Forwarded from Netzwerk kritischer Experten
19. Januar 2024 10:50
Europäisches Medienfreiheitsgesetz: Vertreter der EU-Mitgliedstaaten ’ bestätigen die vorläufige Vereinbarung
Heute haben die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten ’ die vorläufige Einigung gebilligt, die am 15. Dezember 2023 zwischen dem Rat und den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments über ein neues Gesetz erzielt wurde Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im EU-Binnenmarkt und für Wahrung der Medienfreiheit, des Medienpluralismus und der redaktionellen Unabhängigkeit in der EU.
Das Europäisches Gesetz zur Medienfreiheit (EMFA) wird einen gemeinsamen Rahmen für Mediendienste im EU-Binnenmarkt schaffen und gezielte Maßnahmen einführen Schutz von Journalisten und Medienanbietern von politischer Einmischung, während es ihnen auch leichter fällt über die EU-Binnengrenzen hinweg tätig sein. Die neuen Regeln garantieren den Bürgern das Recht auf Zugang zu kostenlosen und pluralistischen Informationen und definieren die Verantwortung der Mitgliedstaaten, die geeigneten Bedingungen und Rahmenbedingungen für deren Schutz bereitzustellen.
Hintergrund und nächste Schritte
Am 16. September 2022 veröffentlichte die Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt. Der EMFA-Vorschlag enthielt neue Regeln zum Schutz des Medienpluralismus und der Unabhängigkeit in der EU. Die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die endgültige Form des Gesetzes begannen am 19. Oktober 2023 und wurden mit der am 15. Dezember 2023 erzielten vorläufigen Einigung abgeschlossen.
Der Wortlaut der Vereinbarung wird nun in allen Amtssprachen fertiggestellt und von beiden Institutionen bis April 2024 offiziell angenommen.
@NetzwerkkritischerExperten
https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2024/01/19/european-media-freedom-act-eu-member-states-representatives-confirm-provisional-agreement/
Europäisches Medienfreiheitsgesetz: Vertreter der EU-Mitgliedstaaten ’ bestätigen die vorläufige Vereinbarung
Heute haben die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten ’ die vorläufige Einigung gebilligt, die am 15. Dezember 2023 zwischen dem Rat und den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments über ein neues Gesetz erzielt wurde Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im EU-Binnenmarkt und für Wahrung der Medienfreiheit, des Medienpluralismus und der redaktionellen Unabhängigkeit in der EU.
Das Europäisches Gesetz zur Medienfreiheit (EMFA) wird einen gemeinsamen Rahmen für Mediendienste im EU-Binnenmarkt schaffen und gezielte Maßnahmen einführen Schutz von Journalisten und Medienanbietern von politischer Einmischung, während es ihnen auch leichter fällt über die EU-Binnengrenzen hinweg tätig sein. Die neuen Regeln garantieren den Bürgern das Recht auf Zugang zu kostenlosen und pluralistischen Informationen und definieren die Verantwortung der Mitgliedstaaten, die geeigneten Bedingungen und Rahmenbedingungen für deren Schutz bereitzustellen.
Hintergrund und nächste Schritte
Am 16. September 2022 veröffentlichte die Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt. Der EMFA-Vorschlag enthielt neue Regeln zum Schutz des Medienpluralismus und der Unabhängigkeit in der EU. Die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die endgültige Form des Gesetzes begannen am 19. Oktober 2023 und wurden mit der am 15. Dezember 2023 erzielten vorläufigen Einigung abgeschlossen.
Der Wortlaut der Vereinbarung wird nun in allen Amtssprachen fertiggestellt und von beiden Institutionen bis April 2024 offiziell angenommen.
@NetzwerkkritischerExperten
https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2024/01/19/european-media-freedom-act-eu-member-states-representatives-confirm-provisional-agreement/
European Council
European Media Freedom Act: EU member states’ representatives confirm provisional agreement
EU member states’ representatives endorsed the provisional agreement between the Council and the European Parliament’s negotiators on a new law to safeguard media freedom in the EU.
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Forwarded from Netzwerk kritischer Experten
Richter warnt: Meinungsfreiheit in der EU in akuter Gefahr
18.01.2024
Eine neue EU-Regel bedroht die Grundrechte: Meinungen, die der Regierung unangenehm sind, können „rechtswidrig“ sein – mit unabsehbaren Folgen für Kritiker.
