BSW-Chefin Sahra Wagenknecht verlangte die sofortige Einstellung deutscher Waffenlieferungen an Israel. Das Vorgehen Israels in Gaza sei "ein Vernichtungsfeldzug und ein gigantisches Kriegsverbrechen", erklärte Wagenknecht. Viele Hilfsorganisationen würden inzwischen von "Völkermord" sprechen.
Die Bundesregierung müsse ihre "Schulterschluss-Politik" mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu sofort beenden, forderte Wagenknecht.
Nein. Das reicht nicht. Das Vorgehen ist zu verurteilen und es müssen sofortige Sanktionen gegen Israel beschlossen werden. Netanjahu muss als Kriegsverbrecher in den Knast.
Die Bundesregierung müsse ihre "Schulterschluss-Politik" mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu sofort beenden, forderte Wagenknecht.
Nein. Das reicht nicht. Das Vorgehen ist zu verurteilen und es müssen sofortige Sanktionen gegen Israel beschlossen werden. Netanjahu muss als Kriegsverbrecher in den Knast.
Ein geplantes Gesetz zu Medien & Nichtregierungsorganisationen in Ungarn.
Das Gesetz würde die ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban befähigen, Nichtregierungsorganisationen und Medien zu überwachen, zu beschränken, zu bestrafen und möglicherweise sogar zu verbieten, wenn sie diese als Bedrohung für die Souveränität des Landes werten.
Genau das brauchen wir auch! Der ÖRR hält sich seit Jahren nicht an den Programmauftrag und gefährdet damit die Demokratie in Deutschland !!! Die Gerichte versagen seit Jahren. Die Propaganda des ÖRR ist unerträglich für eine freie Gesellschaft geworden.
Das Gesetz würde die ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban befähigen, Nichtregierungsorganisationen und Medien zu überwachen, zu beschränken, zu bestrafen und möglicherweise sogar zu verbieten, wenn sie diese als Bedrohung für die Souveränität des Landes werten.
Genau das brauchen wir auch! Der ÖRR hält sich seit Jahren nicht an den Programmauftrag und gefährdet damit die Demokratie in Deutschland !!! Die Gerichte versagen seit Jahren. Die Propaganda des ÖRR ist unerträglich für eine freie Gesellschaft geworden.
Media is too big
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Jessy Road. The Movie. Directed by Lawyer Pankalla
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge haben die 27 Mitgliedstaaten der EU dem von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplanten Verteidigungsfonds zugestimmt. Das Finanzierungsmodell des Fonds soll dabei ähnlich wie die gemeinsame Schuldenaufnahme in der Corona-Krise funktionieren. Von der Leyen plant, 150 Milliarden Euro über die Kapitalmärkte zu beschaffen. Langfristig will von der Leyen rund 500 Milliarden Euro in Verteidigungsprojekte investieren. Zur Begründung behauptete sie mehrfach, die Sicherheit der EU sei mit Blick auf Russland auf "sehr reale Weise bedroht".
Bestellt Ursel dann auch wieder per SMS ?
Bestellt Ursel dann auch wieder per SMS ?
Dobrindt: Geheim-Gutachten reicht nicht für AfD-Verbot. Die Diskussion sollte beendet werden. Es gäbe keine Anhaltspunkte, dass sie AfD sich gegen Rechtsstattlichkeit oder Demokratie wenden würde. Dobrindt hat aus meiner Sicht bisher einen guten Job gemacht. Auch CSU-Chef Markus Söder (58) ist dafür, dass die Verbotsdiskussion „zumindest in der Unionsfamilie“ aufhöre.
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Ja, genau richtig ! Ich hatte auch einen schwülen Mitschwuler, hat auch niemanden bei uns gestört !