EU will KI-gestützte Totalüberwachung des gesamten öffentlichen Raums
16. Januar 2024

Seit etwas über einem Jahr steht das Thema Künstliche Intelligenz (KI) nun prominent auf der globalen Tagesordnung. Die neue Technik schreitet mit erschreckender Geschwindigkeit voran und bedroht nicht nur Millionen von Arbeitsplätzen, sondern auch die individuelle Freiheit, die ohnehin überall zurückgedrängt wird. In der Politik wittert man die Chance, Bespitzelung und Kontrolle der Bürger, die spätestens seit Corona voll in Fahrt gekommen sind, weiter zu perfektionieren. Die EU plant eine KI-Verordnung, die die faktische Totalüberwachung des öffentlichen Raumes ermöglichen würde. Als Vorwand dafür gilt die Suche nach vermissten Personen oder die akute Gefahr von Terroranschlägen. So wie die Bekämpfung von Kinderpornographie als Vorwand für die umfassende Chatkontrolle herhalten musste, die die EU vorangetrieben hat, soll nun erneut eine tendenziell scheinbar positive Begründung für höchstgefährliche Maßnahme vorgeschoben werden.

Gegen den Willen des EU-Parlaments und mit allen Tricks gelang es der spanischen Ratspräsidentschaft und den Mitgliedstaaten, ein kategorisches Verbot der „biometrischen Fernüberwachung“, wie es vom Parlament gefordert worden war, zu unterlaufen und sie in Ausnahmefällen zuzulassen. Zudem dürfen Behörden gespeicherte Aufnahmen aus Überwachungskameras im Nachhinein durchsuchen, um darauf eine Person zu identifizieren. Auch hier scheiterte das Parlament jedoch mit seiner Forderung nach einem Verbot solcher Maßnahmen. Im Entwurf vom 22. Dezember gibt es keine Einschränkungen. Es heißt lediglich, das System dürfe nicht eingesetzt werden, „ohne dass ein Zusammenhang mit einer Straftat, einem Strafverfahren oder der Verhütung einer tatsächlichen und gegenwärtigen oder tatsächlichen und vorhersehbaren Gefahr einer Straftat“ besteht.
Keine Grenzen mehr für umfassende automatisierte Kontrollen

Mit solchen Gummibegriffen sind der beliebigen Bespitzelung kaum noch Grenzen gesetzt. Sollte sie sich durchsetzen, würde etwa auch die nachträgliche Gesichtserkennung, wie sie nach den gewaltsamen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 angewandt wurde und über die seit Jahren ein Rechtsstreit zwischen der Polizei und der Hamburger Datenschutzbehörde im Gange ist, nachträglich rechtmäßig. „Natürlich gibt es immer noch das bestehende Datenschutzgesetz, wonach die polizeiliche Verarbeitung biometrischer Daten erforderlich sein muss. Unsere Befürchtung ist jedoch, dass der AI Act, der besagt, dass die nachträgliche biometrische Fernidentifizierung für jedes Verbrechen verwendet werden kann, die Interpretation dessen, was genau als ’notwendig‘ gilt, aufweichen könnte“, erklärte Ella Jakubowska von der Bürgerrechtsorganisation EDRi.

@NetzwerkkritischerExperten

https://ansage.org/eu-will-ki-gestuetzte-totalueberwachung-des-gesamten-oeffentlichen-raums/

Brandneue HEINO Single

Ja. Da bedanken wir uns auch ganz herzlich beim Retter, den US A rsch !

Ich bitte den Herrn Höcke, dass ich nach Holland gehen darf. Danke 😘

Der gesunde Volkskörper ist schon wichtig. Bitte keine falschen Vergleiche anstellen. Freiwillige Reimmigration der Ungeimpften ist schon richtig! Danke 🌈

Habeck gesteht „geplanten und durchgeführten Rechtsbruch“!

Die Ampelregierung hat mit Sondervermögen und Schattenhaushalten „geplanten und durchgeführten Rechtsbruch“ begangen, gestand der grüne Wirtschafts- und Klimaschutzminister am Mittwoch während der Regierungsbefragung ein.

Der CDU-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt hatte Habeck folgende Frage gestellt: „Können wir uns darauf verständigen, dass der von Ihnen im Koalitionsvertrag geplante und dann auch von Ihnen durchgeführte Rechtsbruch das Problem ist und nicht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts?“ – Habecks Antwort: „Absolut, darauf können wir uns verständigen.“ Die Ampel-Regierung – allen voran Habeck – hatte immer wieder versucht, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Klägerin die Schuld an der Haushaltsmisere zu geben.

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen

Immer diese Geheimtreffen... unglaublich. Jetzt muss ich zurück nach Polen.

Ist das keine Reimmigration was die Regierung da macht. Voll Nazi mäßig würden einige glauben.

