Herzensanwalt gewinnt erneut gegen Strack-Zimmermann. Berufung in Münster erfolgreich !
Der Vorsitzende führte kurz in den Sah-und Streitstand ein. Eine gütliche Einigung scheiterte. Zur rechtlichen Würdigung führte der Vorsitzende in gebotener Kürze aus, dass die Kammer keine Bedenken an der Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts AG Rheine habe. Allerdings komme die Kammer in der Sache im Rahmen der vorzunehmenden Güterabwägung zwischen Meinungsfreiheit des Berufungsklägers und einer etwaigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Berufungsbeklagten zu dem Ergebnis, dass eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegend nicht anzunehmen sei und die Äußerung des Berufungsklägers von der Meinungsfreiheit aus Art.5 GG gedeckt sei. Die Klägerin und Berufungsbeklagte nahm daraufhin die Klage zurück.
Der Vorsitzende führte kurz in den Sah-und Streitstand ein. Eine gütliche Einigung scheiterte. Zur rechtlichen Würdigung führte der Vorsitzende in gebotener Kürze aus, dass die Kammer keine Bedenken an der Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts AG Rheine habe. Allerdings komme die Kammer in der Sache im Rahmen der vorzunehmenden Güterabwägung zwischen Meinungsfreiheit des Berufungsklägers und einer etwaigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Berufungsbeklagten zu dem Ergebnis, dass eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegend nicht anzunehmen sei und die Äußerung des Berufungsklägers von der Meinungsfreiheit aus Art.5 GG gedeckt sei. Die Klägerin und Berufungsbeklagte nahm daraufhin die Klage zurück.
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Keine saubere Sache ... angeblich ist man sich nicht einig und so findet (mal wieder) keine Aufarbeitung der Corona Maßnahmen statt ... wie schon bei Merkels Willkommenskultur.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/corona-aufarbeitung-durch-bundestag-vorerst-vom-tisch,UQhegZx
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Steht Google vor der Zerschlagung? | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/google-zerschlagung-us-regierung-100.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/google-zerschlagung-us-regierung-100.html
tagesschau
Steht Google vor der Zerschlagung?
Die US-Regierung erwägt offenbar, Google zu zerschlagen. Zuvor hatte der Konzern gegen Wettbewerbshüter eine Niederlage erlitten: Ein Richter urteilte, Google habe ein Monopol bei der Internetsuche.
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Nicht, dass wir das nicht die ganze Zeit gesagt haben .. aber nun ist es auch offiziell - alleine wird dies zu nichts führen. In einem Rechtsstaat und in einer Demokratie müsste es Rücktritte und Haftstrafen für sie Täter hageln !
Politik und Judikative nehmen es mit der Wahrheit in Europa eben nicht so ernst ! Es ist eine Schande !
@pankalla
Politik und Judikative nehmen es mit der Wahrheit in Europa eben nicht so ernst ! Es ist eine Schande !
@pankalla
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Braucht die EU eine radikale Kehrtwende?
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95%
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2%
Nein
3%
Kann dir auch keiner sagen
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Forwarded from HAINTZ.media (➖ Jay ➖)
Das Bundesverfassungsgericht als politische Beute: Eine gefährliche Entgleisung der Gewaltenteilung
Der Bundestag plant eine umstrittene Reform, um das Bundesverfassungsgericht vor einer angeblichen Bedrohungen durch rechte Kräfte zu schützen.
Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia
Der Bundestag plant eine umstrittene Reform, um das Bundesverfassungsgericht vor einer angeblichen Bedrohungen durch rechte Kräfte zu schützen.
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Das Bundesverfassungsgericht als politische Beute: Eine gefährliche Entgleisung der Gewaltenteilung
Der Bundestag plant eine umstrittene Reform, um das Bundesverfassungsgericht vor einer angeblichen Bedrohungen durch rechte Kräfte zu schützen.
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"ADHS Songül" ging Sattelmeier auch maximal auf den Sack !
Songül macht sich Gedanken zum Geschlecht ... großartig ! Sunny Songül steht am 12.11 wegen dem Vorwurf von antisemitischen Äußerungen in 2 Fällen in Köln vor Gericht ! Als es um Corona ging haben wir jahrelang von ihr gar nichts gehört, bin Sie mich dann irgendwann mit ihrem Fahrrad auf der Demo "angefahren" hat ... sie gehört in meinen Augen zu der 2ten Garde von Leute, die gemerkt haben, dass man Aufmerksamkeit generieren kann (wie auch Maleika) .... nur 2020 war sie wohl noch auf ihrem Sofa ... auf ihrem Kanal macht Sie nun die Foto Love Story mit Bönig - der mit in meinen Augen zweifelhaften Aktionen auf nicht aufmerksam machte ... Sattelmeier ging sie wohl auch mega auf den Sack !
Quelle: https://t.me/songuelschluerscheid
Songül macht sich Gedanken zum Geschlecht ... großartig ! Sunny Songül steht am 12.11 wegen dem Vorwurf von antisemitischen Äußerungen in 2 Fällen in Köln vor Gericht ! Als es um Corona ging haben wir jahrelang von ihr gar nichts gehört, bin Sie mich dann irgendwann mit ihrem Fahrrad auf der Demo "angefahren" hat ... sie gehört in meinen Augen zu der 2ten Garde von Leute, die gemerkt haben, dass man Aufmerksamkeit generieren kann (wie auch Maleika) .... nur 2020 war sie wohl noch auf ihrem Sofa ... auf ihrem Kanal macht Sie nun die Foto Love Story mit Bönig - der mit in meinen Augen zweifelhaften Aktionen auf nicht aufmerksam machte ... Sattelmeier ging sie wohl auch mega auf den Sack !
Quelle: https://t.me/songuelschluerscheid
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