Lucenti

❌ Das Ende des verfassungsrechtlichen Tunnelblicks auf staatliche Entscheidungen unter Unsicherheiten. ❌
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – Online-Aufsatz, Seite 1–13 - 42. Jahrgang - 10. März 2023

https://t.me/pankalla

Das Geschenk 🎁 der Liebe ❤️ kann man nicht geben - es wartet darauf angenommen zu werden ...

👉 Eine Bilanz nach nach 3 Jahren ...

📺 Beim YouTube anschauen

👉 Ich wende mich heute an die Öffentlichkeit und bitte alle Medien darüber zu berichten !!!

Gemäß Art. 19 Abs. 4 GG enthält das Grundgesetz einen effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Dies umfasst nicht nur den Zugang zu den Gerichten, sondern auch die Prüfung des Streitbegehrens sowie die verbindliche gerichtliche Entscheidung.

Seit über 2 Jahren führe ich ein Verfahren gegen die Kölner Ausgangssperre. Das Gericht hat in der Sache bis heute nichts getan. Es hat den Sachverhalt nicht ermittelt und es hat die Beweisanträge nicht bearbeitet. Vor über 3 Monaten teile mir das Kölner Verwaltungsgericht dann mit, es wolle ohne mündliche Verhandlung entscheiden, obwohl das Gericht bis heute nicht mal den wirklichen Sachverhalt ermittelt hat !!!

Ich veröffentliche daher heute die beiden letzten Schriftsätze an das Kölner VG. So geht es nicht weiter !!! der Rechtsschutz den das Grundgesetz in Art.19 Abs. 4 garantiert, sehe ich nicht mehr als eingehalten!

Mein Schriftsatz vom 04.01.2023
https://www.anwalt-pankalla.de/wp-content/uploads/2023/04/Klage-Hauptsacheverfahren11.pdf

Mein Schriftsatz vom 28.04.2023
https://www.anwalt-pankalla.de/wp-content/uploads/2023/04/Klage-Hauptsacheverfahren12.pdf

Ich bitte die Medien als 4te Säule der Demokratie über den Fall zu berichten !!! Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Im Gegensatz zum Verfassungsgericht, was den Prüfungsmaßstab bei den Corona Entscheidungen nicht eingehalten hat, wie der Kollege Lucenti bereits in seinem Aufsatz herausgearbeitet hat - will das Kölner VG offenbar gar nicht mehr entscheiden!!! Der WDR hatte bereits berichtet, dass Kölner VG habe die Kölner Ausgangssperre als rechtmäßig eingestuft - dies ist falsch da unser Verfahren immer noch anhängig ist und schlicht nicht bearbeitet wird.

👉 Kölsche Karnevals Justiz!

Wie schafft man es, ein Verfahren über 2 Jahre nicht zu bearbeiten? Fragen sie das Kölner Verwaltungsgericht...

Das ist ein Skandal und ein schwerer Verstoß gegen das Grundgesetz Art 19 Abs. 4 ! - die Rechtsweggarantie in einem Rechtsstaat.

Ständig wechselnde Verordnungen führten zu einer Erosion des Rechtsstaats und damit zu Rechtlosigkeit deren Bürger!

👉 Schulleiterin ist seit 2 Jahren vom Dienst freigestellt !!!

Ich berichte von einem weiteren Verfahren vom VG Düsseldorf wegen ... des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte und die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides der Bezirksregierung Düsseldorf vom 20.04.2021

was ebenfalls seit dem 👉 11.05.2021 vor dem VG Düsseldorf vor sich hin schimmelt !!!

Hintergrund der Freistellung meiner Mandantin war, dass sie einen gültigen Maskenattest hatte, dieser Attest aber nicht anerkannt wurde! Dabei setze man die Maßstäbe an einen solchen Attest derartig hoch, dass man fast ein med. Gutachten gebraucht hätte. Meine Mandantin wurde vom Dienst suspendiert und auch das aktuelle Verfahren mit der Bezirksregierung Düsseldorf zieht sich wie Kaugummi !!!

Auch in diesem Verfahren ist offensichtlich was hier passiert - man will keine Entscheidung treffen und meinem Mandantin dafür bestrafen, obwohl Sie sich an das Gesetz gehalten hat - aber eine Maskenbefreiung will man trotz bestehender Ausnahmen in den Verordnungen bis heute nicht anerkennen und so sitzt eine hochqualifizierte und stets als hervorragend und herausragend bewertete Mitarbeiterin bis heute Zuhause und bearbeitet ihren Garten ... obwohl Sie arbeitsfähig und arbeitswillig ist !!!

Auch dies halte ich für einen Skandal !!!! wie man hier mit Menschen umgeht und wie man Verfahren absichtlich in die Länge zieht !!!

https://t.me/pankalla

👉 Herzensanwalt on Tour in Bochum

#FreeHabig - Dr. Habig ist sein einem Jahr im Gefängnis .... Demo Bochum 01.05.23

📺 Auf YouTube anschauen

👉 Pankallas Jura Akademie - § 188 StGB

Der neue § 188 StGB dem Tim Keller nun zur Last gelegt wird ... was steckt dahin, wie ist der Paragraph zu verstehen? Hier geht es um DAS TEILEN VON INHALTEN die eine Beleidigung oder Verleumdung sind ... aber wann ist das der Fall ... oder was passiert, wenn sich das SPÄTER herausstellt ...

Zielrichtung der Einführung war, das man Kommunalpolitiker besser vor schützen wollte, Stichwort: Verbreitung von Fake News, oder Shitstorm. Hinzu kommen muss aber auch, dass die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren. Wann das der Fall ist ... weiß der Teufel ... sehe ich im Fall Keller nicht so, dass durch das Video das Wirken vor Baerbockus so erschwert worden wäre - wo denn?

❌ Zielrichtung des § 188 StGB ist daher nicht das Vorgehen gegen Hass und Hetze, sondern gegen die Verbreitung von Fake News (falschen Behauptung). ❌

👉 Die Maori Class Action - Teil 2

ICIC kurz zusammengefasst beim Pankalla nicht bei BettelTV ... in einer Minute! das der Rooge sich nicht langsam verarscht vorkommt ... 😜

Passiert ist nichts, gar nichts. Von Kip Warner (Class Action in Kanada) ist nicht mehr die Rede nur noch von der Klage bei den Maori Indianern 🤣 Reiner, du willst doch nicht im Ernst nun vor einem Indianer Gericht klagen ... wer jetzt nicht merkt was das für ein Blödsinn ist, dem ist nicht mehr zu helfen.

Seit 2 Jahren behauptet Reiner: In einer Woche gehts los! Woche für Woche!

Urteil: Impfung konnte Infektionen nicht verhindern – Schlechterstellung von Ungeimpften war unzulässig

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg hängt der Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung nicht vom Impfstatus ab. Da die verwendeten Impfungen eine Corona-Infektion nicht verhindern, sei eine Schlechterstellung von ungeimpften Arbeitnehmern während einer Covid-19 Infektion unzulässig gewesen.

https://paulbrandenburg.com/meldung/urteil-impfung-konnte-infektionen-nicht-verhindern-schlechterstellung-von-ungeimpften-war-unzulaessig/

@schwarzaufweiss