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Verfassungsgericht urteilte falsch und informierte sich nicht mal !
Die Diskussion über den "Fremdschutz" der "Impfung" fand nur in den sozialen Medien statt. Hintergrund der Aufregung ist eine Szene im Europäischen Parlament von Mitte Oktober 2022. Ein niederländischer Abgeordneter erkundigte sich bei einer Pfizer-Managerin, ob der Impfstoff vor Markteintritt darauf geprüft worden sei, ob er die Übertragbarkeit des Virus verhindere. Die Antwort: ein klares Nein. Es hätte an der nötigen Zeit gefehlt. Im Lager der Impfkritiker sorgte die Antwort für Empörung.
Zu Recht wie wir nach der Entscheidung aus Osnabrück nun wissen ! Dabei kann es auch keine Rolle spielen, dass das RKI dies nicht verbreitete ... für gerichtliche Entscheidung ist eben nicht nur das RKI verantwortlich, sondern Gericht auch das Verfassungsgericht muss ich selbst über wissenschaftliche Erkenntnisse informieren, was nicht erfolgte ... zudem war die Begründung der VerfG auch an den Haaren herbeigezogen! Die Menschenwürde sei gar nicht vorgetragen worden ... ein milderes Mittel, wie ein Test, wurde gar nicht diskutiert. Es ist und war ein Skandal was Karlsruhe entscheiden hat und womit sich Haberth und Co. nun wieder beschäftigen müssen ... der Schaden für den Rechtsstaat ist hingegen längst eingetreten - ich nenne das Long Covid.
Bei der Abwägung der körperlichen Unversehrtheit nach Art.2 GG entschied man gegen die Person und für den "gesunden Volkskörper". Diese Art von Rechtsprechung verbiete ich mir aus juristischen und historischen Gründen ...
Die Mitarbeiter der RKI sind dagegen auch nicht mehr tragbar. Sie hätte remonstrieren MÜSSEN, wenn ihr Vorgesetzter (Spahn, Lauterbach) ihr Erkenntnisse "verdrehte". Aber wenn sie dies schon nicht getan haben ... was ist den mit ihren Aussagen beim Soldaten Prozess in Leipzig ?
Die Diskussion über den "Fremdschutz" der "Impfung" fand nur in den sozialen Medien statt. Hintergrund der Aufregung ist eine Szene im Europäischen Parlament von Mitte Oktober 2022. Ein niederländischer Abgeordneter erkundigte sich bei einer Pfizer-Managerin, ob der Impfstoff vor Markteintritt darauf geprüft worden sei, ob er die Übertragbarkeit des Virus verhindere. Die Antwort: ein klares Nein. Es hätte an der nötigen Zeit gefehlt. Im Lager der Impfkritiker sorgte die Antwort für Empörung.
Zu Recht wie wir nach der Entscheidung aus Osnabrück nun wissen ! Dabei kann es auch keine Rolle spielen, dass das RKI dies nicht verbreitete ... für gerichtliche Entscheidung ist eben nicht nur das RKI verantwortlich, sondern Gericht auch das Verfassungsgericht muss ich selbst über wissenschaftliche Erkenntnisse informieren, was nicht erfolgte ... zudem war die Begründung der VerfG auch an den Haaren herbeigezogen! Die Menschenwürde sei gar nicht vorgetragen worden ... ein milderes Mittel, wie ein Test, wurde gar nicht diskutiert. Es ist und war ein Skandal was Karlsruhe entscheiden hat und womit sich Haberth und Co. nun wieder beschäftigen müssen ... der Schaden für den Rechtsstaat ist hingegen längst eingetreten - ich nenne das Long Covid.
Bei der Abwägung der körperlichen Unversehrtheit nach Art.2 GG entschied man gegen die Person und für den "gesunden Volkskörper". Diese Art von Rechtsprechung verbiete ich mir aus juristischen und historischen Gründen ...
