Verdachtsberichtserstattung im Fall Ulmen:

Die Kanzlei Schertz Bergmann hat angekündigt gegen den Spiegel vorzugehen ....

Im Spannungsverhältnis zwischen den Grundrechten und der Meinungsfreiheit, auf die sich der Spiegel berufen will, hat die Rechtsprechung feste Grundsätze für eine Verdachtsberichterstattung etabliert. Wer diese einhält, darf auch über unbewiesene Verdachtsfälle berichten. Den wesentlichen Kern der von der Rechtsprechung aufgestellten Regeln bilden dabei folgende Punkte:


1. Es besteht ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit
bei Promis ja +

2. Es liegt ein Mindestbestand an Beweistatsachen vor
kann man von ausgehen ! ja +

3. Journalistische Sorgfaltspflicht bei der Eigenrecherche wurde eingehalten, insbesondere hatte der Betroffene Gelegenheit zur Stellungnahme, wahrheitsgemäße Berichterstattung

liegt vor, Ulmen hatte die Möglichkeit Stellung zu nehmen, wenn aus meiner Sicht auch fraglich, weil er sich bei einem Ermittlungsverfahren nicht äußern muss - Recht zu Schweigen !

4. Der Betroffene wird nicht vorverurteilt
dies ist der Punkt !!! ich denke es liegt eine Vorverurteilung vor, auch wenn man sieht, dass Pocher nun sagt: die Karriere von Ulmen sei nun vorbei - davon kann man ausgehen, wenn man den Fall Kachelmann sieht

Wie Boris Morgenstern meldet, wurden die Ermittlungen gegen Ulmen in Deutschland nach § 170 Abs.2 StPO eingestellt !!!

https://www.youtube.com/watch?v=TFex313BONU

Stress am frühen Morgen am OLG Koblenz

Großartig

https://x.com/shlomo96/status/2036808894098330063?s=46

Demnächst in Ihrem Theater

Frau Gollan noch beleidigt? Neu: die Bahnhofsnutten Tasse 😂

https://eingollan.de/products/beidseitig-bedruckt?pr_prod_strat=e5_desc&pr_rec_id=e4fbff94e&pr_rec_pid=15503666839900&pr_ref_pid=14785277002076&pr_seq=uniform

Caro fragt ....

https://www.tiktok.com/@caro.fragt

https://www.youtube.com/watch?v=bWZ_9dc1KV8

Unterwegs in Sachen Aufklärung und Aufarbeitung von Unrecht - mit unserem Chauffeur Morton

und unsere Regierung dann auf einmal so ...

https://anwalt-pankalla.de/news-urteile/reimmigration-was-sich-bei-der-zuwanderung-aendern-muss/

Remigration – was sich bei der Zuwanderung ändern muss

Die Grenzen der Aufnahmemöglichkeiten sind lange überschritten. Der ehemalige Bundesminister für Finanzen Oskar Lafontaine (BSW) drückte es sinngemäß so aus: Dass Integration nicht mehr funktioniert, zeigt das Bildungssystem, wenn in einer Klasse inzwischen mehr Kinder sind, die kein Deutsch sprechen, als Kinder, die noch Deutsch sprechen. Wie soll Schule da noch funktionieren?

„Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden“, sagte Helmut Schmidt bereits 2005 in einem „Focus“-Interview. Als Mittel gegen Fachkräftemangel und Überalterung in Deutschland komme Zuwanderung keinesfalls infrage. „Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, sie schafft nur ein zusätzliches, dickes Problem.“

Abschiebezentren außerhalb der EU

🟥 Für diese Forderung wurde ich diffamiert, jetzt ist sie auf EU-Ebene Realität. Sogenannte "Return Hubs" außerhalb Europas werden möglich.
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