Der Verfassungsschutz hat nun die AfD in Sachsen als gesichert rechtsextrem eingeordnet. Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung und die innere Sicherheit durch politischen Extremismus und Terrorismus einzuschätzen, aber macht es das auch?
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Rechtsanwalt Pankalla
Staatssicherheit und Rechtsextremismus
Der Verfassungsschutz hat nun die AfD in Sachsen als gesichert rechtsextrem eingeordnet. Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung und die innere Sicherheit durch politischen Extremismus und Terrorismus…
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Die Kölner Medienkammer (Landgericht Köln) steht wohl für Meinungsfreiheit. Jedenfalls immer dann, wenn man als Schwurbler beleidigt wird ist das für sie kein Problem ... dann ist das immer Meinungsfreiheit 😂
Also gestern bei mir 2x richtig schlecht gelaufen. Hinzu kam eine Hausdurchsuchung bei einem meiner Mandanten ... Tag zum vergessen gestern.
Also gestern bei mir 2x richtig schlecht gelaufen. Hinzu kam eine Hausdurchsuchung bei einem meiner Mandanten ... Tag zum vergessen gestern.
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Forwarded from Sandra Gabriel
Die Bundesregierung will den Strompreis für die Wirtschaft durch eine Steuerreform drücken. Geplant ist unter anderem eine deutliche Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und eine Ausweitung der bisherigen Strompreiskompensation für Konzerne, die besonders unter hohen Strompreisen leiden.
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Erst mal erben .. dann arbigge - vielleicht aber nur wenn Home-Office und über 4 Mille im Monat, ist klar ... unsere Sozen-Jugend
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Nein. Die Lage ist viel besser als wir dachten. Die Produktion steht vor dem aus, die Kombinate packen ein und dies bedeutet doch nur, dass wir den Kampf um die Klimarettung in Kürze gewonnen haben. Wir können als stolz auf uns sein 💋 und unsere faule Jugend, dass wir es Rekordzeit wieder zum Bauernstaat gebracht haben.
Mein besonderer Dank gilt dabei natürlich den Grünen aber auch dem Rat der tollen Ampel 🌈
Und dank totaler Überwachung werden wir demnächst auch keine Kriminalität mehr haben! Alle sitzen im Home Office und nuckeln arm aber glücklich am Steinchen !
Mein besonderer Dank gilt dabei natürlich den Grünen aber auch dem Rat der tollen Ampel 🌈
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Schlechte Nachrichten aus Sachsen Anhalt
Achtung! Dieser Telegram Kanal wurde als gesichert demokratisch eingestuft !!!
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Die TEILNEHMENDEN dürfen nicht rufen: stoppt den Krieg. Hört sich die Polizei eigentlich mal selbst zu, was die da für einen Schwachsinn erzählt?!
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