Google klagt gegen Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Google hat vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen eine wichtige Neuerung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) eingereicht.Das NetzDG verpflichtet soziale Netzwerke, Nutzerdaten an das Bundeskriminalamt zu leiten. Weil dabei erst nachträglich entschieden wird, ob eine Straftat vorliegt, klagt Google nun gegen einen Teil des Gesetzes.

Google sieht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ihrer Nutzer von dieser Regelung eingeschränkt. Ob ein Inhalt tatsächlich strafbar ist, wird erst überprüft, wenn auch schon IP-Adressen und Port-Nummern, die Nutzer eindeutig identifizieren können, ans BKA übermittelt wurden. Stellt sich dabei heraus, dass gar keine Straftat aus dem meldepflichtigen Katalog vorliegt, wären die Daten dennoch beim BKA gelandet.

https://t.me/pankalla

Frau Dr. Götz kommt ja nun viel cooler rüber, als auf dem Foto ... ich wußte ich mag sie ... siehe Video, neue Frisur 😍 Soziale Netzwerke in der Verantwortung - Ein Balanceakt. Mit meiner neuen Lieblingskollegin. Vielleicht kann ich sie gegen den WDR beauftragen. Auch ne, das mache ich lieber mit Sattelmeier zusammen.

https://www.youtube.com/watch?v=BrianZWk8cs

Schau dir "Google klagt gegen Netz DG ❤️ Pankalla locker in der Hüfte" auf YouTube an
https://youtu.be/H0M_sbAOqAA

🔴 LIVE | NDR Panorama3 interviewt Mut-Ärztin Dr. CAROLA JAVID-KISTEL | Werden Sie lügen, oder "nur" framen?

Der GEZ-finanzierte NDR schickt seine Top-Truppe von Panorama3, um Dr. Carola Javid-Kistel zu "interviewen". Zur Sicherheit der Interviewten & um die Interviewer eventuell notwendigerweise des Framings (oder Schlimmeren) überführen zu können, zeichne ich nach SpiegelTV am morgen, auch dieses Gespräch parallel auf.

►► Seid dabei! Mittwoch, 02.02. ab 15.00 Uhr LIVE auf ET VIDEO & CONTENT!

🔞 UNZENSIERT AUF DLIVE ANSEHEN

➡️ STREAMER UNTERSTÜTZEN

Warum bekommt RT keine Sende Lizenz - kann sich jeder selbst beantworten die Frage ... weil die Leute das nicht hören sollen !! die Bezeichnung als Lügensender durch die Bild finde ich völlig danebenI. Es geht wie immer um die Meinungs-Hoheit

Die Lizenz wurde rechtmäßig im Einklang mit der Gesetzgebung und den Bestimmungen des europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen beantragt und genehmigt, erklärte die Vorsitzende des Rates der Regulierungsbehörde für elektronische Massenmedien Serbiens (REM), Olivera Zekić, dazu. Sie sagte:

"Ich weiß nicht, worin die Deutschen das Problem gesehen haben, denn alle notwendigen Forderungen waren in diesem Fall erfüllt. Wer eine Lizenz in Serbien erhält, kann seinen Content sowohl in der Republik Serbien als auch in den EU-Ländern übertragen."

https://t.me/pankalla

Das vorläufige Ende des Rechtsstaats liegt auf meinem Schreibtisch. 2GPlus Plus am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe- meine Anzeige gegen die Richter und die Antwort der Staatsanwaltschaft - gehen wir in den Rechtsbankrott ?

https://youtu.be/D9-_OWzUxDM

Na, wer bekommt da Lust auf Olympia?

t.me/Rosenbusch

Anfrage der Pathologen beim BioNTech 👍👍👍

Lindi freut sich über FFP2 Masken
Die Begeisterung von Chris Lindner war groß: Als erstes Bundesland kündigte am Mittwoch Schleswig-Holstein Lockerungen der Corona-Maßnahmen an, will die 2G-Regel im Einzelhandel in der kommenden Woche kippen. Auch Hessen zog am Abend nach – in beiden Bundesländern ist dann nur noch das Tragen einer FFP2-Maske vorgeschrieben; Impf- oder Genesenennachweis sollen entfallen.

Da sag ich: schiebt euch eure FFP2 Maske in den Arsch. Ich gehe nicht mit einer Lackierer Maske shoppen. Shoppen bedeutet für mich in einen Laden gehen und sich umschauen. Gemütlich und dann noch einen Milchkaffee trinken gehen. Alle Studien zu den Masken scheinen keine Rolle zu spielen. Ich hoffe ihr bleibt auf der Ware sitzen. Ich werde nicht wie ein Schnabeltier durch die Gegend laufen.