Die Mitarbeiter der RKI sind dagegen auch nicht mehr tragbar. Sie hätte remonstrieren MÜSSEN, wenn ihr Vorgesetzter (Spahn, Lauterbach) ihr Erkenntnisse "verdrehte". Aber wenn sie dies schon nicht getan haben ... was ist den mit ihren Aussagen beim Soldaten Prozess in Leipzig ?
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Einrichtungsbezogene Impfpflicht war DOCH verfassungswidrig!
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Prozess um ein Arbeitsverbot in Corona-Zeiten an das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Der Landkreis Osnabrück hatte einer ungeimpften Pflegehelferin die Arbeit untersagt.
Das Gericht kam am Dienstag zu der Einschätzung, dass das Infektionsschutzgesetz zu diesem Zeitpunkt in der damaligen Fassung vermutlich verfassungswidrig war. Aus Sicht der Osnabrücker Richter verletzte die Pflege-Impfpflicht das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und die Berufsfreiheit. Deshalb soll sich nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Fall beschäftigen. Im Frühjahr 2022 hatte das Bundesverfassungsgericht die Pflege-Impfpflicht für rechtens erklärt.
Genau das habe ich schon damals nach der Entscheidung aus Karlsruhe gesagt ... und dafür brauchte man auch keine Erkenntnisse der RKI !
https://www.youtube.com/watch?v=MkVwQM6-xY0
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Prozess um ein Arbeitsverbot in Corona-Zeiten an das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Der Landkreis Osnabrück hatte einer ungeimpften Pflegehelferin die Arbeit untersagt.
Das Gericht kam am Dienstag zu der Einschätzung, dass das Infektionsschutzgesetz zu diesem Zeitpunkt in der damaligen Fassung vermutlich verfassungswidrig war. Aus Sicht der Osnabrücker Richter verletzte die Pflege-Impfpflicht das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und die Berufsfreiheit. Deshalb soll sich nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Fall beschäftigen. Im Frühjahr 2022 hatte das Bundesverfassungsgericht die Pflege-Impfpflicht für rechtens erklärt.
Genau das habe ich schon damals nach der Entscheidung aus Karlsruhe gesagt ... und dafür brauchte man auch keine Erkenntnisse der RKI !
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Kommentar zum Vorlagebeschluss des VG Osnabrück vom 3.9.2024:
Wir werden es hoffentlich bald erleben.
Meiner Einschätzung nach muss Stephan Harbarth (amtierender Präsident des BVerfG) jetzt irgendwie sein Gesicht wahren. Wie aber soll er das tun? Die Entscheidung seines 1. Senats zur einrichtungsbezogenen Impflicht war der Tiefpunkt der Rechtsprechung des BVerfG seit der Gründung der Bundesrepublik (komplettes Justizversagen auf gesamter Linie im behaupteten Vertrauen auf eine Behörde / RKI). Das juristische Unwort der Jahre 2020 bis 2023 sollte der Begriff "Einschätzungsprärogative" werden. Aus der gesamten Misere kommt Stephan Harbarth, der vorher nie in seinem Leben Richter war, allenfalls heraus durch einen sofortigen Rücktritt verbunden mit der ehrlichen Bitte um Verzeihung gegenüber allen betroffenen und schwer rechtsverletzten Arbeitnehmern in den Gesundheitsberufen. Und genau das wird voraussichtlich nicht passieren. Dazu ist die Gier nach Macht offenbar zu groß. Wir werden es erleben.
Der jetzige Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist mutig und überfällig. Da besitzt ein Präsident eines kleinen Verwaltungsgerichts mehr Courage als der oberste Richter dieses Landes. Chapeau 🙏 Nach Christian Dettmar aus Weimar ein weiterer Richter mit Mut, Anstand und juristischem Feingefühl. Ich habe große Achtung vor solchen Juristen und ihren Entscheidungen. Dafür habe ich jahrelang Rechtswissenschaft studiert und im Beruf der Juristen mit Engagement gerne gearbeitet, bis Stephan Harbarth auf den Plan trat. Chapeau heute nach Osnabrück.
