Unsere Entscheidung basiert auf einer Reihe tiefgreifender politischer Entwicklungen, die wir nicht mehr mittragen können. Die Schuldenbremse ist die DNA der CDU. Durch die aktuelle Grundgesetzänderung wurde diese faktisch aufgehoben“, heißt es in der Erklärung.
https://www.bild.de/politik/inland/cdu-krise-kuehlungsborner-stadtverband-tritt-geschlossen-zurueck-67e328164043cc0cc565bf54
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Forwarded from Die Porzellanprinzessin Meier-Hoffmann
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Fuellmich und seine Verteidigung – ein Musterfall für den Missbrauch des Gerichtssaals
Der 48. Verhandlungstag im Strafprozess gegen Reiner Füllmich war kein Ausreißer – er war ein Musterbeispiel dafür, wie ein Strafverfahren zur Bühne der Selbstinszenierung verkommt.
Statt juristischer Verteidigung dominierten Emotionen: Tränen, Schutzweste…
Statt juristischer Verteidigung dominierten Emotionen: Tränen, Schutzweste…
Schon im Sondierungspapier hieß es, dass „Desinformation und Fake News“ die Demokratie bedrohten. Im Verhandler-Papier heißt es nun sogar: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“
„Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“
„Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“
Koalition der Kriegstreiber !
US-Präsident Trump will ein rasches Kriegsende in der Ukraine vermitteln. Als Vorbedingung für Friedensgespräche fordert der Kreml eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland. Die führenden europäischen Länder lehnen dies jedoch kategorisch ab und stellen das Gegenteil in Aussicht.
US-Präsident Trump will ein rasches Kriegsende in der Ukraine vermitteln. Als Vorbedingung für Friedensgespräche fordert der Kreml eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland. Die führenden europäischen Länder lehnen dies jedoch kategorisch ab und stellen das Gegenteil in Aussicht.
Media is too big
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Dennis reagiert auf Tee und Sven ...
Geschichten aus m Paulanergarten 2 - die große Bedrohung ... ohhh
🎥 Reupload unter: https://youtu.be/5cvazSY7Vgo
Seit dem 46. Prozesstag nimmt die Rhetorik um angebliche Übergriffe spürbar zu. Die Darstellung folgt einem auffälligen Eskalationsmuster:
- Zunächst war von "angesprochen worden sein" die Rede,
- dann von Droh-E-Mails und Anrufen,
- zuletzt wurde sogar behauptet, es sei zu einem tätlichen Übergriff (Anspucken) gekommen.
- Diese Entwicklung wirft Fragen auf:
- Wurden die Vorfälle zur Anzeige gebracht?
- Existieren hierzu belastbare Beweise?
- Warum erfolgt keine transparente Kommunikation gegenüber Verfahrensbeteiligten?
🎥 Reupload unter: https://youtu.be/5cvazSY7Vgo
Seit dem 46. Prozesstag nimmt die Rhetorik um angebliche Übergriffe spürbar zu. Die Darstellung folgt einem auffälligen Eskalationsmuster:
- Zunächst war von "angesprochen worden sein" die Rede,
- dann von Droh-E-Mails und Anrufen,
- zuletzt wurde sogar behauptet, es sei zu einem tätlichen Übergriff (Anspucken) gekommen.
- Diese Entwicklung wirft Fragen auf:
- Wurden die Vorfälle zur Anzeige gebracht?
- Existieren hierzu belastbare Beweise?
- Warum erfolgt keine transparente Kommunikation gegenüber Verfahrensbeteiligten?
Russland und USA sprechen offenbar über Nord Stream 2 | NDR.de - Nachrichten - Mecklenburg-Vorpommern
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Russland-und-USA-sprechen-offenbar-ueber-Nord-Stream-2,nordstream984.html
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Russland-und-USA-sprechen-offenbar-ueber-Nord-Stream-2,nordstream984.html
NDR.de
Russland und USA sprechen offenbar über Nord Stream 2
Die USA und Russland führen offenbar Gespräche über eine mögliche Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2. Diese Behauptung stellte der russische Außenminister Sergej Lawrow auf. Er betonte, dass eine "normale Energieversorgung Europas" nicht nur im…