Betriebsbedingte Kündigungen drohen: Bosch-Betriebsrat macht mobil

„Nichts passiert“, das kritisiert auch Baden-Württembergs IG-Metall-Bezirksleiterin Barbara Resch mit Blick auf die diversen Autogipfel, wo sinnvolle Beschlüsse entstehen würden, aber bisher nichts davon umgesetzt werde – „im sogenannten Herbst der Reformen“, wie sie enttäuscht sagt. Sie fordert jetzt von der Bundesregierung einen Transformationsfonds, einen Rettungsschirm für jene Zulieferer, die in ihrer Existenz bedroht seien. 😂😂😂

Die Transformation ist doch DAS Problem. Aber was fordert die Gewerkschaft? Einen Transformationsfonds !!! sie lassen einfach nicht ab von ihrem Schwachsinn !!

Stand jetzt sollen bei Bosch bis 2030 insgesamt 13 000 Stellen abgebaut. Mittlerweile macht aber schon die Zahl 22 000 die Runde 🌈

Posten eines Hakenkreuzes auf einer Corona-Maske ist strafbare NS-Relativierung, so das Kammergericht Berlin

Das Amtsgericht Tiergarten sah dies noch anders: Dies ist zu bejahen, wenn ein objektive Beobachter ohne Weiteres erkennen kann, dass das Kennzeichen als Ausdruck einer Gegnerschaft zu den Methoden des nationalsozialistischen Regimes verwandt wird (vgl. BGH a.a.O. sowie BGHSt 25, 133ff.).

So ist es hier. Auch wenn man inhaltlich den Vergleich der Maskenpflicht mit dem Nazi-Regime für polemisch überspitzt und geschichtsvergessen halten mag, kann nach dem gesamten Inhalt jedes der beiden Posts eine Wirkung auf Dritte in einer dem Symbolgehalt nationalsozialistischer Kennzeichen entsprechenden Richtung nicht ausgehen, zumal ihre Verbreitung auch sonst dem Schutzzweck des § 86 a StGB erkennbar nicht Zuwiderläuft.

Während das AG Hopkins' Äußerungen noch als überspitzte, aber legitime Regierungskritik hatte durchgehen lassen, betonte das KG: Kritik an der Regierung darf sich nicht der NS-Symbolik bedienen – wenn sie nicht zugleich ihre Ablehnung der nationalsozialistischen Willkürherrschaft deutlich macht.

Was sollte Hopkins also tun? Noch hinschreiben: Nazis finde ich übrigens scheiße!? Das AG hatte doch schon festgestellt, dass ohne Weiteres erkennen war, dass sich die Postings GEGEN die Nazi-Ideologie gerichtet haben! Ist gibt also auch Amtsgerichte, die schlauer sind als Oberlandesgerichte ! 😂😂😂

https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001587214