Jetzt liegt "der Ball" bei Präsident Harbarth. Doch er kann nach dem Gesetz der Logik nur noch verlieren. So oder so. Bedanken können wir uns alle bei Angela Merkel, die uns diesen Präsidenten beschert hat. Die Justizgeschichte wird es vielleicht einmal objektiv betrachten, es sei denn Stephan Harbarth fälscht seine Geschichte selbst. Historiker aufgepasst.
Dr. Christian Knoche
AfA.
Wir werden es hoffentlich bald erleben.
Meiner Einschätzung nach muss Stephan Harbarth (amtierender Präsident des BVerfG) jetzt irgendwie sein Gesicht wahren. Wie aber soll er das tun? Die Entscheidung seines 1. Senats zur einrichtungsbezogenen Impflicht war der Tiefpunkt der Rechtsprechung des BVerfG seit der Gründung der Bundesrepublik (komplettes Justizversagen auf gesamter Linie im behaupteten Vertrauen auf eine Behörde / RKI). Das juristische Unwort der Jahre 2020 bis 2023 sollte der Begriff "Einschätzungsprärogative" werden. Aus der gesamten Misere kommt Stephan Harbarth, der vorher nie in seinem Leben Richter war, allenfalls heraus durch einen sofortigen Rücktritt verbunden mit der ehrlichen Bitte um Verzeihung gegenüber allen betroffenen und schwer rechtsverletzten Arbeitnehmern in den Gesundheitsberufen. Und genau das wird voraussichtlich nicht passieren. Dazu ist die Gier nach Macht offenbar zu groß. Wir werden es erleben.
Der jetzige Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist mutig und überfällig. Da besitzt ein Präsident eines kleinen Verwaltungsgerichts mehr Courage als der oberste Richter dieses Landes. Chapeau 🙏 Nach Christian Dettmar aus Weimar ein weiterer Richter mit Mut, Anstand und juristischem Feingefühl. Ich habe große Achtung vor solchen Juristen und ihren Entscheidungen. Dafür habe ich jahrelang Rechtswissenschaft studiert und im Beruf der Juristen mit Engagement gerne gearbeitet, bis Stephan Harbarth auf den Plan trat. Chapeau heute nach Osnabrück.
Jetzt liegt "der Ball" bei Präsident Harbarth. Doch er kann nach dem Gesetz der Logik nur noch verlieren. So oder so. Bedanken können wir uns alle bei Angela Merkel, die uns diesen Präsidenten beschert hat. Die Justizgeschichte wird es vielleicht einmal objektiv betrachten, es sei denn Stephan Harbarth fälscht seine Geschichte selbst. Historiker aufgepasst.
Dr. Christian Knoche
AfA.
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https://anwalt-pankalla.de/news-urteile/impfpflicht-war-verfassungswidrig/
Impfpflicht war verfassungswidrig: Zur Entscheidung des Verfassungsgerichts zur „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“. Beschluss vom 27. April 2022, Aktenzeichen: 1 BvR 2649/21 und warum Stephan Harbarth nun zurücktreten muss
https://anwalt-pankalla.de/news-urteile/impfpflicht-war-verfassungswidrig/
Impfpflicht war verfassungswidrig: Zur Entscheidung des Verfassungsgerichts zur „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“. Beschluss vom 27. April 2022, Aktenzeichen: 1 BvR 2649/21 und warum Stephan Harbarth nun zurücktreten muss
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Auch das 4te haltlose Kammerverfahren gegen mich ist EINGESTELLT WORDEN ... mein neuer Plan: nun werde ich Präsident der Anwaltskammer Köln ! Wenn ich am Ruder bin, wird es auch keine Rundbrief mehr geben: liebe Kollegen, wir haben noch Impfstoffe für sie da ...
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