https://www.youtube.com/watch?v=bRnbkBeZzJY

Auch Politik und Medien (GEZ) sind dem Rechtsstaat verpflichtet. Es kann nicht sein, dass Gesetze nicht umgesetzt werden (rechtswidrig) und das sog. Aktivisten einfach alles machen können was sie wollen, weil die Ideologie in den Kram passt, hier werden Straftaten begangen und nichts sonst. Es muss sich an das materielle Recht gehalten werden, wo kommen wir denn sonst hin.

Justizminister belehrt Umweltministerin Lemke
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_91639650/autobahnprotest-in-berlin-justizminister-buschmann-belehrt-umweltministerin-lemke.html

Ampel-Politiker werfen Söder Gesetzesbruch vor
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/impfpflicht-fuer-pflegekraefte-ampel-politiker-werfen-soeder-gesetzesbruch-vor-79102160.bild.html

Oberbürgermeisterin Reker schreibt an NRW-Verkehrsminister Wüst
https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/mitteilungen/21785/index.html

Die Omikron-Verschwörung
Die südafrikanische Medizinerin und Entdeckerin der Omikron-Variante, Angelique Coetzee, ist von europäischen Regierungen unter Druck gesetzt worden. Sie habe demnach die Omikron-Variante öffentlich nicht als milde Erkrankung bezeichnen sollen.

„Mir wurde gesagt, ich solle öffentlich nicht erklären, dass es eine milde Erkrankung sei“, sagte Angelique Coetzee der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Ich wurde gebeten, von derartigen Äußerungen Abstand zu nehmen und zu sagen, es sei eine ernste Erkrankung. Das habe ich abgelehnt.“

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stufte die Variante als „besorgniserregend“ ein. Wenige Tage, nachdem sie über die neue Variante informiert hatte, sagte Coetzee im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP, sie habe bei mit der Omikron-Variante infizierten Patienten mildere Symptome beobachtet als bei Patienten mit der bis dahin vorherrschenden Delta-Variante.

Die Definition einer milden Covid-19-Erkrankung sei allerdings eindeutig durch die WHO festgelegt worden: „Patienten können zu Hause behandelt werden, und eine Versorgung mit Sauerstoff oder Hospitalisierung ist nicht erforderlich“, erklärt Coetzee.

https://t.me/pankalla

Pflege-Impfpflicht im Eilverfahren durchgewunken
Die Richter lehnten es im Eilverfahren ab, die Vorschriften vorläufig außer Kraft zu setzen. Der Beschluss vom Donnerstag wurde am Freitag in Karlsruhe veröffentlicht. Damit ist noch nicht über die vielen Verfassungsbeschwerden entschieden. Deren umfassende Prüfung steht noch aus. (Az. 1 BvR 2649/21)

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/02/rs20220210_1bvr264921.html

Im Eilverfahren klärten die Richter nur, ob die Umsetzung bis zur endgültigen Entscheidung gestoppt werden muss. Die Hürden dafür sind sehr hoch. Eine Impfung lasse sich zwar nicht mehr rückgängig machen, heißt es in dem Beschluss. Sie sei aber "nicht unausweichlich": Wer sich auf gar keinen Fall impfen lassen wolle, müsse möglicherweise vorübergehend den Arbeitsplatz wechseln oder seinen Beruf aufgeben. "In der begrenzten Zeit bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde" halten die Richter dies aber für vertretbar (ich hingegen nicht).

Die Abwägung der jeweiligen Nachteile ging deshalb zulasten der Klägerinnen und Kläger aus. "Der sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung steht die deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegenüber", teilten die Verfassungsrichter mit. Alte und geschwächte Menschen haben ein besonders hohes Risiko, sehr schwer zu erkranken oder infolge einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu sterben. Die Impfpflicht soll sie indirekt schützen.

Und ich dachte immer eine Schutzimpfung ist dazu da, sich selbst zu schützen. Mit dem indirekten Schutz anderer Menschen kann man so ziemlich alles verbieten, oder vorschreiben. Ich halte diese Entscheidung daher für völlig verfehlt. Was würden die Richter wohl sagen, wenn sie sich kurzfristig einen neuen Beruf suchen müssten. Hätten sie ein solches Gesetz wohl auch durchgewunken. Ich rate mal: nein.

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Dem Umwelt "Lembo" tut es nun leid
"Lembo" rudelt zurück. „Um es klar zu sagen: Ich halte diese Autobahnblockaden für falsch“, sagte Steffi Lemke den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Schauen wir mal was als nächstes kommt, nicht das Umwelt "Lembo" wie Nancy "the face" Faeser auch noch für ein linksradikales Blatt geschrieben hat. Bei dieser Ampel Regierung muss man ja inzwischen mit allem rechnen. Nach nur wenigen Wochen Regeirungszeit haben sich bereits zahlreiche Minister*innen selbst zerlegt.

Aber bitte nicht zum Protest auf die Autobahn setzen - liebe Freunde. Man stelle sich mal vor, ein sog. Querdenker hätte sowas gemacht, was dann losgewesen wäre.

🟡🔹🟡🔹🟡🔹🟡
Demo & Aufzug in der
Landeshauptstadt Düsseldorf
Datum: 12.02.2022
Beginn: 15:00 Uhr
Aufzug ab 15:30 Uhr
Treffpunkt: Johannes-Rau-Platz

❌ 🏥💉🚑 ❌
Gesundheitsberufe bilden in Berufskleidung die Spitze des Aufzugs.
(nicht vom aktuellen AG)

FÜR eine individuelle Impfentscheidung!
FÜR unversehrte Kinder!
FÜR Grundrechte!

