Und wer mehr zahlt ist auf dem Markt nicht mehr konkurrenzfähig. Das Problem ist nicht die Höhe des Lohns, sondern dass von dem Lohn auf dem Konto nix mehr ankommt ... dank Steuern und Abgaben zur sozialistischen Umverteilung des Geldes auch für diejenigen die nie was bei uns eingezahlt haben
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Das Gebot zur Neutralität der Staatsanwaltschaft gem. § 160 Abs. 2 StPO
Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.
Die Staatsanwaltschaft, so lernt man es im Jurastudium, ist „die Herrin des Ermittlungsverfahrens“. Damit ist gemeint, dass sie die Ermittlungsarbeit der Polizei anleitet und überwacht. Ziel ist, die Wahrheit herauszufinden. Was geschah wirklich? Eine einseitige Fixierung darauf, einen Beschuldigten anzuklagen oder „hinter Gitter“ zu bringen, wäre ein eklatanter Verstoß gegen das Recht eines jeden Beschuldigten auf ein transparentes und faires Strafverfahren.
Was ich heute wieder vor Gericht erlebt habe macht mir Sorgen ... und nicht nur das,
👉 ich habe als Anwalt inzwischen ANGST vor dieser Staatsanwaltschaft !!! ich habe Angst vor dem Rechtsstaat, ich habe Angst vor euch, 121 Abteilung in Köln.
Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.
Die Staatsanwaltschaft, so lernt man es im Jurastudium, ist „die Herrin des Ermittlungsverfahrens“. Damit ist gemeint, dass sie die Ermittlungsarbeit der Polizei anleitet und überwacht. Ziel ist, die Wahrheit herauszufinden. Was geschah wirklich? Eine einseitige Fixierung darauf, einen Beschuldigten anzuklagen oder „hinter Gitter“ zu bringen, wäre ein eklatanter Verstoß gegen das Recht eines jeden Beschuldigten auf ein transparentes und faires Strafverfahren.
Was ich heute wieder vor Gericht erlebt habe macht mir Sorgen ... und nicht nur das,
👉 ich habe als Anwalt inzwischen ANGST vor dieser Staatsanwaltschaft !!! ich habe Angst vor dem Rechtsstaat, ich habe Angst vor euch, 121 Abteilung in Köln.
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Mir reicht es wirklich mit der Geschäftemacherei hier !!!! hier werden Videos mit WERBELINKS geteilt um Kohle zu machen ... selbst der Nasenarzt aus Tansania macht inzwischen auf seinem Kanal TELESHOPPING für irgendwelche Pulver und deshalb habe auch ich den Kontakt zu Dr. Nase abgesprochen und ihn blockiert, weil dies zeigt wofür den Mann in der Hauptsache steht: GELD GENIERIENEN !!! es ist zum KOTZEN !!!
Clickbait und SPENDEN GENERIEREN wie Markus Haintz das nennt, da KOTZE ICH IHM QUADRAT, Freunde
Clickbait und SPENDEN GENERIEREN wie Markus Haintz das nennt, da KOTZE ICH IHM QUADRAT, Freunde
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Forwarded from 28. März | Wir sind die rote Linie
Europe, nous nous excusons pour cette personne !
Europa, ci scusiamo per questa persona!
Europa, vi undskylder for denne person!
Europa, onze excuses voor deze persoon!
Europa, ¡pedimos disculpas por esta persona!
Evropo, omlouváme se za tuto osobu!
Европа, извиняваме се за този човек!
Europa, pedimos desculpas por esta pessoa!
Ευρώπη, ζητάμε συγγνώμη για αυτό το άτομο!
Deutschland sagt Sorry für von der Leyen 👉 die DW-Spezialausgabe #DW156 europaweit verteilen ❗️
JETZT EUROPAWEIT MELDEN 👉 DemokratischerWiderstand.de/Verteilen 💫🗞📰
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What the fuck .. was für eine sensationelle Sendung von Paul und Dieter - Pankalla SEHBEFEHL geht raus
https://www.youtube.com/watch?v=eO79onhJqDg
https://www.youtube.com/watch?v=eO79onhJqDg
YouTube
#63 – Diether Dehm: Spitzel & Spione – zersetzen sie den Widerstand?
Geheimdienste und Polizei haben die Demokratie-Bewegung infiltriert. Selbst im Innersten trifft man auf ihre Agenten. Deren Auftrag scheint klar: Spionage und Zersetzung. Doch was folgt daraus? Wie geht man mit Verdachtsfällen um? Kann man sie gar nutzen?…
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Media is too big
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Mein schlimmstes Interview als ich Haintz in den Arsch gekrochen bin !!
