Kölner Verwaltungsgericht bestätigt die Ausgangssperre

https://youtube.com/watch?v=rnMFn9L-v7c

Drei Jahre brauchte das Verwaltungsgericht um dieses falsche Urteil zu fällen, dabei wurde kein Beweis erhoben - alles sei nach dem VG Köln zur Überzeugung des Gerichts so gewesen. Auch der Bericht des Rechnungshofes spiele keine Rolle, weil die Statistik des Rettungsdienstes belege, die Menschen könnten ja nur wegen Corona angerufen haben. Zum Schluss spiele es auch keine Rolle, wer die Gefahr verursacht haben soll, denn die Maßnahme diese ja der Gefahrenabwehr - auch wenn man diese vielleicht selbst hervorgerufen habe

Zum Compact Verbot: Warum Verbot nach dem Vereinsrecht?

Compact wurde nach Art.9 Abs.2 im Verbindung mit dem Vereinsverbot nach § 3 Vereinsrecht verboten.

Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat.

Art. 9 Abs.2 GG besagt: Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

Entscheidend für das Verbot sie es gewesen, dass Compact nach Bewertung des Bundesinnenministeriums gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürde verstößt und dabei "aggressiv-kämpferisch" auftritt. Zudem habe es eine große Reichweite. Ob dem so ist, müssen wohl nun die Gerichte entscheiden ...

Die rote Faeser Welle rollt ... 😜

Compact Verbot unterhalb der Strafbarkeitsgrenze?

Ich denke, dass das Verbot nach dem Vereinsgesetz, einer rechtlichen Überprüfung nicht statthalten wird, da hier der Art.5 Meinungs- und Pressefreiheit überwiegen sollte.

Ein Verein ist jedes Zusammenschluss der auf Dauer ein gemeinsames Ziel erreichen will - dies kann auch eine Firma sein und muss keine natürliche Person sein - das schon tricky gewesen von der Ministerin für Heimat, Frau #NancyFaeser

Jetzt beim Infrarot .... ich bin nachher auch live dabei ... zum Thema Compact.

Alles zur Causa Compact - ab der 2ten Stunde

https://www.youtube.com/watch?v=pcdKIcEBq78

Lawrow antwortet auf die Stationierung von US-Raketen in Deutschland
https://youtube.com/watch?v=7PGofQ98sQw&si=uJr9tFtKxlkjbRbe

Frieden & Freiheit unter Beschuss! Trump, Compact, SchwurbelTreff
https://youtube.com/watch?v=F7nLgBQKYY8&si=wnCcL8G0dc-K6fwC

Compact Verbot rechtlich unzulässig

Der Faeser Vereins-Trick ist rechtlich nicht haltbar ! Elsässer hat keinen Verein gegründet und daher ist Vereinsrecht schon gar nicht anwendbar. Aber selbst wenn, hat er nicht gegen Paragraph 3 Vereinsgesetz verstoßen, die Pressefreiheit nach Art.5 Grundgesetz überwiegt eindeutig

Programm Vorschau. Demnächst zu Gast bei Markus Fiedler aus Wikihausen, zusammen mit Hermann Ploppa ... war ein tolles Gespräch

Compact-Verbot unrechtmäßig!

Wir sprachen mit Rechtsanwalt Gordon Pankalla über das Verbotsverfahren gegen Compact-Magazin und die rechtlichen Grundlagen. Es scheint, als werde das ein schwieriger Weg für Nancy Faeser. Schaut rein!
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Nancy Faeser wird verlieren | EXKLUSIV-INTERVIEW mit Jürgen Elsässer [CO...
https://youtube.com/watch?v=1okNKGaRqEU&si=EWRV7jBkTHHAgRE0

Jedes vierte Kind in Deutschland lebt von Bürgergeld ...