Forwarded from Katja katja gelbwesten🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇳🇱🇫🇷🇧🇪 (Paul Vandehond)
RUHE IN FRIEDEN
Claus S
Wir vermissen dich, komm gut in die andere Welt.
Claus S
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Bereits im Jahr 2022 (siehe Bild) habe ich eine Strafanzeige gegen die Letzte Generation gemacht, wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung. Jetzt, 1,5 Jahre später wird man aktiv !!!! Wo der Willkürstaat gemerkt hat, dass dieser Wahnsinn nicht mehr tragbar ist. Alle diejenigen die bis heute nichts gemacht haben, sind inzwischen wegen Strafvereitelung zu bestrafen !
https://www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/article251617184/Letzte-Generation-Staatsanwaltschaft-erhebt-Anklage-wegen-Bildung-einer-kriminellen-Vereinigung.html
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Strafanzeige gegen die StA München und die Polizei Köln wegen Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB) . Auch gegen die Spender der Letzten Generation muss man nun ermitteln, wegen Beihilfe zur Nötigung!
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Wo ist hier der Staatsschutz geblieben?
Das ist auch so ein Ding! Da schriebt das Verfassungsgericht der Regierung ins Stammbuch, dass ihre Finanzpolitik gegen die Verfassung verstößt, aber ungestraft forderte die Dame ohne JEDEN BELEG !!! dass wir noch Geld für Waffen ausgeben müssen, eben 1,5 Mio. Ukrainer die unser Sozialsystem schwer belasten.
Einfach mal in den Art. 20 GG schauen und was da steht !!! Diese Ampel verstößt grob gegen unsere Verfassung ... . in einer normalen Demokratie wäre es nun an den Abgeordneten ein konstruktives Misstrauensvotum zu starten und dieser Regierung dass Misstrauen auszusprechen - mit besten Grüßen an die CDU und Friedrich Merz.
Das ist auch so ein Ding! Da schriebt das Verfassungsgericht der Regierung ins Stammbuch, dass ihre Finanzpolitik gegen die Verfassung verstößt, aber ungestraft forderte die Dame ohne JEDEN BELEG !!! dass wir noch Geld für Waffen ausgeben müssen, eben 1,5 Mio. Ukrainer die unser Sozialsystem schwer belasten.
Einfach mal in den Art. 20 GG schauen und was da steht !!! Diese Ampel verstößt grob gegen unsere Verfassung ... . in einer normalen Demokratie wäre es nun an den Abgeordneten ein konstruktives Misstrauensvotum zu starten und dieser Regierung dass Misstrauen auszusprechen - mit besten Grüßen an die CDU und Friedrich Merz.
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Grundgesetz in Gefahr - zum 75 Geburtstag des Grundgesetzes
75 Jahre Grundgesetz. Ist das Grundgesetz eine Erfolgsgeschichte? Ja, das Gesetz war eine Erfolgsgeschichte, aber die Auslegung des Grundgesetzes ist inzwischen zweifelhaft geworden.
https://www.anwalt-pankalla.de/news-urteile/das-grundgesetz-in-gefahr/
75 Jahre Grundgesetz. Ist das Grundgesetz eine Erfolgsgeschichte? Ja, das Gesetz war eine Erfolgsgeschichte, aber die Auslegung des Grundgesetzes ist inzwischen zweifelhaft geworden.
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Forwarded from Busfahrer Thomas Brauner (Busfahrer Thomas Brauner 🚌)
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Prof. Sucharit Bhakdi zur Europawahl der Qual
Frankfurt am Main 25.05.2024 | 13:00 Uhr Opernplatz
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