Das liegt mir schwer im Magen! Für dieses kritiklose Interview nach der Leipzig Demo möchte ich mich einfach mal in aller Form entschuldigen!! Bühne hin oder her ... Anwalt hin oder her ... man muss den Menschen nicht sagen: GEHT NACH HAUSE, wie Haintz dies damals gemacht hat .... für dieses Interview schäme ich mich bis heute !!!
Für den Veranstalter tätig sein bedeutet aber niemals die Menschen nach Hause zu schicken ! Tut mir bis heute in der Seele weh, dass ich da nicht richtig nachgefragt habe! Haintz sagte zu den Menschen: GEHT NACH HAUSE und nicht macht euch selbstständig ... aber der Welpenschutz für Haintz ist endgültig vorbei, leider viel zu spät.
Dafür kann ich mich nur entschuldigen!
Das liegt mir schwer im Magen! Für dieses kritiklose Interview nach der Leipzig Demo möchte ich mich einfach mal in aller Form entschuldigen!! Bühne hin oder her ... Anwalt hin oder her ... man muss den Menschen nicht sagen: GEHT NACH HAUSE, wie Haintz dies damals gemacht hat .... für dieses Interview schäme ich mich bis heute !!!
Für den Veranstalter tätig sein bedeutet aber niemals die Menschen nach Hause zu schicken ! Tut mir bis heute in der Seele weh, dass ich da nicht richtig nachgefragt habe! Haintz sagte zu den Menschen: GEHT NACH HAUSE und nicht macht euch selbstständig ... aber der Welpenschutz für Haintz ist endgültig vorbei, leider viel zu spät.
Dafür kann ich mich nur entschuldigen!
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Ein Hoch auf das Amtsgericht Bergheim! Nach 9 Monaten hat das AG meine Kostennote im Strafrecht endlich bezahlt ... Hintergrund war ein Freispruch wegen eines Falls bei dem mein Mandant angeblich Leiter einer nicht angemeldeten Demo gewesen sein sollte.
Ob ich bei der Steuer nun auch einfach mal 9 Monate später zahlen kann, wenn der Staat das ja bei mir auch macht? Man weiß es nicht ... jedenfalls finde ich unglaublich, wie man den Gerichten inzwischen hinterher laufen muss ... das Akteninhalte nicht ankommen, Rechnungen nicht bezahlt werden ... das sind schlimme Zustände in meinen Augen.
Ob ich bei der Steuer nun auch einfach mal 9 Monate später zahlen kann, wenn der Staat das ja bei mir auch macht? Man weiß es nicht ... jedenfalls finde ich unglaublich, wie man den Gerichten inzwischen hinterher laufen muss ... das Akteninhalte nicht ankommen, Rechnungen nicht bezahlt werden ... das sind schlimme Zustände in meinen Augen.
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Langer Samstag in der City. Wenn in der Stadt weniger Autos sind, dann blieben die Lück länger hat man festgestellt. Führende Verkehrsplaner ... glaube ich ... was Sie aber nicht bedacht haben ist, dass man da gar nicht mehr hinfährt, wenn das Erlebnis City mit einer 50 EURO Parkknolle endet ...
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Schlimme Finger vor Gericht 😁
Friederike Guerot hat sich einen leckeren Ofenkäse ins Rohr geschoben. Gestern war ein toller Tag. Ich wurde von Staatsanwalt als sehr guter Jurist gelobt und von der örtlichen Antifa für meine neue Frisur gelobt. Also besser geht's ja gar nicht. Nachher kam sogar noch Action auf 😂 das nächste Mal will ich aber Eintritt haben, wenn man schon Mandaten hat die arbeitslos sind ..
Wer dabei war weiß: das war besser als der Richter Holm im TV !
Friederike Guerot hat sich einen leckeren Ofenkäse ins Rohr geschoben. Gestern war ein toller Tag. Ich wurde von Staatsanwalt als sehr guter Jurist gelobt und von der örtlichen Antifa für meine neue Frisur gelobt. Also besser geht's ja gar nicht. Nachher kam sogar noch Action auf 😂 das nächste Mal will ich aber Eintritt haben, wenn man schon Mandaten hat die arbeitslos sind ..
Wer dabei war weiß: das war besser als der Richter Holm im TV !
