Öffentlicher Dienst: NRW hat 120.000 Stellen neu geschaffen
https://rp-online.de/politik/deutschland/oeffentlicher-dienst-nrw-hat-120000-stellen-neu-geschaffen_aid-123171943
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RP ONLINE
Studie zum Personalaufbau des Landes: NRW hat 120.000 Stellen im öffentlichen Dienst mehr als vor zehn Jahren
Im öffentlichen Dienst Nordrhein-Westfalens arbeiten laut einer Studie heute 120.000 Beschäftigte oder 16 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren. Dennoch klagen der Beamtenbund und Verdi über Stellenmangel. Wie kann das sein?
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Dr. Daniel Langhans: "Für die Meinungsfreiheit vor Gericht einstehen!"
Berufungsverhandlung:
21.1.2025, 13.00 Uhr - Landgericht Hannover (Volgersweg 65)
Um diese Rede vom 14.5.2022 geht es:
https://www.youtube.com/watch?v=fg1QKay9hGk
Reaktionen nach dem Urteil am Amtsgericht am 30.3.2023:
https://www.youtube.com/watch?v=GrOazFQdVs8&t=2s
Youtube:
https://www.youtube.com/shorts/a6HLtHhIdlA
Berufungsverhandlung:
21.1.2025, 13.00 Uhr - Landgericht Hannover (Volgersweg 65)
Um diese Rede vom 14.5.2022 geht es:
https://www.youtube.com/watch?v=fg1QKay9hGk
Reaktionen nach dem Urteil am Amtsgericht am 30.3.2023:
https://www.youtube.com/watch?v=GrOazFQdVs8&t=2s
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Gerichts-Termin Dr Langhans in Hannover abgesagt ... An alle Unterstützer. Wir treffen uns trotzdem um 13 Uhr vor dem Landgericht .
Spontan Demo in Hannover - Verfahren Dr. Langhans - StA zieht Berufung zurück
https://www.youtube.com/watch?v=QRSfgiWwTe8
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In was für einer Demokratie leben wir eigentlich, wenn sich die Presse nicht mehr dafür interessiert, wenn Menschen wie Dr. Daniel Langhans nicht mehr auf einer Demo reden dürfen und dann auch noch vor Gericht gestellt werden, weil man seine Aussagen verdreht und ihn zu einem Straftäter machen will.
Armes Deutschland!
21.01.2025 Hannover. Die Berufungsverhandlung des Dr. Daniel Langhans. Vor dem Gericht .. nicht im Gericht ... Unglaublich!
https://youtube.com/watch?v=q3S4mEYGDGE&si=VFCy-g1iWQ1sLFEG
Armes Deutschland!
21.01.2025 Hannover. Die Berufungsverhandlung des Dr. Daniel Langhans. Vor dem Gericht .. nicht im Gericht ... Unglaublich!
https://youtube.com/watch?v=q3S4mEYGDGE&si=VFCy-g1iWQ1sLFEG
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Ein Herz für Russland und die Ukraine - Berufungsverhandlung VOR dem Gericht.
Die Begründung die StA Hannover bezieht sich alleine auf die Aussage, dass „Putin eine starke Persönlichkeit sein“. Man interpretiert in die Rede des Angeklagten daher etwas hinein, was er nie gesagt hat – es bestünde also die Gefahr falsch verstanden zu werden. Billigen im Sinne des § 140 StGB bedeutet grundsätzlich ein „nachträgliches Gutheißen der Tat“. Vgl. Hohmann, in: Münchener Kommentar zum StGB, 3. Auflage 2017, § 140 Rn. 14.
Tatbestandsmäßig sind dementsprechend nur solche Äußerungen, die „aus sich heraus verständlich“ sind und „als solche unmittelbar und ohne Deuteln erkannt“ werden.
Eine solche Billigung aus sich selbst heraus und zwar ohne eine Deutung ist aber nicht erkennbar. Wer also falsch verstanden werden kann, der darf in Deutschland nicht mehr auf einer Bühne sprechen und wird vor Gericht gestellt?
