Faesers Compact-Verbots-Trick
Ein Vereinigungsverbot darf nicht bewirken, dass auf diesem Wege untersagt wird, was die Freiheitsrechte sonst erlauben, BVerfGE 149, 160
https://anwalt-pankalla.de/news-urteile/compact-verbots-trick/
Ein Vereinigungsverbot darf nicht bewirken, dass auf diesem Wege untersagt wird, was die Freiheitsrechte sonst erlauben, BVerfGE 149, 160
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Rechtsanwalt Pankalla
Faesers Compact-Verbots-Trick - Rechtsanwalt Pankalla
In meiner Staatshaftungsklage habe ich vor allem darauf abgestellt, dass ich nicht erkennen kann, dass Elsässer tatsächlich einen nicht rechtsfähigen Verein gegründet haben könnte, sondern dass ihm dies von Seiten des BMI untergeschoben wurde. Bei dieser…
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CDU WARNT vor Friedensverhandlungen - IRRE !
CSU-Politiker Martin Huber warnt vor den Gefahren einer möglichen zweiten US-Präsidentschaft Donald Trumps. Die Weltanschauung von Trump und seinem Vizekandidaten J.D. Vance mit Blick auf Europa und den Ukraine-Krieg sei „brandgefährlich“.
Ich warne dagegen vor dem jetzigen Kurs der CDU und der amerikanischen Demokraten - das halte ich für brandgefährlich, nicht dagegen Friedensverhandlungen. Brandgefährlich ist dieser Kurs wohl nur für die Waffenlobby!
CSU-Politiker Martin Huber warnt vor den Gefahren einer möglichen zweiten US-Präsidentschaft Donald Trumps. Die Weltanschauung von Trump und seinem Vizekandidaten J.D. Vance mit Blick auf Europa und den Ukraine-Krieg sei „brandgefährlich“.
Ich warne dagegen vor dem jetzigen Kurs der CDU und der amerikanischen Demokraten - das halte ich für brandgefährlich, nicht dagegen Friedensverhandlungen. Brandgefährlich ist dieser Kurs wohl nur für die Waffenlobby!
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Rechtsanwalt Misere schlägt vor, von der Corona Kohle als Wertspeicher einen Spieler für Bayer Leverkusen zu kaufen - da könne man bei Weiterverkauf auch noch richtig Asche machen ...
Als weitere Zeugen wolle man nun den Papst laden - der Richter habe dies aber wieder aus unverständlichen Gründen abgelehnt !
Als weitere Zeugen wolle man nun den Papst laden - der Richter habe dies aber wieder aus unverständlichen Gründen abgelehnt !
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Opposition soll eingeschüchtert werden
Irrer Polizeieinsatz zur "Gefahrenabwehr"
https://www.youtube.com/watch?v=_wwIwwjmEok
Irrer Polizeieinsatz zur "Gefahrenabwehr"
https://www.youtube.com/watch?v=_wwIwwjmEok
YouTube
SKANDAL! USK stürmt Veranstaltung von AfD-Anhängern! | Tobias Teich (AfD Bayern) im Gespräch
#TobiasTeich #AfD #OliverFlesch
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Prof. Hans-Werner Sinn: der Staat ist der Gewinner der Inflation!
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=0eB0bv9F3_s
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Man stelle sich vor, dieser Trump beendet den Krieg - wie stehen wir denn dann da?
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Gibt es in Köln auch, da heißen die Heinzelmännchen und sammeln auch Müll ein ... ich würde die Blockwart nennen, geht voll auf den Sack diese selbsternannten Helferlein und Klugscheißer
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Nur ein Prozent der Asylbewerber bekommen politisches Asyl. Weniger als 50 Prozent werden als Flüchtling anerkannt, aber fast alle bleiben im Land. So wird das Asylrecht millionenfach missbraucht, die Regierung lässt es geschehen.
https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/kaum-asyl
https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/kaum-asyl
B.Z. – Die Stimme Berlins
1 Prozent der Asylbewerber bekommt Asyl – was folgt daraus?
In den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden rund 50.000 Asylanträge bearbeitet. Nur 591 Antragsteller bekamen das politische Asyl bewilligt.
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Aktivist der Woche 🍺
Alerta, Alterta 🌪
Alerta, Alterta 🌪
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Ach, was? .. und das finden man jetzt raus 😂
https://www.uniti.de/fileadmin/user_upload/UNITI_PM__Gutachten_EU_Flottenregulierung_20240722.pdf
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Corona Justiz: Stadt schützt Bürger vor selbst geschaffener Gefahr
„Ob hierzu ein Bettenabbau beitrug – wofür wenig spricht – kann letztlich dahinstehen, da es für die Rechtmäßigkeit der anzustellenden Gefahrenprognose darauf nicht ankommen kann. Denn Ziel der Entscheidung ist die Gefahrenabwehr, auf die Frage, weshalb die Gefahr entstanden ist, kommt es nicht an“, so das VG Köln.
https://anwalt-pankalla.de/news-urteile/woher-die-gefahr-kommt-ist-egal/
„Ob hierzu ein Bettenabbau beitrug – wofür wenig spricht – kann letztlich dahinstehen, da es für die Rechtmäßigkeit der anzustellenden Gefahrenprognose darauf nicht ankommen kann. Denn Ziel der Entscheidung ist die Gefahrenabwehr, auf die Frage, weshalb die Gefahr entstanden ist, kommt es nicht an“, so das VG Köln.
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Rechtsanwalt Pankalla
Stadt schützt Bürger vor selbst geschaffener Gefahr
Kölner Verwaltungsgericht bestätigt Ausgangssperre mit wirrem Urteil, Aktenzeichen: 7 K 2169/21
Über drei Jahre habe ich auf das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zur Kölner Ausgangssperre gewartet. Das ich den Prozess verlieren würde, war mir von Anfang…
Über drei Jahre habe ich auf das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zur Kölner Ausgangssperre gewartet. Das ich den Prozess verlieren würde, war mir von Anfang…
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TOPGUN MERZ - Warum die CDU so beliebt ist. Ich stehe für die #SPD als Image Berater zur Verfügung - Bundeskanzler Scholz
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Pankallas geheime Nickname Liste, geleakt !!!
https://anwalt-pankalla.de/wp-content/uploads/2024/07/Geheimliste.pdf
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