Ankündigung zurückgenommen: Doch kein Impfpflicht-Vorschlag der Union | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/inland/impfpflicht-dementi-union-101.html
Diese verkackten Amateure 😂😂😂😂 Leute, was soll dieser Wahnsinn hier ... Sind wir in einem Comedy Film ???
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Diese verkackten Amateure 😂😂😂😂 Leute, was soll dieser Wahnsinn hier ... Sind wir in einem Comedy Film ???
tagesschau
Doch kein Impfpflicht-Vorschlag der Union
Kehrtwende bei der Union: Entgegen anderslautender Aussagen aus der CSU will die Bundestagsfraktion nun doch keinen eigenen Antrag zur Impfpflicht einbringen. Das stellte der Parlamentsgeschäftsführer Frei klar.
Forwarded from Maya Sophie Mevida (Maya Sophie)
Forwarded from Videodump
Media is too big
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☝️09.01.2022 Martin Ruthenberg SWR ❗️
SWR Sprecher fassungslos über seinen Arbeitgeber und dem Umgang der Lügenpresse mit den Demonstrationen.
SWR Sprecher fassungslos über seinen Arbeitgeber und dem Umgang der Lügenpresse mit den Demonstrationen.
Forwarded from Friedemann Däblitz
🔴❌ Ab morgen (12.1.) in Deutschland: Ungeimpfte Abgeordnete werden erpresst: „Lasst Euch Impfen oder ihr seid keine Abgeordneten mehr!“ (sinngemäß)
Einem Teil der Abgeordneten wird ab morgen der Zugang zu den Räumlichkeiten versagt, in denen das demokratische Geschehen stattfindet:
👉 „Wer weder geimpft noch genesen ist, kann die Plenar- und Ausschusssitzungen mit einem aktuellen Negativtest von der Tribüne aus verfolgen.“
Dies ist ein neuerlicher harter Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung: https://tinyurl.com/3sx76euw (Schreiben der Bundestagsverwaltunug: https://tinyurl.com/msm8esa6)
Ich konnte noch nicht herausfinden, ob Ungeimpfte Abgeordnete auch von ihrem Stimm- und Rederecht ausgeschlossen werden, wenn sie die Debatten nur noch „von der Tribühne aus verfolgen können“, wie Zuschauer im Stadion. (update: https://t.me/RA_Friede/2507)
Die Kerninstitution der Demokratie - die freie Mandatsausübung der Bundestagsabgeordneten - wird in jedem Fall verletzt, gar ausgesetzt.
Dürften Ungeimpfte Abgeordnete nicht mehr Reden und Abstimmen, hätten wir es mit einem offensichtlichen glasklaren Staatsstreich zu tun. So läuft es ja in Lettland…: https://t.me/RA_Friede/2010 Ich werde diese Information nachliefern, wenn sie mir vorliegt.
Es ist ein SKANDAL, dass dies kein SKANDAL ist. Es ist auch ein SKANDAL, dass diese nicht ganz unwesentliche Frage nicht sofort in allen „Qualitätsmedien“ aufgeklärt und auf die Titelseiten gepackt wird.
👉Dazu kommt: Ungetestete Abgeordnete dürfen ab morgen nicht mal mehr von der Tribühne aus verfolgen, was die Gehorsamen unten so verhandeln. Ein Rede- oder Stimmrecht kann ich mir so nicht mehr vorstellen. Wie? Über ZOOM?
‼️ Die gestörte Repräsentanz des deutschen Volkes im Bundestag führt zu einer Störung der demokratischen Legitimationskette aller Entscheidungen des Bundestages, die nicht wieder gut zu machen ist. BRISANT - wenn demnächst über eine Impfpflicht verhandelt wird.
@RA_Friede
Einem Teil der Abgeordneten wird ab morgen der Zugang zu den Räumlichkeiten versagt, in denen das demokratische Geschehen stattfindet:
👉 „Wer weder geimpft noch genesen ist, kann die Plenar- und Ausschusssitzungen mit einem aktuellen Negativtest von der Tribüne aus verfolgen.“
Dies ist ein neuerlicher harter Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung: https://tinyurl.com/3sx76euw (Schreiben der Bundestagsverwaltunug: https://tinyurl.com/msm8esa6)
Ich konnte noch nicht herausfinden, ob Ungeimpfte Abgeordnete auch von ihrem Stimm- und Rederecht ausgeschlossen werden, wenn sie die Debatten nur noch „von der Tribühne aus verfolgen können“, wie Zuschauer im Stadion. (update: https://t.me/RA_Friede/2507)
Die Kerninstitution der Demokratie - die freie Mandatsausübung der Bundestagsabgeordneten - wird in jedem Fall verletzt, gar ausgesetzt.
Dürften Ungeimpfte Abgeordnete nicht mehr Reden und Abstimmen, hätten wir es mit einem offensichtlichen glasklaren Staatsstreich zu tun. So läuft es ja in Lettland…: https://t.me/RA_Friede/2010 Ich werde diese Information nachliefern, wenn sie mir vorliegt.
Es ist ein SKANDAL, dass dies kein SKANDAL ist. Es ist auch ein SKANDAL, dass diese nicht ganz unwesentliche Frage nicht sofort in allen „Qualitätsmedien“ aufgeklärt und auf die Titelseiten gepackt wird.
👉Dazu kommt: Ungetestete Abgeordnete dürfen ab morgen nicht mal mehr von der Tribühne aus verfolgen, was die Gehorsamen unten so verhandeln. Ein Rede- oder Stimmrecht kann ich mir so nicht mehr vorstellen. Wie? Über ZOOM?
