Forwarded from Paul Brandenburg
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Welt-Sozialamt Deutschland: Ukraineflüchtlinge erhalten Vollversorgung auf Dauer!
Flüchtlinge aus der Ukraine sind rechtlich einzigartig. Rechtsanwalt Gordon Pankalla war lange im Ausländer- und Sozialrecht tätig. Er sagt: anders, als Flüchtlinge aller anderen Länder, behandelt der Staat solche aus der Ukrainer nach dem sogenannten Sozialgesetzbuch XII (römisch zwölf), das eigentlich Behindertenrecht regelt.
Was wie eine Formalität klingt hat historische Konsequenz: erstmals haben Ausländer dadurch Rechtsanspruch auf Sozialhilfe - ohne jegliche Eigenpflichten zur Arbeit. Es kommt aber noch dicker: bei Ukrainern erfolgt vor der Auszahlung von Steueralimenten keinerlei Überprüfung eventuellen Vermögens, ob in Form von Luxusautos oder Geld. Gordon Pankalla hat recherchiert und meint: diese Regelung ist auf Dauer angelegt und wurde unter Berufung auf eine "EU-Richtlinie" unter Umgehung des Bundestages eingeführt.
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Welt-Sozialamt Deutschland: Ukraineflüchtlinge erhalten Vollversorgung auf Dauer!
Flüchtlinge aus der Ukraine sind rechtlich einzigartig. Rechtsanwalt Gordon Pankalla war lange im Ausländer- und Sozialrecht tätig. Er sagt: anders, als Flüchtlinge aller anderen Länder, behandelt der Staat solche aus der Ukrainer nach dem sogenannten Sozialgesetzbuch XII (römisch zwölf), das eigentlich Behindertenrecht regelt.
Was wie eine Formalität klingt hat historische Konsequenz: erstmals haben Ausländer dadurch Rechtsanspruch auf Sozialhilfe - ohne jegliche Eigenpflichten zur Arbeit. Es kommt aber noch dicker: bei Ukrainern erfolgt vor der Auszahlung von Steueralimenten keinerlei Überprüfung eventuellen Vermögens, ob in Form von Luxusautos oder Geld. Gordon Pankalla hat recherchiert und meint: diese Regelung ist auf Dauer angelegt und wurde unter Berufung auf eine "EU-Richtlinie" unter Umgehung des Bundestages eingeführt.
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Ja aber es sollte eine Obergrenze geben
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👉 Keine Vermögensprüfung bei UkrainerINNEN:
Eine Vermögensprüfung findet nur statt, wenn Antragstellende angeben, über erhebliches Vermögen zu verfügen.
SONST NICHT!!!
Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/20/027/2002779.pdf
Eine Vermögensprüfung findet nur statt, wenn Antragstellende angeben, über erhebliches Vermögen zu verfügen.
SONST NICHT!!!
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Forwarded from klartext_rheinmain
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Dieter Dehm ...
... macht Frieden!
Unterstützt ihn dabei. Und zwar am 29. Juni 2024 in #Frankfurt am Main.
Unser sportliches Programm für #F2906:
13.00 Uhr: Kurze Auftaktkundgebung am Römer
14.15 Uhr: Friedensmarsch durch die Frankfurter #Euro24-City
17.00 Uhr: Kurze Abschlusskundgebung an der Hauptwache
t.me/machtfrieden
t.me/klartext_rheinmain
... macht Frieden!
Unterstützt ihn dabei. Und zwar am 29. Juni 2024 in #Frankfurt am Main.
Unser sportliches Programm für #F2906:
13.00 Uhr: Kurze Auftaktkundgebung am Römer
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Komm vorbei mit deinem SUV und hol dir das geile GerMoney 💸💰(563 € im Monat) und keine Sorge: du brauchst nicht arbeiten gehen ! das brauchen nur Deutsche. Kostenlose Bude und Krankenversicherung gibt es On Top!
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SoKo Sittich tritt in Aktion - Teil 1: Akteneinsicht bei 30 Grad.
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Die Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus ermitteln gegen mehrere Mitarbeiter des von Annalena Baerbock (43, Grüne) geführten Bundesaußenministeriums. Das berichtet das Magazin „Focus“.
Es gehe um „Tausende Personen, die in den letzten fünf Jahren mit minderwertigen Papieren nach Deutschland eingereist sind – und dann Asyl beantragt haben“.
Es gehe um „Tausende Personen, die in den letzten fünf Jahren mit minderwertigen Papieren nach Deutschland eingereist sind – und dann Asyl beantragt haben“.
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