NPD Verbotsverfahren, das BVerfG stellt fest:
(Urteil vom 17. Januar 2017)

Art. 21 Abs. 2 GG verbiete es politischen Parteien, ein gegen die Garantie der Menschenwürde verstoßendes politisches Programm zu verfolgen. Die Würde des Menschen sei ein allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, Ethnie oder Staatsangehörigkeit zustehendes Menschenrecht ...

Die Menschenwürdegarantie statuiere ein menschenrechtliches Exklusionsverbot.

Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG schließe eine ethnische Konzeption des deutschen Volkes aus, die es dem Gesetzgeber verwehren würde, die Staatsangehörigkeit offen auszugestalten.

Die Zugehörigkeit zum deutschen Volk werde vom Grundgesetz weder als etwas Naturwüchsiges noch als unvermeidliche Konsequenz einer historischen Entwicklung verstanden, sondern vielmehr als Ergebnis einer demokratischen Entscheidung.

Aber was ist, wenn ich nicht (mehr) zum Deutschen Volk gehören will? Nach § 26 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) kann auf die (deutsche) Staatsangehörigkeit verzichten, wenn mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt. Ich habe aber keine andere und will auch keine andere haben! Bedeutet: jeder kann Deutscher werden, aber wer Deutscher ist, der muss es auch bleiben, ob er will oder nicht.

Als Multi-Kulti-Weltbürger zwingt mich der Staat also zur deutschen Staatsangehörigkeit, nur weil ich hier geboren bin, oder meine Eltern Deutsche sind.

Da fühle ich mich als Multi-Kulti-Weltbürger aber stark diskriminiert !!!!

Wer für ein echtes Multi-Kulti ist, der muss gegen den § 26 Staatsangehörigkeitsgesetz auf die Straße gehen, der uns zwingt Deutscher*INNIN zu sein.

Rassismus und Nationalismus kann nur dadurch überwunden werden, wenn ALLE Menschen nun "Regenbogen Bürger" werden und zwar WELTWEIT !!!!

AfD gesichert rechtsextrem - das Verfahren vor dem OVG Münster
(Urteile vom 13.05.2024 - 5 A 1216/22, 5 A 1217/22 und 5 A 1218/22).

Ohne das jemand den Bericht der Verfassungsschutz gesehen hat, macht sich die Einstufung als rechtsextrem wohl an der Frage aus, ob die AfD einen ethnisch-kulturellen Volksbegriffs mit einer politischen Zielsetzung verfolgt, die rechtliche Gleichheit aller Staatsangehörigen in Frage zu stellen. Dies hatte Faeser gestern auch öffentlich so wiedergegeben.

Wie das Verfassungsgericht in dem NPD Verbotsverfahren festgestellt hat, schließt Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG eine ethnische Konzeption des deutschen Volkes aus.

Dies hat die AfD (als Partei) aber auch niemals getan. Eine solche Einstellung wäre aber von AfD Mitgliedern vertreten worden. Die Diskriminierung von Deutschen mit Migrationshintergrund soll die Menschenwürde verletzen, die Forderung nach der Remigration von hier lebenden und aufgewachsenen Ausländern soll dagegen zulässig sein - wie das OVG Münster festgestellt hat. Erwähnt wird vom OVG Münster auch die Erklärung der AfD "zur deutschen Staatsangehörigkeit und Identität" vom Januar 2021. Dort heißt es: "Als Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen." Und: "Staatsbürger erster und zweiter Klasse gibt es für uns nicht."

Aus meiner Sicht handelt es sich daher um ein Abschiedsgeschenk für Frau Faeser, mit dem Zweck eine Zusammenarbeit mit der AfD zu verhindern und die CDU daher dazu zu zwingen, keinen anderen Kurs in zu Zuwanderungsfrage einzuschlagen. Die Brandmauer für eine andere Asyl-Politik soll so zementiert werden und die Opposition ausgegrenzt werden. Ein für mich undemokratisches Vorgehen, welches nicht dem Schutz der Verfassung dient, sondern eine von der Mehrheit abgelehnten Asyl- und Zuwanderungspolitik der SPD, Linken und Grünen!

Zum Abschied von Frau Faeser, würde ich die Dame noch gerne darauf aufmerksam machen, dass das BVerfG festgestellt, dass auch das Rechtsstaatsprinzip zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehört.

Hierzu zähle das Gewaltmonopol des Staates. Politische Parteien verfolgten auch dann verfassungsfeindliche Ziele, wenn sie sich nicht eindeutig dazu bekennten, physische Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung auszuschließen.

Angesichts der Bilder 👆 von dem Sturm auf die CDU Zentrale und den Gewalt-Taten von Linksextremen (Antifa) würde es mich interessieren, wie verfassungskonform sie eigentlich die SPD, Grüne und Linke einschätzen würden und warum es dazu keinen Verfassungsschutz-Bericht gibt, Frau Faeser.

Vielleicht liegt es ja daran, dass unsere Nancy selbst für Antifa Magazine geschrieben hat.

„Die AfD ist ein Angriff auf Deutschland“, sagte Klingbeil am Freitag im BILD-Interview. „Die wollen ein anderes Land, die wollen unsere Demokratie kaputt machen. Und das müssen wir sehr ernst nehmen.“ Wer den politischen Gegner zum FEIND erklärt, der hat Demokratie nicht verstanden und trägt dazu bei, wenn Gewalt eskaliert, Lars Klingbeil.

Schauen Sie dazu mein Video: Demokratie ist ein dialektisches System, Lars.

Völlig unabhängige Entscheidungen 😂

Corona = RKI
Zuwanderung = Verfassungsschutz

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" hat US-Außenminister Rubio den Schritt als "verdeckte Tyrannei" bezeichnet. US-Vize Vance zog gar historische Vergleiche.

Der Vize von US-Präsident Donald Trump vergleicht den Umgang mit der AfD weiter mit der Berliner Mauer. "Der Westen hat die Berliner Mauer gemeinsam niedergerissen. Und sie ist wieder aufgebaut worden – nicht von den Sowjets oder den Russen, sondern vom deutschen Establishment."

Musk: "Verbot der AfD, Deutschlands beliebtester Partei, wäre ein extremer Angriff auf die Demokratie".

Klingbeil: "Die AfD ist ein Angriff auf Deutschland“.

Ich sag mal: die Amis haben eine länge Tradition was Demokratie angeht, als Deutschland.

Gleich ist es wieder soweit. Der charismatische YouTube Elijah Tee geht wieder online. Sein Thema heute:

FAESER: Der Tag danach - "GESICHERT" ist GAR NIX!

https://www.youtube.com/watch?v=V42wXK2NT3E

Philipp Amthor beim Kirchentag ausgebuht. Wenn Merz den Jungen Wilden nicht endlich ne Chance gibt, rechne ich damit, dass Amthor bald ins Blaue Lager wechseln wird ...