Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat den Rücktritt von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gefordert. Lauterbach habe, so der FDP-Politiker, seine politische Macht mißbraucht, um an den massiven Grundrechtseinschränkungen sowie dem Lockdown festzuhalten und die Impfpflicht einzuführen. Das RKI ist nicht unabhängig, sondern dem Gesundheitsministerium unterstellt.
Nach dem Studium der Protokolle kommt Kubicki zu dem Schluß, Lauterbach habe dem RKI untersagt, die dringend gebotene Entwarnung zu geben. In den Papieren heißt es laut dem FDP-Politiker über die empfohlene Herabstufung des Risikos: „Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist abhängig von der Zustimmung des Bundesgesundheitsministers.“ Und: „Eine Herabstufung vorher würde möglicherweise als Deeskalationssignal interpretiert, daher politisch nicht gewünscht.“
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/zu-viele-corona-luegen-fdp-vize-fordert-lauterbach-ruecktritt/
Nach dem Studium der Protokolle kommt Kubicki zu dem Schluß, Lauterbach habe dem RKI untersagt, die dringend gebotene Entwarnung zu geben. In den Papieren heißt es laut dem FDP-Politiker über die empfohlene Herabstufung des Risikos: „Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist abhängig von der Zustimmung des Bundesgesundheitsministers.“ Und: „Eine Herabstufung vorher würde möglicherweise als Deeskalationssignal interpretiert, daher politisch nicht gewünscht.“
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Deutsche Panzer rollen wieder ...
Und damit meine ich keine grünen Politikerinnen. Ich halte es für UNERTRÄGLICH, dass deutsche Panzer in Russland unterwegs sind, egal wer da drin sitzt. Als Deutsche haben wir eine Verantwortung nach dem 2ten Weltkrieg und die heißt: von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen und dazu gehört es auch keine Panzer für einen Krieg zu liefern, insbesondere gegen Russland.
DAS GEHT GAR NICHT. Ich distanziere mich von meiner Regierung !
Foto: JulianRoepke/X
Und damit meine ich keine grünen Politikerinnen. Ich halte es für UNERTRÄGLICH, dass deutsche Panzer in Russland unterwegs sind, egal wer da drin sitzt. Als Deutsche haben wir eine Verantwortung nach dem 2ten Weltkrieg und die heißt: von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen und dazu gehört es auch keine Panzer für einen Krieg zu liefern, insbesondere gegen Russland.
DAS GEHT GAR NICHT. Ich distanziere mich von meiner Regierung !
Foto: JulianRoepke/X
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YouTube löscht 47 Video und scheißt dabei auf gerichtliches Verbot !!!
Nachdem ich es kürzlich noch geschafft hatte ein Video der Nachschlag Serie zu retten, hat YouTube nun 47 Videos von Pauls Kanal gelöscht - auf einen Schlag !!! dabei wurde auch die Folge gelöscht, bei der es ein gerichtliche VERBOT zur Löschung gab. YouTube scheißt also einfach auf ALLES ... auch was deutsche Gerichte sagen interessiert den Monopolisten einfach gar nicht mehr
Dr. Paul Brandenburg: Die völlige Schließung meines dortigen Kanals wird immer wahrscheinlicher. Wir warten nicht mehr auf die Zensur und bringen neue Videos und Podcasts nur noch auf freien Plattformen, wie theplattformnet, X, rumblevideo oder Odysee
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Nachdem ich es kürzlich noch geschafft hatte ein Video der Nachschlag Serie zu retten, hat YouTube nun 47 Videos von Pauls Kanal gelöscht - auf einen Schlag !!! dabei wurde auch die Folge gelöscht, bei der es ein gerichtliche VERBOT zur Löschung gab. YouTube scheißt also einfach auf ALLES ... auch was deutsche Gerichte sagen interessiert den Monopolisten einfach gar nicht mehr
Dr. Paul Brandenburg: Die völlige Schließung meines dortigen Kanals wird immer wahrscheinlicher. Wir warten nicht mehr auf die Zensur und bringen neue Videos und Podcasts nur noch auf freien Plattformen, wie theplattformnet, X, rumblevideo oder Odysee
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Zensur Tube löscht einfach 47 Videos !!!!