Bildquelle: YT D'Artagnan Musketier
Auf Youtube anschauen
🎥 https://www.youtube.com/watch?v=NjeWr1iH8dw
Die Begründung die StA Hannover bezieht sich alleine auf die Aussage, dass „Putin eine starke Persönlichkeit sein“. Man interpretiert in die Rede des Angeklagten daher etwas hinein, was er nie gesagt hat – es bestünde also die Gefahr falsch verstanden zu werden. Billigen im Sinne des § 140 StGB bedeutet grundsätzlich ein „nachträgliches Gutheißen der Tat“. Vgl. Hohmann, in: Münchener Kommentar zum StGB, 3. Auflage 2017, § 140 Rn. 14.
Tatbestandsmäßig sind dementsprechend nur solche Äußerungen, die „aus sich heraus verständlich“ sind und „als solche unmittelbar und ohne Deuteln erkannt“ werden.
Eine solche Billigung aus sich selbst heraus und zwar ohne eine Deutung ist aber nicht erkennbar. Wer also falsch verstanden werden kann, der darf in Deutschland nicht mehr auf einer Bühne sprechen und wird vor Gericht gestellt?
Bildquelle: YT D'Artagnan Musketier
Auf Youtube anschauen
🎥 https://www.youtube.com/watch?v=NjeWr1iH8dw
Forwarded from Wendezeit Hannover
Heute gibt es Gelegenheit für persönliche Fotos mit Kris, Pianist Arne Schmitt & Freiheitskämpfer Dr. Daniel Langhans & weiteren.
Alle durch uns aufgenommenen persönlichen Fotos von Euch veröffentlichen wir, mit Eurem Einverständnis, am 23.01.25 hier:
📸 https://t.me/WendezeitHannover_Chat
DEMO FÜR MEINUNGSFREIHEIT
100% Rechtsstaat statt Politjustiz
Hannover / 22.01.2025
Kröpcke / 15:00 Uhr
Mit Kris, Dr. Daniel Langhans, Arne Schmitt & weiteren
Sei dabei!
t.me/WendezeitHannover
Alle durch uns aufgenommenen persönlichen Fotos von Euch veröffentlichen wir, mit Eurem Einverständnis, am 23.01.25 hier:
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DEMO FÜR MEINUNGSFREIHEIT
100% Rechtsstaat statt Politjustiz
Hannover / 22.01.2025
Kröpcke / 15:00 Uhr
Mit Kris, Dr. Daniel Langhans, Arne Schmitt & weiteren
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Demo heute in Hannover ❤️
DEMO FÜR MEINUNGSFREIHEIT
100% Rechtsstaat statt Politjustiz
Hannover / 22.01.2025
Kröpcke / 15:00 Uhr
Mit Kris, Dr. Daniel Langhans, Arne Schmitt & weiteren
DEMO FÜR MEINUNGSFREIHEIT
100% Rechtsstaat statt Politjustiz
Hannover / 22.01.2025
Kröpcke / 15:00 Uhr
Mit Kris, Dr. Daniel Langhans, Arne Schmitt & weiteren
Forwarded from The Schnurr Reloaded (Philip Schnurr)
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Ist die AfD komplett irre? Sie wollen die Ausgaben für den Militärhaushalt auf 5% des BIP (BIP 2024 ca. 5,82Billionen) anheben. Das sind ca. 210Milliarden von 480Milliarden des Bundeshalts. Wie kann man so eine abartige Forderung in den Raum stellen?
Vielen haben immer noch nicht verstanden was von 5% vom BIP konkret bedeutet. Dies wird meines Erachtens bewusst getan um die Kosten zu verschleiern.
Vielen haben immer noch nicht verstanden was von 5% vom BIP konkret bedeutet. Dies wird meines Erachtens bewusst getan um die Kosten zu verschleiern.
Deutschland gehörte im Jahr 2023 zu den 20 Ländern mit den höchsten Militärausgaben, der Anteil der Militärausgaben am BIP betrug ungefähr 1,5 Prozent.
Die Menschen denken immer der Militäranteil bezieht sich auf den Bundeshaushalt, dies ist aber falsch ... die Rechnung bezieht sich auf den BIP !!! Bei 5% vom BIP bedeutet dies, dass es sich fast um die Hälfte des Bundeshaushalt handeln würde !!!
Die Menschen denken immer der Militäranteil bezieht sich auf den Bundeshaushalt, dies ist aber falsch ... die Rechnung bezieht sich auf den BIP !!! Bei 5% vom BIP bedeutet dies, dass es sich fast um die Hälfte des Bundeshaushalt handeln würde !!!