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Meine Fragen an den Bundeskanzler Scholz ....
und wenn Sie schon unsere Waffensystem offensichtlich an ein drittes Land VERSCHENKEN - warum gibt es darüber eine Abstimmung im Bundestag !!! im Sinne der Wesentlichkeitstheorie wäre dies rechtlich ZWINGEND erforderlich gewesen, oder wird der Bundestag inzwischen nach Corona nun bereits systematisch übergangen, ich meine Sie wollen doch WERTE der Demokratie verteidigen, warum halten Sie diese dann selbst nicht ein?
und wenn Sie schon unsere Waffensystem offensichtlich an ein drittes Land VERSCHENKEN - warum gibt es darüber eine Abstimmung im Bundestag !!! im Sinne der Wesentlichkeitstheorie wäre dies rechtlich ZWINGEND erforderlich gewesen, oder wird der Bundestag inzwischen nach Corona nun bereits systematisch übergangen, ich meine Sie wollen doch WERTE der Demokratie verteidigen, warum halten Sie diese dann selbst nicht ein?
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Corona Ausschuss? Schaust du das noch?
Anonymous Poll
15%
ja, klar
47%
ne, interessiert mich nicht mehr
18%
ist mir inzwischen zu langartmig
19%
ich schaue ab und an rein
👍5
Was könnte der Corona Aussschuss besser machen ?
Anonymous Poll
37%
Sendungen zu konkreten Themen
19%
gar nichts
9%
weniger oft senden
35%
ist mir egal
Wie ist deine Meinung zu Fuellmich und dem ICIC ?
Anonymous Poll
27%
Interessiert mich nicht
12%
Finde ich super
6%
Zuviel Verschwörungen
7%
der klagt doch nun bei den Indianern
48%
ich halte ihn für einen Betrüger
👉 Katrin Göring-Eckardt meint: "Ostdeutsche in der Diktaturverherrlichung hängen geblieben".
Dies behaupten natürlich gerne Menschen, die sich selbst nicht mehr an die Regeln der Demokratie halten wollen ... die keine Werte haben und nach der Wahl was anderes erzählen, als vor der Wahl - die halten Sie dann aber selbst für Demokratie, unter dem Motto: Demokratie ist nur MEINE MEINUNG !! alles andere nicht ...
Dies wirft einen fatalen Blick auf ihr Verständnis von Demokratie, Frau Göring-Eckardt. Da brauchen wir mal einen Demokratie Check, bei den Grünen!
@pankalla
Dies behaupten natürlich gerne Menschen, die sich selbst nicht mehr an die Regeln der Demokratie halten wollen ... die keine Werte haben und nach der Wahl was anderes erzählen, als vor der Wahl - die halten Sie dann aber selbst für Demokratie, unter dem Motto: Demokratie ist nur MEINE MEINUNG !! alles andere nicht ...
Dies wirft einen fatalen Blick auf ihr Verständnis von Demokratie, Frau Göring-Eckardt. Da brauchen wir mal einen Demokratie Check, bei den Grünen!
@pankalla
👍56
👉 Katrin, bei solchen Aussagen (Interview im Berliner Tagesspiegel) bitte mal den § 130 Volksverhetzung anschauen:
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1.
gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2.
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Meiner Ansicht nach stachelt man zum Hass gegen Teile der Bevölkerung auf, wenn man diesen die Zugehörigkeit zum Rechtsextremismus unterstellt und von ihnen behauptet sie seien anti-demokratisch , weil diese politisch eine andere Auffassung haben !!! Viellicht hat Frau Katrin Göring-Eckardt die Demokratie bis heute nicht verstanden - Sie ist ja ebenfalls aus dem Osten !
Sprech, Rede- und Denk-verbote sind für mich jedenfalls ein Zeichen von Diktaturen und nichts andersrum! Wie demokratisch sind die selbst denn, Frau Göring-Eckardt?
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/katrin-goring-eckardt-fordert-gerechtigkeitsgipfel-wir-mussen-unseren-reichtum-besser-teilen-10140523.html
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1.
gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2.
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Meiner Ansicht nach stachelt man zum Hass gegen Teile der Bevölkerung auf, wenn man diesen die Zugehörigkeit zum Rechtsextremismus unterstellt und von ihnen behauptet sie seien anti-demokratisch , weil diese politisch eine andere Auffassung haben !!! Viellicht hat Frau Katrin Göring-Eckardt die Demokratie bis heute nicht verstanden - Sie ist ja ebenfalls aus dem Osten !
Sprech, Rede- und Denk-verbote sind für mich jedenfalls ein Zeichen von Diktaturen und nichts andersrum! Wie demokratisch sind die selbst denn, Frau Göring-Eckardt?
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/katrin-goring-eckardt-fordert-gerechtigkeitsgipfel-wir-mussen-unseren-reichtum-besser-teilen-10140523.html
www.tagesspiegel.de
Katrin Göring-Eckardt im Interview: „Wir müssen unseren Reichtum besser teilen“
Für die Grünen-Politikerin ist es Zeit für einen „Gerechtigkeitsgipfel“. Ein Gespräch über ostdeutsche Identität, den Aufstieg der AfD und die Kompetenzen der Generation ‘89.
👍45
Brauchen wir einen Demokratie Check für die Mitgleider der Grünen Partei?
Anonymous Poll
94%
ja, klar
6%
nein, nicht erforderlich
👍25
Forwarded from The Schnurr Reloaded (Philip Schnurr)
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Witz des Tages: Mehrheit der Cdu in Ostdeutschland würde mir der Linken kooperieren (aus Angst vor der AfD)
https://t.me/theschnurrreloaded
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👍19