#KeinImpfzwang
#Impfpflichtnichtmituns
#dus1202

Jeder - ob ungeimpft, geimpft, genesen, gesund oder geboostert ist herzlich zur Demonstration eingeladen.

Bitte bringt Schilder, Banner zum Thema der Versammlung mit—gerne auch Musikinstrumente, Trommeln oder Megaphone.

♦️ Initatoren:
👉 Menschen wie DU & ICH 👈

Impfpflicht wackelt gewaltig – Virus „leider“ zu ungefährlich
Nachdem die Ampel selbst keine Vorschlag für eine Impfpflicht vorgelegt hat, sondern die 7 Zwerge vorgeschickt hatte, soll nun ein neuer Vorschlag aus der CDU Unionsfraktion kommen. Hintergrund ist, dass eine Impfpflicht bei der aktuellen Omikron Mutante nicht durchsetzbar wäre, oder wie es aus Reihen der Politik heißt: stark begründungsbedürftig wäre. Mit Begründungen haben es die Impfbefürworter nicht so sehr, da die Gefährlichkeit des Omikrons dies einfach nicht hergibt.

Genau daher legt man nun einen Vorschlag vor, der einen 3 Stufen Plan beinhaltet. Impfung ab 60, ab 50 und bestimmte Berufsgruppen, aber nur wenn es wieder gefährlich wird. Da wird man den Eindruck nicht los, dass man schon inständig eine neue gefährliche Mutante hofft – auch wenn dafür aktuell gar nichts spricht. Oder will man mit einem solchen Vorschlag vielleicht erhobenen Hauptes aus der Nummer rauskommen? Nach welchen Kriterien einen solcher Stufenplan in Kraft treten soll, weiß man jedenfalls selbst nicht.

Die richtige Weg wäre dabei aber, dass man die Impfung nicht nur freiwillig, sondern auch kostenpflichtig macht, denn Medikamente deren Wirksamkeit nicht belegt ist, können aus meiner Sicht keine Kassenleistung (mehr) sein. Schaut man sich das unterschiedliche Sterberisiko von Geimpften und Ungeimpften an, welche im Null Prozent Bereich liegt – so spricht jedenfalls nichts für eine kostenlose „Schutzimpfung“.

Ferner schützt das Produkt andere Menschen auch nicht vor einer Ansteckung mit dem Virus. Demnach sollte die Solidargemeinschaft solche Medikamente auch nicht mehr finanzieren - dies widerspricht dem Solidaritätsprinzip im Sozialversicherungsrecht.

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Die Ablehnung einstweiliger Anordnungen gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht

Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Ablehnung einstweiliger Anordnungen gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht vom 10.02.2022 (1 BvR 2649/21)

Ein Kommentar von Rechtsanwalt Tobias Gall

https://odysee.com/@herzensmenschen:6/einrichtungsbezogene-Impfpflicht:0

https://t.me/herz2019

Nach der Pandemie ist vor der Pandemie
Es wird über nationalen Verfassungen stehen: die WHO etabliert globales Abkommen zur „Pandemievorsorge“! So sehr das Ende der Corona Beschränkungen in vielen Ländern auch zu begrüßen ist, man sollte sich nicht von der Tatsache täuschen lassen, dass im Hintergrund weiter an einem globalen Umbau nach den Vorgaben des „Great Reset“ gebaut wird. Und das auf Hochtouren.

Als ausführliches Audio Podcast:
👉https://odysee.com/@herzensmenschen:6/Neues-WHO-Abkommen:9

Der neue, im Dezember 2021 päsentierte, Vertrag, der einen ursprünglichen Vertrag von 2005 erweitert, bedeutet, wenn er von den Mitgliedstaaten angenommen wird, dass die Verfassung der WHO (gemäß Artikel 9) bei Naturkatastrophen oder Pandemien Vorrang vor der Verfassung der einzelnen Länder hat.

https://www.consilium.europa.eu/en/policies/coronavirus/pandemic-treaty/

„Es wird andere Pandemien und andere große gesundheitliche Notfälle geben. Die Frage ist nicht ob, sondern wann. Gemeinsam müssen wir besser darauf vorbereitet sein, Pandemien auf hochkoordinierte Weise vorherzusagen, zu verhindern, zu erkennen, zu bewerten und wirksam darauf zu reagieren. Zu diesem Zweck glauben wir, dass die Nationen gemeinsam auf einen neuen internationalen Vertrag zur Vorbereitung und Reaktion auf Pandemien hinarbeiten sollten.“

https://t.me/pankalla

Auf Gettr bin ich übrigens mit Chucky Norris befreundet. Also komm auch mal vorbei, falls wir uns hier verlieren sollten.Chucky Norris ist auch da !!!

gettr.com/user/pankalla

500 Autos vor Paris gestoppt
In Frankreich hat die Polizei etwa 500 Fahrzeuge eines Demonstrationszuges gegen die Corona-Beschränkungen kurz vor Paris gestoppt. 300 Strafzettel wurden ausgestellt. Zwei Wohnmobile und ein Lkw haben es dennoch bis zu den Champs Elysees im Zentrum der Hauptstadt geschafft. Die Autofahrer sind Teilnehmer eines „Freiheitskonvois“, gegen die unverhältnismäßigen Einschränkungen der sog. "Corona-Pandemie".

Vorbild sind die zahlreichen Lkw-Fahrer, die seit über zwei Wochen das Zentrum der kanadischen Hauptstadt Ottawa blockieren und damit gegen Impfbestimmungen protestieren. In Frankreich wollten die Behörden mit Tausenden Polizisten im Einsatz und Kontrollen an Mautstationen verhindern, dass die Protestfahrt aus mehreren Städten bis in die Hauptstadt hineingelangt. Es wurden auch gepanzerte Fahrzeuge und Wasserwerfer aufgefahren.

@pankalla