@pankalla -> Freedom Day NOW !!! wie Dänemark, England, Spanien, ect. Schluss jetzt, es reicht uns

Lungenfacharzt Thomas Voshaar hält die No-Covid-Strategie für gescheitert

„Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass wir die Situation im Gesundheitssystem und insbesondere auf unseren Intensivstationen nicht zum Maßstab aller Dinge machen sollten. Wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass, auch wenn es schwere Belastungen sind, die Medizin für die Menschen da ist. Und dass es eine besondere Einschätzung ist, wenn wir sagen: Alles richtet sich in diesem Land danach, ob die Ärzte und Pflegerinnen gerade noch entspannt sind oder nicht", sagt der Lungenarzt bei Maischberger.

Ja, war ist denn mit dem los? Corona Leugner oder was? Unverantwortlich ... Gesundheit und Vaccine für alle -> die 4te Spitze wird doch schon empfohlen Herr Doktor.

@pankalla -> Anwalt für Grundrechte

Party Boris legt erst richtig los
Während Sport-Moderator Gerhard Delling und andere über den Party Boris hetzen, sage ich: ich hoch auf den Party King aus England. Wir haben doch alle etwas beschissen, warum dann nicht auch der Boris - ich finde es prima wenn Staatsmänner auch mal Party machen und LEBENSFREUDE ausstrahlen ...

@pankalla -> go on Boris !!!

Sieg für die Versammlungsfreiheit in Düsseldorf
Am 8ten Januar hatte die Behörde in Düsseldorf die Aufzüge komplett verboten, dies sein zu gefählich hieß es. Dagegen klagte der Kölner Anwalt und Experte für Verwaltungsrecht RA Lober und gewann im Eilverfahren. Lober hatte u.a. schon die pauschale Maskenpflicht in Düsseldorf zu Fall gebracht.

Mit der Eilentscheidung konnte Düsseldorfer OB wohl nicht leben, daher kam es heute (sehr schnell) zu einem Termin in Hauptsache. Die Behörde blieb bei ihrer Ansicht, die Abstände seien nicht zu kontrollieren, während die Kläger der Ansicht waren, durch die Bewegung des Zugs sei es eben nicht so gefährlich.

Das Verwaltungsgericht gab den Klägern nun auch in der Hauptsache Recht, die Auflagen seien zu pauschal und den ganzen Aufzug könne man eben nicht verbieten. Zwar seien grundsätzlich auch Auflegen nach § 7 Corona Verordnung NRW möglich, diese Auflagen müssen aber verhältnismäßig sein. Pauschal einen Aufzug zu verbieten wäre aber eben nicht möglich.

Ein Sieg für die Versammlungsfreiheit, meinte Jochen Lober zu mir eben am Telefon. Herzlichen Glückwunsch an die Veranstalter in Düsseldorf von der "APO Düsseldorf" und die Organisatoren Ingo und Jessica.

https://t.me/pankalla

zum Kanal der Düsseldorfer Demo gehts hier -> https://t.me/apoduesseldorf

Fall für den EuGH: Gericht zweifelt Fingerabdruckpflicht im Ausweis massiv an

"Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat erhebliche Zweifel, dass die in Deutschland geltende Pflicht zur Aufnahme von Fingerabdrücken in den Personalausweis rechtmäßig ist. Die Richter gehen davon aus, dass die Auflage nicht mit den Artikeln 7 und 8 der EU-Grundrechtecharta zum Schutz der Privatsphäre vereinbar ist. Sie haben ihr Verfahren über eine Klage gegen die Fingerabdruckpflicht daher ausgesetzt und den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt.

Seit einem knappen halben Jahr gibt es ein neues Ausweisdokument nur noch mit zusätzlichen biometrischen Merkmalen. Bundesbürger müssen sich beim Beantragen mit einem Scanner Abdrücke des linken und rechten Zeigefingers abnehmen lassen. Die Körpermerkmale werden zusammen mit dem biometrischen Gesichtsbild auf dem RFID-Chip des Dokuments gespeichert. Der Bundestag hatte dies zuvor mit dem Gesetz zur "Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen" beschlossen. Er setzte damit eine EU-Verordnung von 2019 um."

https://www.heise.de/news/Fall-fuer-den-EuGH-Gericht-zweifelt-Fingerabdruckpflicht-im-Ausweis-massiv-an-6341309.html

Anmerkung: Schon komisch bei einer Politik der offenen Grenzen oder? Wer braucht da noch eine "Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen"?? Der grüne Kommunismus will doch eigentlich, dass es jeder mit jedem so "bunt" wie möglich treiben soll 😉 Wenn das mal nicht was mit Überwachungsstaat zu tun hat.. Ach was.. eine Verschwörungstheorie...Wir leben ja in einer absolut freien Gesellschaft im besten Deutschland, dass es je gab!