Der Digital Services Act (DSA) tritt am 17. Februar 2024 in vollem Umfang in Deutschland in Kraft. An der öffentlichen Wahrnehmung vorbei soll vorher noch durch den Bundestag das den DSA konkretisierende Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) beschlossen werden. Das Gesetz aber ist ein Trojanisches Pferd: Es trägt eine Fassade zur Schau, die demokratischen Grundsätze zu achten. So verkündet die Europäische Kommission, mit dem DSA sollen „strenge Regeln zur Wahrung europäischer Werte“ festgeschrieben werden. Direkt bestimmt Artikel 1 des DSA: „Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung“. Hinter dieser rechtsstaatlichen Fassade geschieht jedoch das genaue Gegenteil: Es ereignet sich ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung, der weitgehend unbemerkt bleibt – wahrscheinlich aufgrund der hohen Komplexität der Materie. Hinzu kommt, dass dieser Angriff mit dem DSA „schleichend“ geschieht.
@NetzwerkkritischerExperten
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/richter-warnt-meinungsfreiheit-in-der-eu-in-akuter-gefahr-li.2177580
18.01.2024
Eine neue EU-Regel bedroht die Grundrechte: Meinungen, die der Regierung unangenehm sind, können „rechtswidrig“ sein – mit unabsehbaren Folgen für Kritiker.
Der Digital Services Act (DSA) tritt am 17. Februar 2024 in vollem Umfang in Deutschland in Kraft. An der öffentlichen Wahrnehmung vorbei soll vorher noch durch den Bundestag das den DSA konkretisierende Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) beschlossen werden. Das Gesetz aber ist ein Trojanisches Pferd: Es trägt eine Fassade zur Schau, die demokratischen Grundsätze zu achten. So verkündet die Europäische Kommission, mit dem DSA sollen „strenge Regeln zur Wahrung europäischer Werte“ festgeschrieben werden. Direkt bestimmt Artikel 1 des DSA: „Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung“. Hinter dieser rechtsstaatlichen Fassade geschieht jedoch das genaue Gegenteil: Es ereignet sich ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung, der weitgehend unbemerkt bleibt – wahrscheinlich aufgrund der hohen Komplexität der Materie. Hinzu kommt, dass dieser Angriff mit dem DSA „schleichend“ geschieht.
@NetzwerkkritischerExperten
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/richter-warnt-meinungsfreiheit-in-der-eu-in-akuter-gefahr-li.2177580
Berliner Zeitung
Richter warnt: Meinungsfreiheit in der EU in akuter Gefahr
Eine neue EU-Regel bedroht die Grundrechte: Meinungen, die der Regierung unangenehm sind, können „rechtswidrig“ sein – mit unabsehbaren Folgen für Kritiker. Ein Gastbeitrag.
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Corona Untersuchungsausschuss Folge 3734. Unser besondere Service ... mal wieder kurz zusammengefasst
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Forwarded from 🇩🇪 Aktivist Mann & Team #Deutschland #Germany #activistman
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Viviane Fischer fragt bei der Tagesschau nach ... Folge 3932
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EU-Parlament gegen Veröffentlichung der Pfizer-Verträge
19. Januar 2024
Keine Freigabe der Verträge mit Pfizer, Moderna und Co: Ein entsprechender Antrag im EU-Parlament ist am Mittwoch abgeschmettert worden. Damit bleiben die Impfverträge offiziell geheim.
Das EU-Parlament macht Pfizer und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiter die Mauer. So haben die Mitglieder des Parlaments in Brüssel gegen die Veröffentlichung der Verträge mit Pfizer und anderen Covid-Impfstoffherstellern gestimmt. Damit wird der Öffentlichkeit Informationen mit milliardenschwerer Wirkung weiter vorenthalten – sogar geklagt wurden EU-Mitgliedsländer (Polen und Ungarn) von Big Pharma auf Basis dieser Verträge.
Die Allianz von Davos
Das Parlament hat sich – könnte man meinen – in den Dienst der Konzerne gestellt und nicht in jenes des Volkes. Mit 349 zu 254 Stimmen wurde die Transparanzmaßnahme abgelehnt. Obwohl diesmal sogar die grüne Fraktion Großteils für die Freigabe gestimmt hatte, wurde der Antrag niedergeschmettert: Eine Allianz aus Sozialdemokraten, der konservativen EVP und den Liberalen hat (wieder einmal) gereicht.