Der Monopolist YouTube/ Google löscht einfach Videos trotz gerichtlichem Verbot. Es interessiert sie einfach nicht, was deutsche Gerichte sagen. Strafen zahlen sie aus der Portokasse.
Bitte unterstützen sie auch Paul Brandenburg im Kampf gegen Zensur und für die Meinungsfreiheit. Video bitte teilen ...
https://paulbrandenburg.com/
Der Monopolist YouTube/ Google löscht einfach Videos trotz gerichtlichem Verbot. Es interessiert sie einfach nicht, was deutsche Gerichte sagen. Strafen zahlen sie aus der Portokasse.
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Nach seiner Wiederwahl geht Venezuelas Präsident Maduro nun gegen die Plattform X vor: Zehn Tage lang soll diese gesperrt werden. Die Opposition warnte derweil vor einer beispiellosen Welle an Auswanderern.
Auch in der EU gibt es Bestrebungen X abzuschalten, weil dort nicht mehr zensiert wird. Auch aus Deutschland hauen die Menschen inzwischen ab !
Auch in der EU gibt es Bestrebungen X abzuschalten, weil dort nicht mehr zensiert wird. Auch aus Deutschland hauen die Menschen inzwischen ab !
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Die haben 60 Milliarden Gewinn in der Kriegskasse / PRO JAHR !
Meinungsdiktatur der Netzbetreiber - California Livestyle und Rücktritt der Hampel Regierung Danke an Steinhöfel und Wolfgang Kubicki für die tollen Bücher zur Meinungsfreiheit 😍
https://de.wikipedia.org/wiki/Calico_(Unternehmen)
Meinungsdiktatur der Netzbetreiber - California Livestyle und Rücktritt der Hampel Regierung Danke an Steinhöfel und Wolfgang Kubicki für die tollen Bücher zur Meinungsfreiheit 😍
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Die aktuellen Umfragen zu den Landtagswahlen Sachsen & Thüringen prognostizieren für SPD und FDP ein Desaster, so der Leiter des Hauptstadtbüros @AZ_Augsburg, Stefan Lange.
Gute Analyse, haargenau würde ich sogar sagen !!
https://x.com/phoenix_de/status/1821826305165263073
Gute Analyse, haargenau würde ich sogar sagen !!
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Forwarded from Katharina Koenig No time to Die
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9 August 2024
Grüße Euch
Bald findet mein Gerichts Termin am Landgericht Dortmund statt.
Es ist eine Öffentliche Verhandlung !
Am 21.08.2024 um 11 Uhr
Jeder der Interesse hat dabei zu sein ist Willkommen.
Setzen wir gemeinsam ein Zeichen und zeigen dem Gericht das die Öffentlichkeit Interesse hat.
Grüße Katharina
Grüße Euch
Bald findet mein Gerichts Termin am Landgericht Dortmund statt.
Es ist eine Öffentliche Verhandlung !
Am 21.08.2024 um 11 Uhr
Jeder der Interesse hat dabei zu sein ist Willkommen.
Setzen wir gemeinsam ein Zeichen und zeigen dem Gericht das die Öffentlichkeit Interesse hat.
Grüße Katharina
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Transfeindliche Desinformation
Der US-amerikanische Unternehmer Elon Musk und die britische Autorin J. K. Rowling hatten sich auf der Plattform X etwa dazu geäußert, wie unfair Khelifs Teilnahme am Frauenwettkampf angeblich sei. Rowling postete, sie behaupte nicht, dass Khelif trans sei, habe aber etwas dagegen, dass männliche Gewalt gegen Frauen zu einer olympischen Disziplin würde.
"Das ist einfach eine typische Strategie von rechts", bewertet Julia Monro die transfeindliche Desinformation. Sie ist Mitglied des Bundesvorstands des Lesben- und Schwulenverbands Deutschland (LSVD), der sich auch für die Rechte von trans- und intergeschlechtlichen Personen einsetzt. Ziel der Desinformationskampagnen ist es laut Monro, in der Gesellschaft zu polarisieren und zu verunsichern.
Der US-amerikanische Unternehmer Elon Musk und die britische Autorin J. K. Rowling hatten sich auf der Plattform X etwa dazu geäußert, wie unfair Khelifs Teilnahme am Frauenwettkampf angeblich sei. Rowling postete, sie behaupte nicht, dass Khelif trans sei, habe aber etwas dagegen, dass männliche Gewalt gegen Frauen zu einer olympischen Disziplin würde.
