Ist eine Abschiebung wegen ungeklärter Staatsangehörigkeit oder wegen Fehlens eines Nationalpasses nicht möglich, liegt ein tatsächliches Abschiebungshindernis vor.
80 Prozent der eingereisten Asylbewerber geben an, keine Pässe oder sonstige Dokumente zu haben. Wenn man doch aber nicht feststellen kann, wo jemand herkommt, wie kann er dann glaubhaft vortragen, dass er einen Asylgrund besitzt? (politische Verfolgung)
Menschen ohne Pass sind daher meiner Ansicht nach von Anfang an abzuweisen! Sie können a) keinen Asylgrund belegen und man kann sie b) nicht abschieben.
Ferner kann man nach Art. 16a GG nur einen Antrag stellen, wenn man nicht aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist. Was ist also mit Issa al Hasan? Der kam doch aus Bulgarien ... er konnte daher doch niemals einen wirksamen Asylantrag stellen - warum war er dann hier und warum erhielt er Sozialleistungen?
80 Prozent der eingereisten Asylbewerber geben an, keine Pässe oder sonstige Dokumente zu haben. Wenn man doch aber nicht feststellen kann, wo jemand herkommt, wie kann er dann glaubhaft vortragen, dass er einen Asylgrund besitzt? (politische Verfolgung)
Menschen ohne Pass sind daher meiner Ansicht nach von Anfang an abzuweisen! Sie können a) keinen Asylgrund belegen und man kann sie b) nicht abschieben.
Ferner kann man nach Art. 16a GG nur einen Antrag stellen, wenn man nicht aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist. Was ist also mit Issa al Hasan? Der kam doch aus Bulgarien ... er konnte daher doch niemals einen wirksamen Asylantrag stellen - warum war er dann hier und warum erhielt er Sozialleistungen?
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Die schwarzen Kassen von Correctiv: Interview mit Anwalt Joachim Steinhöfel
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Die schwarzen Kassen von Correctiv: Interview mit Anwalt Joachim Steinhöfel
Correctiv nennt sich selbst "gemeinwohlorientiertes Medienhaus, das Demokratie stärkt.“ Doch wie passt es dann dazu, dass der Geschäftsführer so nebenbei ein Kaffee betreibt und Immobiliengeschäfte durchführen will? Ist es das, was Correctiv versteht unter…
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Telegram: Kein echter Held | ZEIT ONLINE
https://www.zeit.de/2024/37/telegram-pawel-durow-kommunikation-ueberwachung-messenger
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ZEIT ONLINE
Telegram: Die Idee dieses Mannes muss geschützt werden
Der in Frankreich verhaftete Telegram-Chef Pawel Durow mag fragwürdige Geschäfte verfolgen. Trotzdem wäre es ein fatales Signal, das Konzept seines Messengers anzutasten.
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Pankalla ist Milli Vanilli Versteher und einer der größten Fans von Rob und Fab !
Eine Tragödie, dass Rob Pilatus mit 32 Jahren gestorben ist 😢 der Unterschied zu heute ist: in den 80ziger Jahren hatten wir Spaß ... wir hatten gute Laune und Freude am Leben ... liebe Generation Z Jammerlappen - wir hatten noch nicht mal ein Handy, aber wir hatten Milli Vanilli. Wir haben nicht den ganzen Tag rumgeheult, wie schlimm die Welt ist. Wir 80ziger .. wir waren BUNT ... unsere Mode, unsere Stars ... Schwarze, Schwule ... alle gemeinsam hatten wir Spaß ohne dummes Geheule ...
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Forwarded from Freispruch für Michael Schele
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Best of Michael Schele Teil 2
Die Justiz versucht Michael platt zu machen!
Bitte unterstützt ihn als Prozessbeobachter, auch finanzielle Unterstützung würde ihm helfen.
👉🏼Amtsgericht Hattingen
👉🏼24.09 - 09:30 🕰
👉🏼10.10 - 09:30 🕰
Es geht um 4 Ordnungswidrigkeiten bei denen er angeblich während mehrerer Demos elektr. Geräte benutzt + seine Ladung nicht gesichert haben soll.
Sie wollen ihm damit den Führerschein entziehen.
👉🏼Amtsgericht Essen
👉🏼02.12 - 10:40 🕰
Anklage lautet auf "Volksverhetzung". Er soll sich während eines Solo-Korsos negativ über Juden geäußert haben. Jeder der Michael kennt weiß, dass er noch nie über Juden gesprochen hat.
👉🏼 Die Anklage ist an den Fingern herbei gezogen!
Finanzielle Hilfe für die Gerichtsverfahren über das Kanzlei-Anderkonto:
Haintz legal
IBAN: BE57 9679 8297 5835
Betreff: Schele
Um Kontokündigungen zu vermeiden nutzt die Kanzlei ein belgisches Wise-Konto (gebührenfrei)
Wise, Rue du Trône 100, 3rd floor, Brussels 1050 Belgium
https://t.me/freispruchfuermichael
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