@NetzwerkkritischerExperten
https://tkp.at/2024/01/19/eu-parlament-gegen-veroeffentlichung-der-pfizer-vertraege/
19. Januar 2024
Keine Freigabe der Verträge mit Pfizer, Moderna und Co: Ein entsprechender Antrag im EU-Parlament ist am Mittwoch abgeschmettert worden. Damit bleiben die Impfverträge offiziell geheim.
Das EU-Parlament macht Pfizer und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiter die Mauer. So haben die Mitglieder des Parlaments in Brüssel gegen die Veröffentlichung der Verträge mit Pfizer und anderen Covid-Impfstoffherstellern gestimmt. Damit wird der Öffentlichkeit Informationen mit milliardenschwerer Wirkung weiter vorenthalten – sogar geklagt wurden EU-Mitgliedsländer (Polen und Ungarn) von Big Pharma auf Basis dieser Verträge.
Die Allianz von Davos
Das Parlament hat sich – könnte man meinen – in den Dienst der Konzerne gestellt und nicht in jenes des Volkes. Mit 349 zu 254 Stimmen wurde die Transparanzmaßnahme abgelehnt. Obwohl diesmal sogar die grüne Fraktion Großteils für die Freigabe gestimmt hatte, wurde der Antrag niedergeschmettert: Eine Allianz aus Sozialdemokraten, der konservativen EVP und den Liberalen hat (wieder einmal) gereicht.
@NetzwerkkritischerExperten
https://tkp.at/2024/01/19/eu-parlament-gegen-veroeffentlichung-der-pfizer-vertraege/
tkp.at
EU-Parlament gegen Veröffentlichung der Pfizer-Verträge
Keine Freigabe der Verträge mit Pfizer, Moderna und Co: Ein entsprechender Antrag im EU-Parlament ist am Mittwoch abgeschmettert worden.
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Weltwirtschaftsforum und Habeck gründen Zentrum für globale Regierungstechnik in Berlin
17. 01. 2024 |
Das Weltwirtschaftsforum, die globale Lobby der größten Konzerne, gründet mit Unterstützung der Stadt Berlin und der Bundesregierung das Global Government Technology Centre Berlin (GGTC Berlin). Denn die Regierungstechnologie sei der größte Softwaremarkt der Zukunft,
Der digitale Fortschritt verändere das Verhältnis zwischen Bürgern, Privatsektor und Staat, schreibt das Weltwirtschaftsforum in seiner Pressemitteilung. In welcher Weise, schreibt es nicht.
Das ist vielleicht kein Zufall, denn die Veränderungen sind nicht nach jedermanns Geschmack und sie passieren auch nicht einfach so, sondern sie werden von den großen IT-Konzernen, für die das Forum hier spricht, gemacht.
Das GGTC soll Teil des Forums-Netzwerks Zentrum für die 4. Industrielle Revolution sein. Die 4. Industrielle Revolution ist ein von Forumschef Klaus Schwab propagierter Begriff. Er beinhaltet die Nutzung modernster Technologien wie Genmanipulation, KI und Robotik, um die Grenzen zwischen der biologischen Welt und der digitalen Welt aufzulösen, einschließlich der Grenzen zwischen Mensch und Maschine (Transhumanismus).
Wirtschaftsminister Robert Habeck, der wohl die Regierungsunterstützung beisteuerte, durfte salbungsvolle Worte zur geplanten Gründung des Schwab-Instituts sprechen.
Laut Forum geht es darum, Macht (Regierungen) und technologische Infrastruktur (IT-Konzerne) in Kooperation zu bringen. Denn für die Konzerne ist das ein riesiger Markt. „Realization of new ecosystem value“ nennt es das Forum, die Realisierung von neuer Ökosystem-Wertschöpfung.
Auf solche Floskeln muss man erst einmal kommen, um dahinter die Kungelei reicher Konzerne mit dem Staat zum massenhaften Abgreifen von Steuergeld zu verbergen.
Um das Wohl der Bürger jedenfalls, geht es dabei zuletzt. Wenn es überhaupt um sie geht, dann darum, die Verwaltung gegen die Bürger abzuschotten.