Voll die Verschwörung !!! das Gegenteil ist der Fall, die zahlen unsere Rente !!

https://www.nius.de/Ausland/holland-studie-warnt-massenmigration-bedeutet-das-ende-des-europaeischen-wohlfahrtsstaates/680bea1b-e2ce-4bd9-9516-3b77ccf2b0db

19. Januar 2024 10:50
Europäisches Medienfreiheitsgesetz: Vertreter der EU-Mitgliedstaaten ’ bestätigen die vorläufige Vereinbarung

Heute haben die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten ’ die vorläufige Einigung gebilligt, die am 15. Dezember 2023 zwischen dem Rat und den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments über ein neues Gesetz erzielt wurde Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im EU-Binnenmarkt und für Wahrung der Medienfreiheit, des Medienpluralismus und der redaktionellen Unabhängigkeit in der EU.

Das Europäisches Gesetz zur Medienfreiheit (EMFA) wird einen gemeinsamen Rahmen für Mediendienste im EU-Binnenmarkt schaffen und gezielte Maßnahmen einführen Schutz von Journalisten und Medienanbietern von politischer Einmischung, während es ihnen auch leichter fällt über die EU-Binnengrenzen hinweg tätig sein. Die neuen Regeln garantieren den Bürgern das Recht auf Zugang zu kostenlosen und pluralistischen Informationen und definieren die Verantwortung der Mitgliedstaaten, die geeigneten Bedingungen und Rahmenbedingungen für deren Schutz bereitzustellen.

Hintergrund und nächste Schritte

Am 16. September 2022 veröffentlichte die Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt. Der EMFA-Vorschlag enthielt neue Regeln zum Schutz des Medienpluralismus und der Unabhängigkeit in der EU. Die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die endgültige Form des Gesetzes begannen am 19. Oktober 2023 und wurden mit der am 15. Dezember 2023 erzielten vorläufigen Einigung abgeschlossen.

Der Wortlaut der Vereinbarung wird nun in allen Amtssprachen fertiggestellt und von beiden Institutionen bis April 2024 offiziell angenommen.

@NetzwerkkritischerExperten

https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2024/01/19/european-media-freedom-act-eu-member-states-representatives-confirm-provisional-agreement/

Richter warnt: Meinungsfreiheit in der EU in akuter Gefahr
18.01.2024

Eine neue EU-Regel bedroht die Grundrechte: Meinungen, die der Regierung unangenehm sind, können „rechtswidrig“ sein – mit unabsehbaren Folgen für Kritiker.

Der Digital Services Act (DSA) tritt am 17. Februar 2024 in vollem Umfang in Deutschland in Kraft. An der öffentlichen Wahrnehmung vorbei soll vorher noch durch den Bundestag das den DSA konkretisierende Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) beschlossen werden. Das Gesetz aber ist ein Trojanisches Pferd: Es trägt eine Fassade zur Schau, die demokratischen Grundsätze zu achten. So verkündet die Europäische Kommission, mit dem DSA sollen „strenge Regeln zur Wahrung europäischer Werte“ festgeschrieben werden. Direkt bestimmt Artikel 1 des DSA: „Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung“. Hinter dieser rechtsstaatlichen Fassade geschieht jedoch das genaue Gegenteil: Es ereignet sich ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung, der weitgehend unbemerkt bleibt – wahrscheinlich aufgrund der hohen Komplexität der Materie. Hinzu kommt, dass dieser Angriff mit dem DSA „schleichend“ geschieht.

@NetzwerkkritischerExperten

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/richter-warnt-meinungsfreiheit-in-der-eu-in-akuter-gefahr-li.2177580

Corona Untersuchungsausschuss Folge 3734. Unser besondere Service ... mal wieder kurz zusammengefasst

Viviane Fischer fragt bei der Tagesschau nach ... Folge 3932

Integrations-Check

EU-Parlament gegen Veröffentlichung der Pfizer-Verträge
19. Januar 2024

Keine Freigabe der Verträge mit Pfizer, Moderna und Co: Ein entsprechender Antrag im EU-Parlament ist am Mittwoch abgeschmettert worden. Damit bleiben die Impfverträge offiziell geheim.

Das EU-Parlament macht Pfizer und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiter die Mauer. So haben die Mitglieder des Parlaments in Brüssel gegen die Veröffentlichung der Verträge mit Pfizer und anderen Covid-Impfstoffherstellern gestimmt. Damit wird der Öffentlichkeit Informationen mit milliardenschwerer Wirkung weiter vorenthalten – sogar geklagt wurden EU-Mitgliedsländer (Polen und Ungarn) von Big Pharma auf Basis dieser Verträge.

Die Allianz von Davos

Das Parlament hat sich – könnte man meinen – in den Dienst der Konzerne gestellt und nicht in jenes des Volkes. Mit 349 zu 254 Stimmen wurde die Transparanzmaßnahme abgelehnt. Obwohl diesmal sogar die grüne Fraktion Großteils für die Freigabe gestimmt hatte, wurde der Antrag niedergeschmettert: Eine Allianz aus Sozialdemokraten, der konservativen EVP und den Liberalen hat (wieder einmal) gereicht.

@NetzwerkkritischerExperten

https://tkp.at/2024/01/19/eu-parlament-gegen-veroeffentlichung-der-pfizer-vertraege/