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Sondervermögen // Bundeshaushalt verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Frage entschieden, ob der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder für den Klimaschutz nutzen darf. Antwort: Sie darf nicht! Die Richter erklärten nüchtern in der Urteilsbegründung zum 60-Milliarden-Loch: „Dies muss durch den Haushaltsgeber anderweitig kompensiert werden.“
Der Merzinator freut sich und will nun Neuwahlen
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/karlsruhe-urteil-kein-corona-geld-fuers-klima-das-steht-jetzt-alles-auf-der-kipp-86102510.bild.html
Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Frage entschieden, ob der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder für den Klimaschutz nutzen darf. Antwort: Sie darf nicht! Die Richter erklärten nüchtern in der Urteilsbegründung zum 60-Milliarden-Loch: „Dies muss durch den Haushaltsgeber anderweitig kompensiert werden.“
Der Merzinator freut sich und will nun Neuwahlen
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/karlsruhe-urteil-kein-corona-geld-fuers-klima-das-steht-jetzt-alles-auf-der-kipp-86102510.bild.html
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Klageeinreichung bald für jedermann per Handy möglich
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/justiz-niedersachsen-klage-digitalisierung/
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/justiz-niedersachsen-klage-digitalisierung/
Legal Tribune Online
Auch Bürger können jetzt kostenlos digital klagen
Der Zustand der Digitalisierung auch in der Justiz wird oftmals kritisiert - Nun wird die papierlose kostenlose Klage z.B. per Handy für Bürger eingeführt.
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Demos bald nur noch für Deutsche?
Die NRW Antisemitismusbeauftragte Leutheusser-Schnarrenberger machte nun einen weitreichenden Vorstoß: "Wenn die Versammlung in NRW angemeldet wird, dann muss geprüft werden, wie die Staatsangehörigkeit ist, denn das ist eines der wenigen Grundrechte, das nur Deutschen zusteht," so Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in der WDR Sendung Westpol. Aber schon kurz darauf ruderte Schnarrenberger zurück.
https://www.anwalt-pankalla.de/news-urteile/demos-nur-fuer-deutsche/
Die NRW Antisemitismusbeauftragte Leutheusser-Schnarrenberger machte nun einen weitreichenden Vorstoß: "Wenn die Versammlung in NRW angemeldet wird, dann muss geprüft werden, wie die Staatsangehörigkeit ist, denn das ist eines der wenigen Grundrechte, das nur Deutschen zusteht," so Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in der WDR Sendung Westpol. Aber schon kurz darauf ruderte Schnarrenberger zurück.
https://www.anwalt-pankalla.de/news-urteile/demos-nur-fuer-deutsche/
Rechtsanwalt Pankalla
Demos bald nur noch für Deutsche?
Die NRW Antisemitismusbeauftragte Leutheusser-Schnarrenberger machte nun einen weitreichenden Vorstoß: "Wenn die Versammlung in NRW angemeldet wird, dann muss geprüft werden, wie die Staatsangehörigkeit ist, denn das ist eines der wenigen Grundrechte, das…
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Existenzrechts Israels leugnen bald Volksverhetzung?
In Berlin trafen sich die Justizminister zu einer Herbst Konferenz und diskutieren über die Schließung von Gesetzeslücken im Strafrecht. Es ging um § 130 Strafgesetzbuch (StGB), Volksverhetzung. Das Strafrecht müsse „den Gefährdungen des öffentlichen Friedens, die sich aus der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel ergeben können, ausreichend Rechnung tragen“, so die Justizminister.
https://www.anwalt-pankalla.de/news-urteile/existenzrechts-israels-bald-volksverhetzung/
In Berlin trafen sich die Justizminister zu einer Herbst Konferenz und diskutieren über die Schließung von Gesetzeslücken im Strafrecht. Es ging um § 130 Strafgesetzbuch (StGB), Volksverhetzung. Das Strafrecht müsse „den Gefährdungen des öffentlichen Friedens, die sich aus der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel ergeben können, ausreichend Rechnung tragen“, so die Justizminister.
https://www.anwalt-pankalla.de/news-urteile/existenzrechts-israels-bald-volksverhetzung/
Rechtsanwalt Pankalla
Existenzrechts Israels leugnen bald Volksverhetzung?
In Berlin trafen sich die Justizminister zu einer Herbst Konferenz und diskutieren über die Schließung von Gesetzeslücken im Strafrecht. Es ging um § 130 Strafgesetzbuch (StGB), Volksverhetzung. Das Strafrecht müsse „den Gefährdungen des öffentlichen Friedens…
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Von Mexiko ausgelieferter Göttinger Rechtsanwalt bleibt in U-Haft
https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/rosdorf-goettinger-rechtsanwalt-bleibt-in-u-haft-in-der-jva-92671758.html
https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/rosdorf-goettinger-rechtsanwalt-bleibt-in-u-haft-in-der-jva-92671758.html
www.hna.de
Hohe Geldsummen fehlten: Göttinger Rechtsanwalt sitzt weiter in U-Haft in der JVA Rosdorf
Göttinger Rechtsanwalt, Ex-Co-Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat der Partei „dieBasis“, Reiner Fuellmich,
bleibt in Untersuchungshaft.
bleibt in Untersuchungshaft.
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