"Das ist einfach eine typische Strategie von rechts", bewertet Julia Monro die transfeindliche Desinformation. Sie ist Mitglied des Bundesvorstands des Lesben- und Schwulenverbands Deutschland (LSVD), der sich auch für die Rechte von trans- und intergeschlechtlichen Personen einsetzt. Ziel der Desinformationskampagnen ist es laut Monro, in der Gesellschaft zu polarisieren und zu verunsichern.
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Startverbot für Trans-Schwimmerin Thomas
Für Thomas, die seit 2022 wegen des Verbots kein Rennen mehr geschwommen ist, ist diese Regel "rechtswidrig und diskriminierend". Sie berief sich unter anderem auf die Olympische Charta und die Europäische Menschenrechtskonvention. Thomas bezeichnete laut ihrer Anwälte die jetzige Entscheidung des Sportgerichtshofes als "zutiefst enttäuschend".
Für Thomas, die seit 2022 wegen des Verbots kein Rennen mehr geschwommen ist, ist diese Regel "rechtswidrig und diskriminierend". Sie berief sich unter anderem auf die Olympische Charta und die Europäische Menschenrechtskonvention. Thomas bezeichnete laut ihrer Anwälte die jetzige Entscheidung des Sportgerichtshofes als "zutiefst enttäuschend".
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YouTube löscht Nachschlagfolge - trotz gerichtlichem Verbot
👉 https://www.youtube.com/watch?v=h_joZhZ34r8
Dr. Brandenburg hatte mich damit beauftragt, gegen die Löschung vorzugehen. Die Antragstellerin hat gegen die Antragsgegnerin aus § 241 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem zwischen den Parteien bestehenden Vertrag einen Anspruch darauf, dass diese es unterlässt, das im Tenor genannte Video zu sperren. Durch den zwischen den Parteien geschlossenen Nutzungsvertrag verpflichtet sich die Antragsgegnerin zur Bereitstellung ihrer Dienste. Hierzu gehört die Möglichkeit, Videos hochzuladen
YouTube / Google interessiert sich daher offensichtlich nicht darum, was deutsche Gerichte entscheiden!
👉 https://www.youtube.com/watch?v=h_joZhZ34r8
Dr. Brandenburg hatte mich damit beauftragt, gegen die Löschung vorzugehen. Die Antragstellerin hat gegen die Antragsgegnerin aus § 241 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem zwischen den Parteien bestehenden Vertrag einen Anspruch darauf, dass diese es unterlässt, das im Tenor genannte Video zu sperren. Durch den zwischen den Parteien geschlossenen Nutzungsvertrag verpflichtet sich die Antragsgegnerin zur Bereitstellung ihrer Dienste. Hierzu gehört die Möglichkeit, Videos hochzuladen
YouTube / Google interessiert sich daher offensichtlich nicht darum, was deutsche Gerichte entscheiden!
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Großangriff auf Talk-Format „Nachschlag“
YouTube / Google meint offenbar sich nicht mehr an das deutsche Recht halten zu müssen und löscht „Nachschlag-Folge“ trotz gerichtlichem Verbot und 46 weitere Videos von Dr. Paul Brandenburg
https://anwalt-pankalla.de/news-urteile/grossangriff-auf-talk-format-nachschlag/
YouTube / Google meint offenbar sich nicht mehr an das deutsche Recht halten zu müssen und löscht „Nachschlag-Folge“ trotz gerichtlichem Verbot und 46 weitere Videos von Dr. Paul Brandenburg
https://anwalt-pankalla.de/news-urteile/grossangriff-auf-talk-format-nachschlag/
Rechtsanwalt Pankalla
Großangriff auf Talk-Format „Nachschlag“ - Rechtsanwalt Pankalla
YouTube / Google meint offenbar sich nicht mehr an das deutsche Recht halten zu müssen und löscht „Nachschlag-Folge“ trotz gerichtlichem Verbot und 46 weitere Videos von Dr. Paul Brandenburg
Das Format „Nachschlag“ ist eine Diskussionsendung, bei der aktuelle…
Das Format „Nachschlag“ ist eine Diskussionsendung, bei der aktuelle…
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