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Compact Verbot unterhalb der Strafbarkeitsgrenze?
Ich denke, dass das Verbot nach dem Vereinsgesetz, einer rechtlichen Überprüfung nicht statthalten wird, da hier der Art.5 Meinungs- und Pressefreiheit überwiegen sollte.
Ein Verein ist jedes Zusammenschluss der auf Dauer ein gemeinsames Ziel erreichen will - dies kann auch eine Firma sein und muss keine natürliche Person sein - das schon tricky gewesen von der Ministerin für Heimat, Frau #NancyFaeser
Ich denke, dass das Verbot nach dem Vereinsgesetz, einer rechtlichen Überprüfung nicht statthalten wird, da hier der Art.5 Meinungs- und Pressefreiheit überwiegen sollte.
Ein Verein ist jedes Zusammenschluss der auf Dauer ein gemeinsames Ziel erreichen will - dies kann auch eine Firma sein und muss keine natürliche Person sein - das schon tricky gewesen von der Ministerin für Heimat, Frau #NancyFaeser
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