Existenzrechts Israels leugnen bald Volksverhetzung?
In Berlin trafen sich die Justizminister zu einer Herbst Konferenz und diskutieren über die Schließung von Gesetzeslücken im Strafrecht. Es ging um § 130 Strafgesetzbuch (StGB), Volksverhetzung. Das Strafrecht müsse „den Gefährdungen des öffentlichen Friedens, die sich aus der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel ergeben können, ausreichend Rechnung tragen“, so die Justizminister.
https://www.anwalt-pankalla.de/news-urteile/existenzrechts-israels-bald-volksverhetzung/
In Berlin trafen sich die Justizminister zu einer Herbst Konferenz und diskutieren über die Schließung von Gesetzeslücken im Strafrecht. Es ging um § 130 Strafgesetzbuch (StGB), Volksverhetzung. Das Strafrecht müsse „den Gefährdungen des öffentlichen Friedens, die sich aus der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel ergeben können, ausreichend Rechnung tragen“, so die Justizminister.
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Rechtsanwalt Pankalla
Existenzrechts Israels leugnen bald Volksverhetzung?
In Berlin trafen sich die Justizminister zu einer Herbst Konferenz und diskutieren über die Schließung von Gesetzeslücken im Strafrecht. Es ging um § 130 Strafgesetzbuch (StGB), Volksverhetzung. Das Strafrecht müsse „den Gefährdungen des öffentlichen Friedens…
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Von Mexiko ausgelieferter Göttinger Rechtsanwalt bleibt in U-Haft
https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/rosdorf-goettinger-rechtsanwalt-bleibt-in-u-haft-in-der-jva-92671758.html
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www.hna.de
Hohe Geldsummen fehlten: Göttinger Rechtsanwalt sitzt weiter in U-Haft in der JVA Rosdorf
Göttinger Rechtsanwalt, Ex-Co-Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat der Partei „dieBasis“, Reiner Fuellmich,
bleibt in Untersuchungshaft.
bleibt in Untersuchungshaft.
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BREAKING Gericht stoppt Habecks grünen Milliarden-Irrsinn | Achtung, Rei...
https://youtube.com/watch?v=k3Oqp08Jb1A&si=s1aZ2aZrw2wXJVB_
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BREAKING Gericht stoppt Habecks grünen Milliarden-Irrsinn | Achtung, Reichelt! vom 15. November 2023
Heute ist ein historischer Tag für dieses Land: Die Regierung steht vor einem Kollaps – nicht moralisch (das war sie schon lange), aber finanziell.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem bahnbrechenden Urteil untersagt, dass unsere hart verdienten Gelder…
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem bahnbrechenden Urteil untersagt, dass unsere hart verdienten Gelder…
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Forwarded from Paul Brandenburg
Deutschland ist ein Unrechtsstaat
Meinungs- und Pressefreiheit existieren allein für die Stiefellecker des Regimes. Sie sind es auch, die an einem solchen Kammergericht "Recht" sprechen.
t.me/paulbrandenburg
Meinungs- und Pressefreiheit existieren allein für die Stiefellecker des Regimes. Sie sind es auch, die an einem solchen Kammergericht "Recht" sprechen.
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Forwarded from Menschenrechtsverteidiger
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Impfstoffhersteller Moderna vor Gericht in Düsseldorf #GemeinsamGegenVerbrechen
Wegen Corona haben Menschen ihre Freunde, Arbeit, Beruf, oder ihre Gesundheit verloren. Morgen werde ich meine Charge öffentlich zeigen vor Gericht. Landgericht Düsseldorf um 10 Uhr. Dort startet ein Prozess gegen Moderna, aus Solidarität werde ich vor Ort…
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60 Milliarden Schulden für Klimaschutz verstößt gegen die Verfassung, aber 100 Milliarden für Krieg nicht. Das muss mir einer nochmal erklären. Ich denke, dass man besser die eigene Wirtschaft ankurbeln sollte, egal wie ... gerne auch mit Ausgaben für Umweltschutz, aber Panzer bringen einer Gesellschaft gar nichts !!!
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Cum-ex. Der wusste was.
https://www.express.de/koeln/ex-chef-der-koelner-staatsanwaltschaft-joachim-roth-63-ist-tot-683266
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EXPRESS
Ex-Chef der Kölner Staatsanwaltschaft: Joachim Roth (†63) ist tot
Joachim Roth war Chef der Kölner Staatsanwaltschaft. Am Sonntag ist er im Alter von 63 Jahren gestorben.
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Der will Kanzler werden ! Hab ich schon vor Jahren gesagt ...
https://www.nius.de/Politik/spahn-mit-den-gruenen-kann-man-die-probleme-des-landes-nicht-loesen/d3b75eb3-9dd3-4045-bd4e-e669df30dafc
https://www.nius.de/Politik/spahn-mit-den-gruenen-kann-man-die-probleme-des-landes-nicht-loesen/d3b75eb3-9dd3-4045-bd4e-e669df30dafc
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