Ich hatte eine Strafanzeige gegen die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erstattet, da diese aus meiner Sicht sich nach § 130 Abs.3 StGB strafbar gemacht hat und zwar wegen der Verharmlosung der schrecklichen NS-Taten. Dies sah die Staatsanwaltschaft Berlin anders:
https://www.anwalt-pankalla.de/news-urteile/strafanzeige-wegen-volksverhetzung-gegen-nancy-faeser-eingestellt/
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Rechtsanwalt Pankalla
Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Nancy Faeser eingestellt | Rechtsanwalt Pankalla
Ich hatte eine Strafanzeige gegen die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erstattet, da diese aus meiner Sicht sich nach § 130 Abs.3 StGB strafbar gemacht hat und zwar wegen der Verharmlosung der schrecklichen NS-Taten.
Faeser fühlte sich durch das kürzlich…
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CDU und Grüne - in meinen Augen seid ihr geisteskrank, wegen der Regierung in der Ukraine einen Weltkrieg riskieren wollte. Ich fühle mich NICHT durch die Russen bedroht und ich denken dafür gibt es auch keinerlei Anhaltspunkte !!!
Danke an den Kanzler Olaf Scholz für seine bedächtige Art, die dem Willen der Bevölkerung entspricht.
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Dr. Langhans im Live Community Talk ...
Replay bei YouTube ab 11 Uhr
📺 https://www.youtube.com/watch?v=k4nB5rRlpoc
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Berufung abgeblasen ...
Der Verhandlungstermin gegen Dr. Langhans am Landgericht Hannover hat der Richter nun aufgehoben. Grund: Das erstinstanzliche Urteil ist mangels einer Zustellungsanordnung durch die Vorsitzende, § 36 Abs. 1 Satz 1 StPO, bisher der Staatsanwaltschaft Hannover nicht förmlich zugestellt worden. 😂
Der Richter hat die Berufung daher folgerichtig abgeblasen ... nach der Zustellung des Urteils, werden wir nun vermutlich ein Revision in Celle einreichen, da das Urteil aus unserer Sicht fehlerhaft ist - insbesondere wurde das Recht hier nicht richtig angewandt, was zur Aufhebung des Urteils führen müsste.
Der Verhandlungstermin gegen Dr. Langhans am Landgericht Hannover hat der Richter nun aufgehoben. Grund: Das erstinstanzliche Urteil ist mangels einer Zustellungsanordnung durch die Vorsitzende, § 36 Abs. 1 Satz 1 StPO, bisher der Staatsanwaltschaft Hannover nicht förmlich zugestellt worden. 😂
Der Richter hat die Berufung daher folgerichtig abgeblasen ... nach der Zustellung des Urteils, werden wir nun vermutlich ein Revision in Celle einreichen, da das Urteil aus unserer Sicht fehlerhaft ist - insbesondere wurde das Recht hier nicht richtig angewandt, was zur Aufhebung des Urteils führen müsste.
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