@NetzwerkkritischerExperten
https://norberthaering.de/macht-kontrolle/ggtc/
17. 01. 2024 |
Das Weltwirtschaftsforum, die globale Lobby der größten Konzerne, gründet mit Unterstützung der Stadt Berlin und der Bundesregierung das Global Government Technology Centre Berlin (GGTC Berlin). Denn die Regierungstechnologie sei der größte Softwaremarkt der Zukunft,
Der digitale Fortschritt verändere das Verhältnis zwischen Bürgern, Privatsektor und Staat, schreibt das Weltwirtschaftsforum in seiner Pressemitteilung. In welcher Weise, schreibt es nicht.
Das ist vielleicht kein Zufall, denn die Veränderungen sind nicht nach jedermanns Geschmack und sie passieren auch nicht einfach so, sondern sie werden von den großen IT-Konzernen, für die das Forum hier spricht, gemacht.
Das GGTC soll Teil des Forums-Netzwerks Zentrum für die 4. Industrielle Revolution sein. Die 4. Industrielle Revolution ist ein von Forumschef Klaus Schwab propagierter Begriff. Er beinhaltet die Nutzung modernster Technologien wie Genmanipulation, KI und Robotik, um die Grenzen zwischen der biologischen Welt und der digitalen Welt aufzulösen, einschließlich der Grenzen zwischen Mensch und Maschine (Transhumanismus).
Wirtschaftsminister Robert Habeck, der wohl die Regierungsunterstützung beisteuerte, durfte salbungsvolle Worte zur geplanten Gründung des Schwab-Instituts sprechen.
Laut Forum geht es darum, Macht (Regierungen) und technologische Infrastruktur (IT-Konzerne) in Kooperation zu bringen. Denn für die Konzerne ist das ein riesiger Markt. „Realization of new ecosystem value“ nennt es das Forum, die Realisierung von neuer Ökosystem-Wertschöpfung.
Auf solche Floskeln muss man erst einmal kommen, um dahinter die Kungelei reicher Konzerne mit dem Staat zum massenhaften Abgreifen von Steuergeld zu verbergen.
Um das Wohl der Bürger jedenfalls, geht es dabei zuletzt. Wenn es überhaupt um sie geht, dann darum, die Verwaltung gegen die Bürger abzuschotten.
@NetzwerkkritischerExperten
https://norberthaering.de/macht-kontrolle/ggtc/
norberthaering.de
Weltwirtschaftsforum und Habeck gründen Zentrum für globale Regierungstechnik in Berlin – Geld und mehr
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Forwarded from Netzwerk kritischer Experten
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/pass-schon-nach-3-jahren-ampel-beschliesst-turbo-einwanderungsgesetz-86825870.bild.html
@NetzwerkkritischerExperten
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@NetzwerkkritischerExperten
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bild.de
Pass schon nach 3 Jahren! Ampel beschließt Turbo-Einwanderungsgesetz
Das nächste Ampel-Projekt ist durch! Und damit auch der nächste Fehler? Der Bundestag hat am Freitag beschlossen: Zuwanderer sollen schneller Deutsche we...
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Forwarded from PHANTOM - SCHWEIZ 👔
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🇩🇪 NEU - Aktivist Mann konfrontierte heute Christian Lindner am World Economic Forum 2024.
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Forwarded from Nahost-InfoKanal
Sicht vom Hochblauen
Joschka, das Arschloch von Uli Gellermann - Sicht vom Hochblauen
Treffender als Uli Gellermann kann man es nicht ausdrücken! Evelyn Hecht-Galinski Joschka, das Arschloch Es war Joschka Fischer, der mit seiner Bemerkung zumVizepräsidenten Richard Stücklen „Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch, mit Verlaub!“, das „Arschloch“…
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Forwarded from Alschner.Klartext
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Wie zukunftsweisend es ist, dass unsere WEF-Herrscher unseren Impfstatus über eine digitale ID überprüfen können?
Digitale ID für die Teilhabe an allem Leben?
Wie sicher man sich in so einer utopischen Welt fühlen muss!
https://t.me/NetzwerkkritischerExperten
Wie zukunftsweisend es ist, dass unsere WEF-Herrscher unseren Impfstatus über eine digitale ID überprüfen können?
Digitale ID für die Teilhabe an allem Leben?
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