‼️ Die gestörte Repräsentanz des deutschen Volkes im Bundestag führt zu einer Störung der demokratischen Legitimationskette aller Entscheidungen des Bundestages, die nicht wieder gut zu machen ist. BRISANT - wenn demnächst über eine Impfpflicht verhandelt wird.
@RA_Friede
DIE WELT
Corona: 2G plus im Bundestag – „unverhältnismäßig, verfassungswidrig“ - WELT
Der Zugang zum Plenarsaal des Bundestags ist künftig auf Abgeordnete beschränkt, die geimpft oder genesen sind – und zusätzlich negativ getestet oder geboostert. Die AfD wettert gegen „Impf-Apartheid“. Ein Staatsrechtler sieht einen „massiven Eingriff“ in…
Der komplette Wahnsinn ist das hier .. das lebensrettende Elexier. Das halbe Land muss inzwischen auf die Couch ... mit ihren Lackierer Masken. .. wenn der Deutsche was angeht, dann gründlich ...
Wittert der Deutsche eine Gefahr. Ja, dann schaltet er auch gerne alle verfügbaren Energie Quellen ab ... Da sitzt er Zuhause mit dem wertvollen Vaxxinen und nuckelt am Steinchen ... Alle sicher 👍 puhh
Wittert der Deutsche eine Gefahr. Ja, dann schaltet er auch gerne alle verfügbaren Energie Quellen ab ... Da sitzt er Zuhause mit dem wertvollen Vaxxinen und nuckelt am Steinchen ... Alle sicher 👍 puhh
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️ 3G-Regel zur Teilnahme an Versammlungen in NRW❗️
https://t.me/RASattelmaier
In der ab morgen geltenden CoronaSchVO in NRW müssen alle Teilnehmer von Demonstrationen unter freiem Himmel ab einer gleichzeitigen Teilnehmerzahl von mehr als 750 geimpft, genesen oder getestet sein.
Der ursprüngliche Zusatz, wonach dies nur erforderlich war, wenn der „Sicherheitsabstand voraussichtlich nicht eingehalten werden kann“, wurde ersatzlos gestrichen.
Personen, die nicht über einen Nachweis verfügen, sind von der Versammlung auszuschließen.
Gleichzeitig stellt die Teilnahme an einer solchen Versammlung ohne Nachweis eine Ordnungswidrigkeit dar.
(Quelle 👉 land.nrw)
Scheibchenweise kassiert die Exekutive weiter das Recht auf Versammlungsfreiheit.
Vollkommen evidenzfrei (Ansteckungen im Freien so gut wie ausgeschlossen, Omikron führt nicht zu einer höheren Krankenhausinzidenz) und mir der klaren Zielsetzung, unliebsamen Protest weiter zu unterbinden, brechen bei den Regierenden alle Dämme und die roten Linien werden weiter überschritten.
Glaubt die NRW-Regierung wirklich im Ernst, hierdurch den Protest auch nur im Ansatz eindämmen zu können ?
Wie verzweifelt muss man als verantwortlicher Politiker eigentlich sein, um solche Panikaktionen zu starten ?
Eine klare und offene Kampfansage der NRW-Exekutiven an die Protestbewegung.
Erbärmlich...
https://t.me/RASattelmaier
In der ab morgen geltenden CoronaSchVO in NRW müssen alle Teilnehmer von Demonstrationen unter freiem Himmel ab einer gleichzeitigen Teilnehmerzahl von mehr als 750 geimpft, genesen oder getestet sein.
Der ursprüngliche Zusatz, wonach dies nur erforderlich war, wenn der „Sicherheitsabstand voraussichtlich nicht eingehalten werden kann“, wurde ersatzlos gestrichen.
Personen, die nicht über einen Nachweis verfügen, sind von der Versammlung auszuschließen.
Gleichzeitig stellt die Teilnahme an einer solchen Versammlung ohne Nachweis eine Ordnungswidrigkeit dar.
(Quelle 👉 land.nrw)
Scheibchenweise kassiert die Exekutive weiter das Recht auf Versammlungsfreiheit.
Vollkommen evidenzfrei (Ansteckungen im Freien so gut wie ausgeschlossen, Omikron führt nicht zu einer höheren Krankenhausinzidenz) und mir der klaren Zielsetzung, unliebsamen Protest weiter zu unterbinden, brechen bei den Regierenden alle Dämme und die roten Linien werden weiter überschritten.
Glaubt die NRW-Regierung wirklich im Ernst, hierdurch den Protest auch nur im Ansatz eindämmen zu können ?
Wie verzweifelt muss man als verantwortlicher Politiker eigentlich sein, um solche Panikaktionen zu starten ?
Eine klare und offene Kampfansage der NRW-Exekutiven an die Protestbewegung.
Erbärmlich...
Telegram
Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
2_5391354154679538745.pdf
110.9 KB
Und immer das gleiche Spiel. Die Verordnung wird alle Nase lang geändert. Nun geht der Antrag von Markus gegen die Corona Verordnung NRW ins Leere ... kann er noch auf Fortsetzungs Feststellungsklage umstellen ..
🚨Dachverband der höchsten Richter Österreichs spricht sich gegen die Impfpflicht aus.
https://www.parlament.gv.at/PtWeb/api/s3serv/file/d3dae092-64b2-4cb8-a0fd-62206b58c607
https://www.parlament.gv.at/PtWeb/api/s3serv/file/d3dae092-64b2-4cb8-a0fd-62206b58c607
Forwarded from KOELN IST AKTIV❤️ (Bianca)
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