Nicht verwechseln !! Links DJ Bodo, rechts Dr. Markus Krall
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Uwe wird immer besser ... das neue Format mit den Reaction Videos ist klasse
https://www.youtube.com/watch?v=0EXkKKg75eQ
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Mitsch-Interview | schockierende Enthüllung
Der von Dr. Hans-Georg Maaßen vor die Tür gesetzte Journalist Helmut Reinhardt „rächt“ sich mit brisanten Details aus seinem Interview mit dem neu gewählten Vorstand Alexander Mitsch. Insbesondere seine Aussagen zur Brandmauer zur AfD sind verblüffend.
VIDEOLINK…
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Das System Strack-Zimmermann (Teil 2)
Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erstattet monatlich nicht nur hunderte Strafanzeigen, sondern verklagt ihre Kritiker zusätzlich auf Schmerzensgeld. Zu diesem Zweck hat der Rechtsanwalt Alexander Brockmeier (ebenfalls FDP) aus Rheine eine Firma gegründet, die angebliche Beleidigungen für Strack-Zimmermann recherchiert.
https://www.anwalt-pankalla.de/news-urteile/lobbypuppe-der-toetungsindustrie-eine-beleidigung/
Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erstattet monatlich nicht nur hunderte Strafanzeigen, sondern verklagt ihre Kritiker zusätzlich auf Schmerzensgeld. Zu diesem Zweck hat der Rechtsanwalt Alexander Brockmeier (ebenfalls FDP) aus Rheine eine Firma gegründet, die angebliche Beleidigungen für Strack-Zimmermann recherchiert.
https://www.anwalt-pankalla.de/news-urteile/lobbypuppe-der-toetungsindustrie-eine-beleidigung/
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Die Diskussion um die Abkehr vom Verbrennermotor nimmt weltweit wieder an Fahrt auf. Ein Grund dafür ist der stockende Absatz von Elektroautos, während die Hersteller weiterhin in fossile Technologie investieren. Mittlerweile beginnt das Verbrenner-Aus, mit Ausnahme von China, weltweit auf der Kippe (table.media: 22.02.24).
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Forwarded from Netzwerk kritischer Experten
„Demokratiefördergesetz“: Schlappe für Faeser und Paus
04.03.2024
Laut den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestags kollidiert das „Demokratiefördergesetz“ mit dem Grundgesetz. Damit steht es vor dem Aus. Die FDP macht bei der Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht mehr mit.
Nun ist offiziell, was Kritiker lange bemängeln: Das Demokratiefördergesetz, mit dem Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) die Meinungsfreiheit unabhängig von der Strafbarkeitsgrenze einschränken wollen, ist verfassungswidrig. Das stellen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem Sachstandsbericht fest, aus dem die Welt zitiert.
Führende FDP-Politiker haben daraufhin ihr Nein zu dem Gesetzentwurf bekräftigt. Dieser steht damit vor dem Aus. Er sollte auch dafür sorgen, daß linke Organisationen im Kampf gegen Rechts dauerhaft mit Steuergeldern versorgt werden. Das „Demokratiefördergesetz“ war bereits im Dezember 2022 vom Kabinett verabschiedet und im März 2023 erstmals im Bundestag beraten worden. Weitere Lesungen scheiterten danach am Widerstand der Liberalen.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht sich in seinen Zweifeln bestätigt: „In ihrem vermeintlich heldenhaften Kampf gegen Rechts haben Lisa Paus und Nancy Faeser das Recht offensichtlich beiseiteschieben wollen.“ Das Gutachten mache klar, „daß diese Gesetzesvorlage auf einer unzulässigen Kompetenzanmaßung des Bundes“ beruhe. Der Vizepräsident des Bundestags sagte der Welt: „Damit zerschellt das Demokratiefördergesetz nach den Vorstellungen von SPD und Grünen an der föderalen Wirklichkeit.“
„Demokratiefördergesetz“: Bund nicht zuständig
Kritiker störten sich bisher vor allem daran, daß das geplante Gesetz Artikel 11 des Grundgesetzes widerspricht, in dem die Meinungsfreiheit garantiert wird. Dort ist ausdrücklich davon die Rede, daß das Recht jedem „ohne behördliche Eingriffe“ zustehe.
Die Juristen der Wissenschaftlichen Dienste zweifeln vor allem die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes an. Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfte der Bund ein solches Gesetz nur verabschieden, wenn zum Beispiel landesgesetzliche Regelungen ausgeschlossen seien. Das sei aber nicht der Fall.
Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes in dieser Frage kollidiere mit den Grundgesetz-Artikeln 74 Absatz 1 und 72 Absatz 2. Die politische Bildung Erwachsener, die das „Demokratiefördergesetz“ anstrebe und als „öffentlicher Fürsorge“ beschreibe, gelte laut Bundesverfassungsgericht jedoch bisher nur für Jugendliche.
@NetzwerkkritischerExperten
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/demokratiefoerdergesetz-vor-aus/
04.03.2024
Laut den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestags kollidiert das „Demokratiefördergesetz“ mit dem Grundgesetz. Damit steht es vor dem Aus. Die FDP macht bei der Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht mehr mit.
Nun ist offiziell, was Kritiker lange bemängeln: Das Demokratiefördergesetz, mit dem Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) die Meinungsfreiheit unabhängig von der Strafbarkeitsgrenze einschränken wollen, ist verfassungswidrig. Das stellen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem Sachstandsbericht fest, aus dem die Welt zitiert.
Führende FDP-Politiker haben daraufhin ihr Nein zu dem Gesetzentwurf bekräftigt. Dieser steht damit vor dem Aus. Er sollte auch dafür sorgen, daß linke Organisationen im Kampf gegen Rechts dauerhaft mit Steuergeldern versorgt werden. Das „Demokratiefördergesetz“ war bereits im Dezember 2022 vom Kabinett verabschiedet und im März 2023 erstmals im Bundestag beraten worden. Weitere Lesungen scheiterten danach am Widerstand der Liberalen.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht sich in seinen Zweifeln bestätigt: „In ihrem vermeintlich heldenhaften Kampf gegen Rechts haben Lisa Paus und Nancy Faeser das Recht offensichtlich beiseiteschieben wollen.“ Das Gutachten mache klar, „daß diese Gesetzesvorlage auf einer unzulässigen Kompetenzanmaßung des Bundes“ beruhe. Der Vizepräsident des Bundestags sagte der Welt: „Damit zerschellt das Demokratiefördergesetz nach den Vorstellungen von SPD und Grünen an der föderalen Wirklichkeit.“
„Demokratiefördergesetz“: Bund nicht zuständig
Kritiker störten sich bisher vor allem daran, daß das geplante Gesetz Artikel 11 des Grundgesetzes widerspricht, in dem die Meinungsfreiheit garantiert wird. Dort ist ausdrücklich davon die Rede, daß das Recht jedem „ohne behördliche Eingriffe“ zustehe.
Die Juristen der Wissenschaftlichen Dienste zweifeln vor allem die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes an. Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfte der Bund ein solches Gesetz nur verabschieden, wenn zum Beispiel landesgesetzliche Regelungen ausgeschlossen seien. Das sei aber nicht der Fall.
Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes in dieser Frage kollidiere mit den Grundgesetz-Artikeln 74 Absatz 1 und 72 Absatz 2. Die politische Bildung Erwachsener, die das „Demokratiefördergesetz“ anstrebe und als „öffentlicher Fürsorge“ beschreibe, gelte laut Bundesverfassungsgericht jedoch bisher nur für Jugendliche.
@NetzwerkkritischerExperten
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/demokratiefoerdergesetz-vor-aus/
JUNGE FREIHEIT
Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste: „Demokratiefördergesetz“: Schlappe für Faeser und Paus
Laut den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestags kollidiert das „Demokratiefördergesetz“ mit dem Grundgesetz. Damit steht es vor dem Aus. Die FDP macht bei der Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht mehr mit.
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Heute Abend 20.30 Uhr live.
Gordon Pankalla und Dr. Daniel Langhans zur Lage der Nation !
https://t.me/pankalla?livestream
Gordon Pankalla und Dr. Daniel Langhans zur Lage der Nation !
https://t.me/pankalla?livestream
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Im KZ Dachau und seinen Außenlagern starben zwischen 1933 und 1945 rund 41.500 Menschen an Hunger, Entkräftung und Krankheit sowie durch Folter und Mord.
https://www.youtube.com/watch?v=6u9ZZrB9imw
https://www.youtube.com/watch?v=6u9ZZrB9imw
👍3❤1
Roger Bittel mit einem völlig neuen Look ... Hammer. Hermedic?
https://www.youtube.com/watch?v=0N40ARAb3L0
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